Schuldenabbau

Italien streikt, während Monti spart

Mario Montis ambitioniertes Sparpaket stößt vielen Italienern sauer auf. Millionen von Beschäftigte wollen aus diesem Grund am Montag zu unterschiedlichen Zeiten ihre Arbeit niederlegen. Dabei zeigen die Sparanstrengungen bereits erste Wirkung.

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Italien streikt gegen das Milliarden-Sparpaket von Regierungschef Mario Monti. Nach einem ergebnislos verlaufenen Treffen zwischen Monti und den Gewerkschaften am Sonntagabend wurde ein bereits in der vergangenen Woche angekündigter dreistündiger Generalstreik in der Nacht zum Montag bestätigt. Millionen von Beschäftigten wollten am Montag zu unterschiedlichen Zeiten ihre Arbeit niederlegen. Auch die Metallergewerkschaft FIOM hielt an den Plänen für einen achtstündigen Streik fest.

Montis Sparpläne enthalten einschneidende Kürzungen von rund 24 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften leisten heftigen Widerstand vor allem gegen die geplante Rentenreform und die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer. Monti war am Sonntagabend noch zu einem informellen Treffen mit den Chefs der drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL zusammengekommen – ohne Erfolg.

„Angesichts der Notsituation werde die Regierung die Reform- und Sparpläne in der Summe nicht verändern“, teilte die Regierung noch in der Nacht zum Montag mit. Die Arbeitnehmervertreter bestätigten den Generalstreik.

Der 68-jährige frühere EU-Kommissar und Nachfolger des umstrittenen Silvio Berlusconi hatte vor einer Woche im Schnellverfahren das Milliarden-Sparpaket auf den Weg gebracht, um das hoch verschuldete Italien aus dem Visier der Finanzmärkte zu bringen. Er will die Reformen und Kürzungen bis Weihnachten durchs Parlament bringen. EU, USA und nicht zuletzt die Finanzmärkte reagierten in den vergangenen Tagen positiv auf Montis Pläne.

Dennoch scheinen die italienischen Sparanstrengungen zeigen offenbar Wirkung zu zeigen: Bei der Herausgabe neuer Staatsanleihen hat das Land am Montag geringere Aufschläge zahlen müssen als noch vor einem Monat. Der Zinssatz fiel bei einer Auktion zwölfmonatiger Anleihen von zuletzt 6,087 Prozent auf 5,92 Prozent. Italien konnte damit insgesamt sieben Milliarden Euro aufnehmen. Die Ausgabe der Anleihen wurde vom italienischen Bankenverband initiiert und ermöglichte es auch Privatanlegern, sich ohne die üblichen Gebühren nationale Schuldscheine zu sichern.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung, und sitzt auf einem Schuldenberg von circa 1,9 Billionen Euro.