Güterverkehr

Bahnen sollen eine Lärm-Gebühr bezahlen

Die Bundesregierung will den Verkehrslärm in Deutschland reduzieren. Im Zugverkehr soll künftig gelten: Wer laut ist, muss dafür bezahlen.

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Der Staatssekretär, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Mittwoch dieser Woche in den Verkehrsausschuss des Bundestages schickt, wird versuchen, möglichst leise aufzutreten – im übertragenen Sinne. Denn bei dieser Gelegenheit soll das Ramsauer-Ministerium den Abgeordneten über den Stand der Dinge bei der Umsetzung des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets (NVP) berichten.

Die Politik, Parlament wie Regierung, steht unter Druck, weil die Bürger und Wähler zwar immer mobiler sein wollen, gleichzeitig aber stark unter der zunehmenden Lärmentwicklung von Autos, Bahnen und Flugzeugen leiden. Sie organisieren sich zunehmend in Bürgerinitiativen, die gegen Geräuschbelastungen Front machen bzw. neue Infrastrukturprojekte, die zu mehr Verkehr nahe Wohngebieten führen, verhindern wollen.

„Verkehrslärm ist eine Belastung für die Menschen. Da müssen wir ran“, sagte Verkehrsminister Ramsauer "Morgenpost Online“. „Wir wollen vor allem den Lärm direkt an der Quellereduzieren und nicht erst nachträglich Maßnahmen ergreifen. Unser Ziel ist, den Verkehrslärmmerklich und dauerhaft zu vermindern.“

Der Fokus des Lärmschutzpakets liegt auf dem Schienenverkehr. Im NVP ist festgeschrieben, dass die Belästigung durch Verkehrslärm – bezogen auf Lärmbrennpunkte in besiedelten Bereichen – zwischen den Jahren 2008 und 2020 im Schienenverkehr um 50 Prozent abnehmen soll. Im Straßenverkehr und der Binnenschifffahrt sollen es 30 Prozent sein, im Flugverkehr werden 20 Prozent angepeilt.

Auch was die Bahnen angeht, setzt das Ministerium auf ein Bündel von Maßnahmen, die „auf gutem Weg“ seien. Laut dem Lärmschutzbericht, der "Morgenpost Online“ vorab vorliegt, sollen die Bahnen ab Ende kommenden Jahres für die Verursachung von Lärm zur Kasse gebeten werden. In dem Papier heißt es: „Ende 2012 wird eine lärmabhängige Differenzierung der Trassenpreise bei der Bahn eingeführt. Demnach wird auf das Trassenentgelt für Güterzüge … eine zusätzliche lärmabhängige Entgeltkomponente erhoben.“

Gleichzeitig soll der Bahn der sogenannte Schienenbonus gestrichen werden – beide Maßnahmen werden den DB-Konzern teuer zu stehen kommen, können aber im Ergebnis die Lärmentstehung auf der Schiene merklich mindern.

Für die Nutzung der deutschen Schienewege müssen die Betreiber von Güter- wie Personenzügen eine sogenannte Trassengebühr bezahlen. Züge der Deutschen Bahn müssen die Gebühr an die Konzerntochter DB Netz entrichten. Was zu zahlen ist, hängt vom Volumen und den gefahrenen Kilometern ab – und künftig vom Ausmaß des erzeugten Lärms.

Lärmzuschlag auf die Trassengebühr

Der Lärmzuschlag wird zusätzlich zur Trassengebühr erhoben. Die Erlöse sollen die Mittel ergänzen, die nötig sind, um die lauten Güterwagen umzurüsten, wobei es vor allem um den Einbau sogenannter Flüsterbremsen geht. Das Bundesverkehrsministerium will die Summe aus eigenen Mitteln um 152 Millionen Euro aufstocken. „Eine Umrüstquote von mindestens 80 Prozent bis 2020 wird angestrebt“, heißt es in dem Lärmschutzkonzept Ramsauers. „Bei Erfolg erwarten wir eine Reduzierung des Lärm um rund zehn Dezibel“, heißt es im Ministerium.

Zugleich will der Minister den „Schienenbonus“ abschaffen, jene Regelung, die es den Bahnen für Genehmigung bisher erlaubt, lauter zu sein als andere Verkehrsträger. Seit Jahren gelten für die Schiene um fünf Dezibel höhere Lärmgrenzwerte als im Straßenbau. Als die Regelung erlassen wurde, bezog man sich auf Studien, wonach Geräuschbelastung durch den Schieneverkehr von der Bevölkerung nicht als so störend empfunden wie der, der durch Autos verursacht wird. Inzwischen ist der Güterverkehr auf den Hauptmagistralen derart angewachsen, dass die Akzeptanz der Anwohner, den entsprechenden Lärm der oft viele Jahrzehnte alten zu ertragen, deutlich geschwunden ist.

Regelmäßig laufen geplagte Anwohner, beispielsweise an der stark betroffenen Rheintrasse, Sturm gegen das Dauerwummern der uralten Waggons. Die Koalition in Berlin hat bereits vereinbart, den Bonus abzuschaffen. Neben der Initiative des Ministeriums gibt es auch einen Vorstoß mehrerer Bundestagsabgeordneter, die den Schienenbonus zu Fall bringen wollen. Wie es im Hause Ramsauers nun heißt, soll der Bonus 2017 auslaufen.

Auch das ist eine gute Nachricht für lärmgeplagte Menschen, aber erneut ein herber Schlag für die Deutsche Bahn. Denn die Umsetzung bedeutet, dass Schienenprojekte erheblich teurer werden können. Derzeit zahlt die Bahn nach eigenen Angaben pro Gleiskilometer im Durchschnitt eine Millionen Euro für den vorgeschriebenen Lärmschutz. Wenn Züge künftig fünf Dezibel leiser sein müssen, dürfte es deutlich mehr sein.

In diesem Jahr wurden rund 100 Millionen aus Haushaltsmitteln für die Umsetzung des 1999 begonnen Lärmsanierungsprogramms eingesetzt – in etwas so viel wie im Jahr zuvor. Damit wurden bislang 1054 Kilometer Strecke mit 725 Ortsdurchfahrten saniert. Dennoch: Der Bericht schließt an dieser Stelle mit der Feststellung: „Es besteht noch erheblicher Nachholbedarf.“