Investitionsrahmenplan

Bund verschiebt neue Verkehrsprojekte bis 2015

Reparieren geht vor Investieren: Der Verkehrsminister Ramsauer stellt Neubauprojekte wegen Geldmangel vor allem im Westen zurück.

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Die Bundesregierung will die Ausgaben für die Verkehrswege umschichten. Der Anteil für Erhalt und Modernisierung wird von 55 Prozent auf 65 Prozent steigen, sagte Verkehrsminister Ramsauer bei der Vorstellung seines Entwurfs für den Investitionsrahmenplan (IRP) in Berlin an. Dabei will Ramsauer verstärkt in den Westen Deutschlands investieren, wo einige große Neubauprojekte allerdings aufgeschoben werden.

Insgesamt sieht der IRP-Entwurf Aus- und Neubauprojekte für rund 41 Milliarden Euro vor. Das Volumen des Fünf-Jahres-Plans sinkt damit gegenüber dem Zeitraum von 2006 bis 2010 um mehr als ein Viertel. Diese "aufgeblähte Investitionsplanung" sei gezielt korrigiert worden, sagte Ramsauer. "Ich wollte hier mehr Realität." Demnach werden nun 12,7 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken vorgesehen, 19,2 Milliarden sind für Fernstraßen- und 8,9 Milliarden Euro für Wasserwege-Projekte eingeplant.

Neue Projekte "in der Regel erst nach 2015"

Allerdings enthält die Summe die Gesamtkosten für alle laufenden und bis Ende 2015 begonnenen Vorhaben. Tatsächlich verbaut werden könnten bis Ende 2015 wohl 20 bis 24 Milliarden Euro, sagte Ramsauer. Damit ist der Etat für neue Verkehrsprojekte so knapp bemessen, dass neue Autobahnen, Ortsumgehungen und Schienentrassen, "in der Regel erst nach 2015" begonnen werden können, gab Minister Ramsauer zu verstehen.

Gesichert ist diese Summe allerdings bei weitem noch nicht. Nach bisheriger Planung enthält der Etat lediglich 14,6 Milliarden Euro. Die bereits für 2012 und 2013 aus dem Bundeshaushalt zugesagte zusätzliche Milliarde reiche nicht aus, um die Lücke zu schließen, sagte Ramsauer. "Darum geht die Diskussion über eine Nutzerfinanzierung - auch eine Pkw-Maut - natürlich weiter", kündigte der Minister an.

Der IRP-Entwurf geht nun an den Bundestag und die Länder, die noch bis Ende Januar Vorschläge machen können. Bis Ende Februar sollen die Wünsche dann eingearbeitet sein und der endgültige Plan stehen. "Da kommt jetzt noch das eine oder andere dazu", große Veränderungen erwarte er aber nicht mehr, sagte Ramsauer.