Geldpolitik

Bundesbank droht mit Nein zu mehr IWF-Feuerkraft

Jens Weidmann, der Chef der Bundesbank, stellt Bedingungen für die Gewährung des IWF-Kredits. Zugleich warnt er vor Gefahren für die deutschen Steuerzahler.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will einen deutschen Kredit an den IWF zur Beilegung der Euro-Schuldenkrise notfalls blockieren. „Wenn die Bedingungen (der Bundesbank) nicht erfüllt sind, dann können wir dieser Kreditlinie auch nicht zustimmen“, sagte Weidmann in Frankfurt.

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel war eine Aufstockung der IWF-Gelder um bis zu 200 Milliarden Euro verabredet worden, um den Schutzschirm über der Euro-Zone zu stärken.

Die Bundesbank sei zwar grundsätzlich bereit bis zu 45 Milliarden Euro an den IWF zu überweisen, bekräftigte der Bundesbank-Präsident. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass das Geld nicht nur speziell für die Rettung angeschlagener Euro-Länder verwendet werde, sondern dem Währungsfonds generell zur Verfügung stehe.

Darüber hinaus müssten sich auch Länder außerhalb der Euro-Zone und der EU beteiligen. „Wir wollen eine faire Lastenteilung, keine spezielle Übung für die Euro-Zone.“ Bislang zeigen sich große Länder wie die USA eher reserviert.

Aus Weidmanns Umfeld hatte es geheißen, man werde genau beobachten, wie sich etwa die Notenbanken der USA, Chinas, Großbritanniens oder Frankreichs verhielten.

Weidmann verteidigte unterdessen seinen überraschenden Vorstoß, den Bundestag offiziell mit dem Thema zu befassen. Die Parlamentarier müssten wissen, dass weitere durch die Bundesbank bereit gestellte Kreditlinien für den IWF auch Risiken hätten, für die im schlimmsten Fall der Steuerzahler gerade stehen müsse, sagte der frühere Wirtschaftsberater der Kanzlerin.

Von der Politik war in den vergangenen Tagen wegen der Unabhängigkeit der Notenbank ausgeschlossen worden, dass der Bundestag über die Gelder entscheidet. Weidmann machte nun deutlich, dass es ihm nicht um einen Bundestagsbeschluss oder eine Genehmigung gehe: „Die Entscheidung (für eine eventuelle bilaterale Kreditlinie) ist gefallen und muss also nicht mehr genehmigt werden.“ Jedoch müssten sich die Parlamentarier über mögliche Folgen einer IWF-Beteiligung, etwa für den Euro-Rettungsfonds EFSF, im klaren sein.

Weidmann stellte unmissverständlich klar, dass seiner Meinung nach die viel beschworene Unabhängigkeit der Bundesbank bei der Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Grenzen hat: „Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt hier meines Erachtens nicht.“ Vielmehr sei die Bundesbank durch das deutsche IWF-Gesetz aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung und der deutschen Politik deutsche Interessen wahrzunehmen, sagte Weidmann, der Deutschland im IWF-Gouverneursrat vertritt.

Doch gerade in der Frager der Kooperation vermisse er Unterstützung - was Folgen für das Zustandekommen der IWF-Kredite haben könne: „Die Distanzierung aus der Politik dürfte der Bereitschaft sich zu beteiligen, etwa der USA oder Chinas, nicht förderlich sein.“