Schuldenkrise

Der 200-Milliarden-Kredit für den IWF wackelt

Während Russland die Euro-Zone unterstützen will, sind die USA skeptisch. Von einer Beteiligung aber macht die Bundesbank ihren Kredit abhängig.

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Die geplante IWF-Hilfe für die krisengeschüttelte Euro-Zone droht zu scheitern. Weder ist klar, ob Nicht-Euro-Länder der geplanten Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zustimmen werden. Noch steht fest, ob die Deutsche Bundesbank ihre Bedingungen erfüllt sieht, die sie für eine Beteiligung an der Aufstockung gestellt hatte.

Die EU-Länder hatten auf ihrem jüngsten Gipfel vereinbart, binnen zehn Tagen zu klären, ob nationale Notenbanken dem IWF zusätzlich 200 Milliarden Euro in Form bilateraler Kredite zur Verfügung stellen können. Das Geld soll über den IWF zurück nach Europa fließen. Während sich Russland mit einem Anteil von zehn Milliarden Dollar an der Lösung beteiligen will, sind andere große Staaten deutlich zurückhaltender. So sollen die USA , Brasilien, China und Japan dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehen, erfuhr „Morgenpost Online“. Auch aus Tschechien droht womöglich Widerstand.

Die Deutsche Bundesbank soll dem IWF bis zu 45 Milliarden Euro überweisen. Dafür hat sie allerdings die Bedingung gestellt, dass sich auch Nicht-Euro-Staaten an der Aufstockung des IWF beteiligen. „Sollten zum Beispiel die USA oder andere wichtige Geber sagen, dass sie nicht mitmachen, dann wäre das unangenehm nah an Staatsfinanzierung unserer Meinung nach“, hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gesagt. Er fordert zudem, dass der Bundestag die Maßnahme mitträgt. Ob diese Auflage erfüllt wird, ist ebenfalls fraglich.

Opposition will Weidmann hören

Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär des Finanzministeriums hatte am Mittwochabend im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum IWF-Plan verteilt. Darin werden die Bedenken der Bundesbank aufgeführt. Unter anderem warnt die Notenbank, dass das Risiko für die Staaten, die bereits hohe Milliardenbeträge für die Euro-Rettung ausgegeben haben, durch die geplanten IWF-Überweisungen noch „spürbar zunehmen“ könnte. Abschließend heißt es in der Vorlage: „Im Hinblick auf diese Erwägungen macht die Deutsche Bundesbank ihre Zusage davon abhängig, dass der Deutsche Bundestag die Maßnahme nach Kenntnisnahme der dargelegten Erwägungen mitträgt.“

Die Opposition verweigerte jedoch die Kenntnisnahme der Vorlage. Sie hatte gefordert, dass Weidmann zuvor im Ausschuss seine Bedenken erklärt – was die Union nicht wollte. Die Koalition nahm zwar die Vorlage zur Kenntnis. Sie erklärte aber nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer, dass sie die Maßnahme nicht mittrage. Das sei keine Ablehnung des IWF-Plans, hieß es bei der FDP.

Unabhängigkeit der Bundesbank geht vor

Vielmehr nehme man Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: „Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber wir entscheiden nicht.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers ist damit die Bedingung der Bundesbank erfüllt. Das Parlament sei über den Plan unterrichtet worden.

Bei der Opposition sieht man das anders. „Nach der ausdrücklichen Verweigerung der von der Bundesbank erbetenen parlamentarischen Unterstützung für die neue, zusätzliche Kreditlinie an den IWF durch die Koalition im Haushaltsausschuss ist eine Auszahlung nun nicht mehr möglich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Aus der Koalition wurde das zurückgewiesen. „Wenn wir wie die Opposition die Kenntnisnahme verweigert hätten, dann wäre die Bedingung der Bundesbank nicht erfüllt“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

Experten warnen bereits. „Allein der Eiertanz zwischen Bundesbank und Bundestag kann dazu führen, dass die G-20 die Aufstockung des IWF fallen lassen“, sagt Jacob Kierkegaard, Ökonom am amerikanischen Peterson Institute. Aber auch bei einer Einigung werde sich die USA finanziell nicht beteiligen, glaubt der Ökonom. „Der Kongress würde dem nicht zustimmen. Außerdem hat die EU noch nicht einmal geschafft, selbst Geld auf den Tisch zu legen. Wie kann sie dann von anderen nicht-europäischen Ländern Geld verlangen?“

EZB-Präsident sieht Durchbruch

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hält die Entscheidungen des EU-Gipfels trotz des Hickhacks für einen „Durchbruch“. Allerdings müssten sie schnell umgesetzt werden, „um die Wirtschaft in der Euro-Zone wieder zurück auf Kurs zu bringen“. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten neben der IWF-Aufstockung beschlossen, nationale Schuldenbremsen einzuführen und Defizitsünder strenger zu sanktionieren.

Draghi rechtfertigte die jüngsten Krisenmaßnahmen der EZB mit der Abwehr einer drohenden Kreditklemme. Die „allgemeine Nervosität“ und die Vertrauenskrise im Bankensektor erinnerten fatal an die Zeit nach der Lehman-Pleite, warnte er. Die üppigen Refinanzierungsmöglichkeiten für die Banken sollen insbesondere die Kreditversorgung für kleinere Betriebe sicherstellen.

Draghi machte aber auch klar, dass die Politik nach den Beschlüssen „klare und unmissverständliche Botschaften“ liefern müsse. „Danach heißt es umsetzen.“ Diplomaten zufolge planen die Staats- und Regierungschefs für den 7. bis 8. Februar einen weiteren EU-Gipfel.