Kritik an Krisentreffen

Ratingagenturen reicht EU-Gipfel längst nicht aus

Die Euphorie nach dem Krisengipfel der EU ist schnell verflogen. Denn die getroffenen Beschlüsse dürften die Kreditwächter nicht besänftigen.

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Die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels haben Investoren und Ratingagenturen nicht überzeugt. Drei Tage nach dem Krisentreffen wird ihre Kritik lauter. So zeigte sich die Ratingagentur Moody’s unzufrieden und kündigte an, die Bonitätsbewertungen für alle EU-Länder noch im ersten Quartal 2012 überprüfen zu wollen.

Es seien nur wenige neue Schritte angekündigt worden, teilte Moody’s mit. Daher halte man an der Ansicht fest, dass sich die europäische Schuldenkrise in einem „kritischen und unberechenbarem Stadium“ befinde. Ähnlich kritisch äußerte sich Konkurrent Standard & Poor’s (S&P).

Zwar sei der Gipfel ein wichtiger Schritt aus der Vertrauenskrise gewesen, sagte der Europa-Chefvolkswirt von S&P, Jean-Michel Six. Man dürfe die Erwartungen aber nicht zu hoch hängen . „Es wird weitere Gipfel geben“, sagte Six. „Die Zeit läuft ab.“ S&P hatte damit gedroht, eine Reihe von Euro-Staaten herabzustufen, darunter auch Deutschland.

Die Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Staaten stiegen an. Allerdings konnte sich Italien bei der Ausgabe von neuen Staatsanleihen etwas günstiger frisches Geld besorgen. Investoren liehen dem hoch verschuldeten Staat sieben Milliarden Euro zu 5,952 Prozent für ein Jahr. Bei der vorherigen Auktion musste Italien mit 6,087 Prozent die höchsten Zinsen seit Einführung des Euro zahlen. Die Rendite deutscher Anleihen liegt dagegen bei 0,290 Prozent.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der Woche bis zum Euro-Krisengipfel ihre Aufkäufe überraschend drastisch zurückgefahren. Sie habe Papiere im Wert von 635 Mio. Euro erworben, teilte die EZB mit. In der Vorwoche waren es rund 3,7 Milliarden Euro gewesen. Seit Mai 2010 hat die Zentralbank Staatsanleihen im Gesamtwert von 207,5 Milliarden Euro aufgekauft. Die EZB hatte zuletzt Forderungen nach massiveren Aufkäufen energisch zurückgewiesen. Dafür hat die EZB aber die Refinanzierungsbedingungen für die Banken deutlich gelockert. Das Misstrauen konnte sie dennoch nicht durchbrechen.

So haben europäische Banken am Montag erneut Notkredite bei der EZB in Milliardenhöhe in Anspruch genommen. 7,4 Milliarden Euro liehen sie sich zum relativ hohen Zins von zwei Prozent. Gleichzeitig parkten die Institute rund 335 Milliarden Euro bei der EZB – so viel wie noch nie in diesem Jahr. Solche unlukrativen Übernachtgeschäfte gelten als Zeichen einer Vertrauenskrise.

EU-Kommission will Beschlüsse schnell umsetzen

Die EU-Kommission setzt die Gipfelbeschlüsse indes rasch um. Sie will den ersten Entwurf des neuen Vertrags der EU-Länder, den nur Großbritannien ablehnt, kommende Woche vorlegen. Der Vertrag soll beim nächsten regulären EU-Gipfel Anfang März beschlossen werden.

Die 26 Regierungschefs hatten sich auf einen „Fiskalpakt“ geeinigt, der sich unter anderem die deutsche Schuldenbremse zum Vorbild nimmt. Ein weiterer Beschluss tritt am heutigen Dienstag in Kraft: Ein „Sixpack“ genanntes Maßnahmenpaket, das eine strengere Überwachung und einfachere Sanktionierung von Defizitsündern erlaubt. „Ich werde diese Instrumente vom ersten Tag an nutzen“, kündigte Kommissionsvizepräsident Olli Rehn an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch in einer Regierungserklärung dem Bundestag das Verhandlungsergebnis erläutern.

Dabei soll es auch um den Plan gehen, dass die 17 Euro-Notenbanken dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 150 Milliarden Euro überweisen. So soll sichergestellt werden, dass der IWF ausreichend Mittel zu Krisenbekämpfung hat. Die übrigen EU-Länder, die nicht zur Euro-Zone gehören, sollen sich mit 50 Milliarden Euro beteiligen. Zudem erwarten die Europäer Beiträge von anderen Staaten.

Die Bundesbank soll sich mit mehr als 40 Milliarden Euro an der Aktion beteiligen. Nun ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Maßnahme vom Parlament abgesegnet werden muss. Die Notenbank hatte eine Befassung durch den Bundestag angemahnt. Merkels Sprecher, Steffen Seibert, sagte, ob und wie sich das Parlament mit der Mittelaufstockung des IWF befasse, sei seine Sache.

In der Koalition wird betont, dass man nicht über die Maßnahme der Bundesbank befinden wolle. „Wir stehen für die Unabhängigkeit der Bundesbank ein“, sagte Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, "Morgenpost Online“. „Alle Entscheidungen, die die Bundesbank aus eigener Kraft tätigen wird, werden von uns mitgetragen und zu Kenntnis genommen.“ Aus der FDP gab es ähnliche Reaktionen.