IWF-Kredit

Die Bundesbank taktiert bei der Euro-Rettung

Poker um die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse: Tschechien und die Bundesbank fordern die Beteiligung aller EU-Länder an der Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds.

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Nur wenige Tage nach dem EU-Gipfel stehen die Beschlüsse zur Rettung des Euro schon heftig in der Kritik. Sowohl die Deutsche Bundesbank als auch die tschechische Regierung knüpfen ihre Beteiligung an einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Teilnahme aller EU-Länder, also auch jener, in denen der Euro kein Zahlungsmittel ist.

„Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen“, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die EU-Länder hatten auf dem Krisengipfel vergangene Woche vereinbart, binnen zehn Tagen zu klären, ob ihre Notenbanken dem IWF zusätzlich 200 Milliarden Euro in Form bilateraler Darlehen zur Verfügung stellen können. Die Bundesbank müsste zur Aufstockung etwa 45 Milliarden Euro beitragen.

Bundesbank fordert Votum des Bundestages

Grundsätzlich ist die Notenbank zwar dazu bereit. In Bundesbankkreisen hieß es, man werde jedoch genau beobachten, wie sich die Notenbanken großer Länder wie der USA, Chinas oder Großbritanniens verhielten. Großbritannien hatte auf dem EU-Gipfel erklärt, die Beschlüsse nicht zu unterstützen.

Außerdem fordern die Bundesbanker ein positives Votum des Bundestages. Bundesbank-Vorstand Dombret hatte gesagt, dass der Bundestag „in diesem speziellen Fall ausnahmsweise“ die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mittragen und der Bundesbank bestätigen solle, „dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten“.

In Berlin war der Vorschlag der Bundesbank zunächst auf Ablehnung gestoßen. Die Regierungskoalition will keine Abstimmung des Parlaments. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parlamentarier über die Gipfelbeschlüsse informieren.

Tschechien stellt Bedingungen

„Die Bundesbank ist unabhängig. Der Bundestag wird in ihre Entscheidungen nicht einbezogen. Das gilt auch, wenn dem IWF neue Kreditlinien eingeräumt werden sollen. Der Bundestag sollte über die Entscheidung aber unterrichtet werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach „Morgenpost Online“.

Neben der Bundesbank hat auch Tschechien seine Teilnahme an der Aufstockung von IWF-Mitteln an die Beteiligung aller Nicht-Euro-Länder geknüpft. Ministerpräsident Petr Necas übte zudem Kritik an den Gipfelbeschlüssen. Diese seien sehr kompliziert und ließen viele Fragen offen. „Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung“, sagte Necas. Nicht-Euro-Staaten wie Tschechien könnten zudem nicht verpflichtet werden, innerhalb von nur zehn Tagen über ihre Teilnahme an dem Notfallplan zu entscheiden, so Necas.

Nachtragshaushalt für den EMS

Auch ein zweiter Beschluss des EU-Gipfels beschäftigt den Bundestag noch. Die Staats- und Regierungschefs hatten vereinbart, den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Jahr früher in Kraft zu setzen. Er soll nun bereits im Sommer 2012 den provisorischen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Der ESM wird nicht nur mit Bürgschaften über 720 Milliarden Euro ausgestattet, sondern auch mit einem Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro. Deutschland zahlt 21,7 Milliarden Euro in fünf Raten ein. Zumindest die erste Tranche über 4,3 Milliarden Euro wird nun vorgezogen werden, damit der ESM früher einsatzfähig ist.

Finanzminister Schäuble muss sie im gerade erst vom Bundestag verabschiedeten Hauhalt 2012 verbuchen. Nach Angaben der haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, wird die Koalition wohl einen Nachtragshaushalt beschließen.

Zuvor hatte es auch Überlegungen gegeben, den Etat noch bei der anstehenden Abstimmung mit dem Bundesrat zu ändern. Dieser Plan wurde aber verworfen. Schon jetzt ist aber klar, dass die Rate an den ESM die Neuverschuldung im kommenden Jahr erhöhen wird. Bisher hatte Schäuble mit einem Defizit von 26,1 Milliarden Euro gerechnet.

Trotz der Enttäuschungen über die schleppende Lösung der Krise genießt die Euro-Zone weiter Kredit. Der Euro-Rettungsschirm EFSF konnte ohne Probleme knapp zwei Milliarden Euro bei Investoren einsammeln. Spanien musste für Einjahrespapiere im Wert von fünf Milliarden Euro vier Prozent Zinsen zahlen – nach mehr als fünf Prozent bei der vorhergehenden Auktion.