Rettungsfonds

Der SoFFin darf nur die letzte Möglichkeit sein

Die Wiederauflage des SoFFin kann vertrauensbildend wirken, wenn er richtig eingesetzt wird. Die Politik darf aber nicht übereifrig mit ihm umgehen.

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Die Steuerzahler könnten schon bald wieder Hilfe für deutsche Banken leisten müssen. Die Bundesregierung öffnet für ein Jahr den Rettungsfonds SoFFin wieder. Das ist keine populäre, aber eine notwendige Maßnahme. Zwar hatten Politiker aller Parteien voreilig versprochen, nie wieder werde der Staat bei Banken einspringen müssen.

Stattdessen wurde ein Restrukturierungsgesetz beschlossen, mit dessen Hilfe notleidende Institute ganz oder zumindest teilweise abgewickelt werden können. Dieser Ansatz ist im Prinzip richtig: Eine Bank, die nicht überlebensfähig ist, sollte nicht mit Staatsgeld künstlich am Leben gehalten werden.

Doch in der jetzigen, hochnervösen Lage an den Finanzmärkten würde so eine Maßnahme wie ein Brandbeschleuniger wirken. Die Banken misstrauen sich ohnehin schon, machen kaum mehr Geschäfte miteinander. Die Wiederauflage des SoFFin kann vertrauensbildend wirken, wenn er richtig eingesetzt wird. Nämlich als Hilfsmittel, damit die relevanten, international vernetzten Banken die erhöhten Kapitalanforderungen erfüllen können.

So lange es irgendwie möglich ist, müssen sich die Institute ohne das Geld der Steuerzahler stärken. Der SoFFin darf nur die letzte Möglichkeit sein. Allerdings besteht momentan ohnehin nicht die Gefahr, dass Banken voreilig unter den Rettungsschirm flüchten.

Staatshilfe ist nicht beliebt. Das Risiko besteht eher darin, dass die Politik über das Ziel hinausschießt und versucht zu helfen, wo es nicht notwendig wäre. Daher ist es gut, dass nun keine Zwangsmaßnahmen ermöglicht wurden.