Enttäuschte Investoren

Camerons EU-Veto kann für die Briten teuer werden

Industrielle und Banker kritisieren EU-feindlichen Kurs des Briten-Premiers. Ein Verband befürchtet schwerwiegende Folgen für den Produktionsstandort.

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Sir Martin Sorrell galt bislang als einer der treuesten Unterstützer der britischen Koalitionsregierung. Für Premierminister David Cameron war der Chef des Werbekonzerns WPP ein wichtiger Unterstützer, schließlich hat Sorrell als Chef einer der größten Werbeagenturen weltweit einen enormen Einfluss auf die Meinungsbildung.

Leider auch im negativen Sinne, wie Cameron jetzt feststellen muss: Erbost über Camerons Veto in Brüssel gibt Sorrell im Moment ein Interview nach dem anderen. Es sei ein Fehler, dass Großbritannien sich als einziges Land nicht an einem Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beteiligt.

„Der Schritt kann nicht hilfreich sein. Ich wäre lieber im EU-Zelt als draußen.“ Noch am Montagmorgen habe er sich mit einem indischen Unternehmer unterhalten. Der würde sich nun zweimal überlegen, ob er seine neue Fabrik wirklich in Großbritannien oder doch lieber auf dem Kontinent bauen würde.

Britische Industrie fürchtet Ausgrenzung

Ähnlich ist die Stimmung auch in der britischen Industrie. Viele Unternehmen fürchten, Großbritannien werde künftig nicht mehr in Fragen zur Regulierung oder dem gemeinsamen Binnenmarkt einbezogen. „Kurzfristig wird es keinen Unterschied machen, weil alle EU-Strukturen feststehen, aber langfristig werden wir im politischen Entscheidungsprozess weniger relevant werden“, sagt etwa Ian Rodgers, Chef des britischen Stahlverbands UK Steel.

Die britische Metallindustrie ist dominiert von ausländischen Firmen wie dem indischen Konzern Tata oder dem spanischen Unternehmen Celsa. Diese Firmen hätten ihre Investments auf der Basis gemacht, dass Großbritannien eine führende Rolle in der europäischen Gemeinschaft spielt, sagt Rodgers.

Die britische Industrie fühlt sich von Cameron vor den Kopf gestoßen, schließlich hatte er in den vergangenen Jahren immer wieder betont, Großbritannien sei zu abhängig von der Finanzindustrie geworden. In seinem erst im November präsentierten „Plan für Wachstum“ soll daher vor allem die Industrie gefördert werden.

Cameron macht den Fehler Brown's

Mit seinem Ausscheren in Brüssel erreicht Cameron genau das Gegenteil. Wie sein Vorgänger Gordon Brown macht Cameron den Fehler, sich einseitig auf die Steuereinnahmen der Banken zu verlassen. Weil ihm die EU-Staaten keine ausreichenden Schutzmechanismen für den Londoner Finanzplatz zusichern wollten, hätte er den Pakt nicht unterzeichnen können, sagte Cameron am Freitag.

Fast schon komisch tragisch wird die Geschichte aber dadurch, dass selbst die Finanzbranche gar nicht so glücklich über den britischen Sonderweg ist. „Wir wissen nicht, welche für die Finanzbranche schädigende Entscheidungen in der Zukunft getroffen werden, wenn Großbritannien nicht mehr am Diskussionstisch sitzt“, sagte Virginie Maisonneuve, Leiterin internationale Aktienstrategie bei der Investmentfirma Schroders.

Noch deutlicher wird Tom Brown, Leiter der Kreditabteilung bei der Norddeutschen Landesbank in London. In einem offenen Brief in der „Financial Times“ schrieb er, der Londoner Finanzplatz sei am Ende, sollte Großbritannien nicht mehr Teil des gemeinsamen Binnenmarktes sein. „Viele ausländische Banken würden hier dicht machen und ihr Geschäft nach Dublin, Amsterdam oder Frankfurt verlagern.“

Briten können überstimmt werden

Camerons „Nein“ in Brüssel könnte damit zu einem gefährlichen Eigentor werden. Das gab ihm auch EU-Währungskommissar Olli Rehn zu verstehen: „Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der Londoner City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren.“

Der britische Premier hatte als Bedingung für eine britische Teilnahme am Stabilitätspakt gefordert, dass Finanzmarktregulierungen nur noch einstimmig von den EU-Mitgliedern beschlossen werden dürfen. Bisher gilt bei den meisten Entscheidungen die qualifizierte Mehrheit.

Die Briten können damit auch künftig bei fast allen wichtigen Themen überstimmt werden. Dazu gehören alle Fälle, für die schon eine Grundlage in den Europäischen Verträgen geschaffen ist. Eingeschlossen sind dabei auch die Regulierung der Finanzmärkte und Banken.

Einstimmig muss der Rat in besonders sensiblen Fällen entscheiden. Dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik und auch Steuerfragen – wie die Finanztransaktionssteuer. Um die bei den Briten unbeliebte Steuer zu verhindern, hätte Cameron also gar kein Veto einlegen müssen.

Euroskeptiker setzen Cameron unter Druck

Man kann nur mit parteipolitischen Beweggründen erklären, wie Cameron sein Land so ins Aus manövrieren konnte. Von den Euroskeptikern der konservativen Partei unter Druck gesetzt, wollte der Premier in Brüssel den starken Mann markieren. Als Resultat hat er Großbritannien ins Abseits manövriert.

Bei den meisten Entscheidungen kann Großbritannien wie bisher überstimmt werden. Sollte ein einstimmiges Ergebnis erforderlich sein, hat das Land seine Blockademöglichkeit verloren. Wenn die Briten nicht mitmachen, werden die übrigen 26 EU-Länder bilateral eine Entscheidung treffen. Die Briten bleiben dann vor der Tür und müssen mit den Konsequenzen leben.

Da Europa für Großbritannien der wichtigste Exportmarkt ist, haben alle Entscheidungen zumindest mittelbar Einfluss auf die Insel. Die „Financial Times“ schrieb am Montag: „Im Wesentlichen werden wir wie Norwegen ohne Öl sein: Gebunden an die europäischen Entscheidungen, aber unfähig sie zu beeinflussen.“