Währungsfonds

Eine Parlamentsdebatte – aber bitte ohne Abstimmung

Die Bundesbank möchte, dass der Bundestag die zusätzliche Kreditlinie für den Internationalen Währungsfonds mitträgt. Doch es drohen Kollateralschäden.

Die Milliardenbeträge, mit denen bei der Euro-Rettung hantiert wird, verlangen allen Beteiligen ein hohes Maß an Verantwortung ab. Die Bundestagsabgeordneten mussten sich kürzlich die Entscheidung abringen, die deutschen Bürgschaften für den Rettungsschirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für Kanzlerin Angela Merkel war es eine Zitterpartie, die Mehrheit ihrer Koalition stand nur knapp.

Das ist ein Grund, warum die Regierungschefs beim EU-Gipfel eine neue Variante vorstellten: Nun sollen die Notenbanken Geld an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen, damit dieser es an die kriselnden Euro-Staaten weiterreichen kann. Allein die Bundesbank soll mehr als 40 Milliarden Euro beisteuern. Letztlich steht dafür der Steuerzahler ein – wie schon bei den Bürgschaften für die Rettungspakete. Deshalb kann man Sympathien hegen, wenn die Bundesbank nun fordert, die gewählten Volksvertreter im Parlament sollten auch dieses Geld freigeben. Das Ansinnen der Regierung, sich quälende Abstimmungen über weitere Milliardenhilfen zu ersparen, wäre durchkreuzt.

Doch es drohen Kollateralschäden. Die Unabhängigkeit der Bundesbank, die in der Krise ohnehin gelitten hat, würde weiter beschädigt. Selbst eine Parlamentsdebatte ist deshalb heikel, angesichts der Dimensionen für die Steuerzahler aber vertretbar. Eine Abstimmung sollte jedoch unterbleiben. Wenn die Notenbank zu dem Ergebnis kommt, die IWF-Aufstockung mittragen zu können, muss sie dafür auch die Verantwortung tragen. Die können die Abgeordneten ihr nicht abnehmen.