Finanzkrise

Regierung öffnet den Bankenrettungsschirm wieder

Staatsanleihen können beim Rettungsfond SoFFin hinterlegt werden. Einige neue Instrumente sind offenbar speziell auf die Commerzbank zugeschnitten.

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Um die deutschen Banken in der Euro-Krise vor gefährlichen Schieflagen bewahren zu können, lässt die Bundesregierung den Bankenrettungsfonds SoFFin wieder aufleben. Der Staat soll im kommenden Jahr Finanzinstituten unter die Arme greifen können, damit sie die höheren Kapitalanforderungen erfüllen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch.

Gegenüber dem alten SoFFin, mit dem die Bundesregierung während der ersten Finanzkrise nach 2008 den Instituten half, gibt es eine entscheidende Änderung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geldhäuser auch Staatsanleihen in eine Bad Bank unter dem Dach des SoFFin auslagern können. Beim ersten Rettungsfonds war das nur mit toxischen Wertpapieren, etwa faulen Immobilienkrediten, möglich. Die neue Variante ist der Euro-Krise geschuldet.

Um für eine Verschärfung der Krise besser gewappnet zu sein, müssen Europas Banken nach dem Willen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) bis zum Sommer 2012 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent hochschrauben. Sechs deutsche Banken schaffen diese Anforderungen bisher nicht. Die Aufsicht hatte bei ihnen in der vergangenen Woche insgesamt eine Kapitallücke von 13,1 Mrd. Euro festgestellt. Allein die Commerzbank braucht 5,3 Mrd. Euro.

Eine Bad Bank für Staatsanleihen könnte vor allem der Commerzbank helfen . Deutschlands zweitgrößte Bank musste bereits Milliarden auf Anleihen abschreiben, die bei ihrer Tochter Eurohypo liegen. Nun könnte die Commerzbank die Eurohypo oder zumindest deren Bestand an Staatsanleihen auslagern, hieß es in Berliner Koalitionskreisen. In der Branche wird das erwartet: „Das ist doch eine astreine Lex Coba“, sagte ein Banker. Bei den Anlegern kam die Meldung über den neuen SoFFin denn auch gut an: Die Commerzbank-Aktie legte zeitweise um fast sieben Prozent zu.

Schaffen es die Banken nicht, sich ausreichend zu stärken, soll der Staat ihnen aushelfen. Wie schon bei der ersten Auflage wird der SoFFin mit einer Bürgschaft über 480 Milliarden Euro ausgestattet: 400 Milliarden Euro für Garantien, 80 Milliarden Euro für Kredite. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht allerdings – im Gegensatz zu früheren Planungen – nicht die Möglichkeit vor, dass der Staat den Banken sein Geld aufzwingt. Vor allem die FDP hatte Bedenken gegen solche Zwangsmaßnahmen.

BaFin wird gestärkt

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hatten noch in der Nacht zu Mittwoch verhandelt und sich auf einen Kompromiss verständigt. Der sieht vor, dass die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) deutlich gestärkt wird, um die neuen Kapitalvorschriften durchsetzen zu können oder eine mögliche Schieflage einer Bank abzuwenden.

Bisher durfte die BaFin erst tätig werden, wenn eine Bank in ihrer Existenz gefährdet war. Nun erhält sie die Möglichkeit, einem Institut Vorgaben zur Kapitalausstattung zu machen. Die Behörde kann von einer Bank verlangen, dass sie einen Plan vorlegt, wie sie ihre Kapitalbasis zu stärken gedenkt. Die BaFin kann Nachbesserungen verlangen.

Wenn auch diese nicht ausreichen, darf sie die Bank zwar nicht zwingen, einen Hilfsantrag beim SoFFin zu stellen, sie hat aber ein anderes Instrument: Sie kann einen Sonderbeauftragten in das Finanzinstitut schicken, der dem Vorstand zur Seite gestellt wird. Und der könnte dann auch beim SoFFin anklopfen. „Die BaFin kann also die Institute so lange quälen, bis sie sich zum Rettungsfonds flüchten“, hieß es in Koalitionskreisen.

Gutes Signal für Banken

„Für die Märkte ist es ein vertrauensbildendes Signal, wenn der Fonds im Notfall bereitsteht, um Kreditinstituten wegen der Belastungen infolge der Staatsschuldenkrise auf freiwilliger Basis Mittel zur Verfügung zu stellen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes Michael Kemmer. Wichtig sei, dass die Banken selbst entscheiden, wie sie die höheren Eigenkapitalanforderungen erfüllen wollten. „Das ist nach dem Regierungsentwurf gewährleistet.“

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach zeigte sich zufrieden. „Mit dem Gesetz wird der Finanzsektor insgesamt stabiler“, sagte er. „Mögliche Wackelkandidaten müssen im Zweifel SoFFin-Mittel in Anspruch nehmen. Damit ziehen wir die Lehren aus der Krise ab 2008, in der nur wenige Institute den SoFFin in Anspruch genommen haben.“

Aus der Opposition kam hingegen Kritik: „Es darf künftig nicht in das Belieben der Banken gestellt werden, ob sie Kapital in Anspruch nehmen“, forderte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider. „Der Staat darf sich nicht einzelnen Banken ausliefern, die munter spekulieren und darauf vertrauen, der Staat werde sie auf Kosten der Steuerzahler stützen.“

Das neue Gesetz soll bereits im Februar in Kraft treten. Die sechs Banken, bei denen noch eine Kapitallücke besteht, sollen bis zum 20. Januar ihre Pläne vorlegen, wie sie die neuen Vorschriften bis zum Sommer 2012 erreichen wollen. Ab Februar stünde dann das neue Instrumentarium des Bankenrettungsfonds zur Verfügung. Der SoFFin II ist wie sein Vorgänger zeitlich begrenzt, er wird Ende 2012 geschlossen.