Bundesbank-Chef

Weidmann droht mit Nein zu mehr IWF-Feuerkraft

Über den Umweg IWF will die Politik die Schlagkraft im Kampf gegen die Schuldenkrise im Euroraum erhöhen – auch um die Notenbanken aus der Schusslinie zu nehmen. Jens Weidmann, der Chef der Bundesbank, stellt Bedingungen für die Gewährung des IWF-Kredits. Zugleich warnt er vor Gefahren für die deutschen Steuerzahler.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will einen deutschen Kredit an den IWF zur Beilegung der Euro-Schuldenkrise notfalls blockieren. „Wenn die Bedingungen (der Bundesbank) nicht erfüllt sind, dann können wir dieser Kreditlinie auch nicht zustimmen“, sagte Weidmann

Die Bundesbank wehrt sich damit gegen „Taschenspielertricks“ der EU-Spitzen und sucht jetzt Verbündete im Bundestag. Die geplante Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um bis zu 200 Milliarden Euro sei mit erheblichen Risiken für Deutschland verbunden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Deshalb müssten die Volksvertreter jetzt aufgeklärt werden.

Wenn der IWF Euro-Schuldenländern unter die Arme greife, könne das auf Kosten bereits beschlossener Rettungsmaßnahmen gehen, sagte er dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. „Deshalb halten wir es für richtig, dass der Bundestag diese Überlegungen kennt und sich bewusst ist, dass wir diese Erwägungen der Bundesregierung vorgetragen haben“, sagte Weidmann.

Diese Risiken müssen bekannt sein, weil für sie am Ende die Steuerzahler geradestehen müssten. Nur so kann Vertrauen entstehen“, sagte Weidmann. Union und FDP lehnen eine Bundestags-Abstimmung allerdings ab. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten.

Erneut wies Weidmann auch Forderungen zurück, die EZB solle sich dazu bereiterklären, unbegrenzt Anleihen klammer Staaten zu kaufen, um so die Staatsschuldenkrise zu beenden. Eine solche „Nuklearoption“ würde die Rechtsstaatlichkeit verletzen und das Vertrauen in die Notenbank zerstören, warnte der Bundesbank-Chef: „Die Auffassung, auf einem Rechtsbruch Vertrauen bilden zu können, finde ich erstaunlich.“

Grund dafür ist, dass IWF-Kredite vorrangig vor anderen Hilfen zurückgezahlt werden müssen. Der Euro-Rettungsschirm EFSF und andere Gläubiger würden so in der Rangfolge verdrängt. Private Investoren, die dem EFSF ihr Geld anvertrauen sollen, würden dadurch abgeschreckt.

Obendrein bestehe die große Gefahr, dass die Gelder der Zentralbank die Haushaltslöcher der Schuldenländer – etwa Portugal, Spanien und Italien- stopften, deutete Weidmann an. Durch einen „Taschenspielertrick“ könne es so zur Staatsfinanzierung kommen, die verboten ist, weil sie zu starken Preissteigerungen bei Verbrauchern führen kann. „Die Schlussfolgerung kann doch nicht sein, dass man den IWF biegt, bis es passt“, sagte Weidmann.

Bundesbank müsste bis zu 45 Milliarden Euro beisteuern

Die Deutsche Bundesbank lehnt damit die Finanzierung klammer Eurostaaten über den Umweg Internationaler Währungsfonds (IWF) strikt ab. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die auf dem jüngsten EU-Krisengipfel angedachte Erhöhung der Kreditlinien für den IWF zur Bekämpfung von Finanzkrisen mitzutragen. Sie stellt aber Bedingungen, damit der Verdacht der – verbotenen - Staatsfinanzierung erst gar nicht aufkommen kann.

So verlangen die Währungshüter eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedern „wie beim Währungsfonds üblich“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW): „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch.“ Zu den großen IWF-Geldgebern gehören auch Japan, Großbritannien oder China.

Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf – wo auch immer – eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. Das EZB-Ratsmitglied betonte: „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“

Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Der IWF mache schon seit längerem deutlich, dass er mehr Mittel benötige, hatte die Bundesregierung erklärt. Bislang hat der Währungsfonds aber noch nicht um eine Aufstockung der Ressourcen gebeten.

Die Bundesbank würde von dem Paket bis zu 45 Milliarden Euro bereitstellen. Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF.