Leitzinssenkung

Bittere Pillen – einzunehmen über lange Zeit

Die EZB hilft, aber sie allein wird die Euro-Zone nicht kurieren. Nur ein Bündel von schmerzhaften Maßnahmen wird Europa wieder auf die Beine bringen.

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Die Aussichten für die Euro-Zone sind schlecht. Wer das bislang nicht geglaubt hat, der muss sich nur das Maßnahmenbündel anschauen, das die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat. Die Währungshüter senkten nicht nur den Leitzins auf ein historisches Tief von einem Prozent.

Um die wackelige Lage im Finanzsektor zu stabilisieren, greift die EZB den Banken kräftig unter die Arme und gewährt ihnen für den Zeitraum von drei Jahren Liquidität. Dass die Sicherheiten, die die Banken für diese Kredite hinterlegen müssen, auch verringert werden, ist ein Zeichen dafür, wie schlecht die Dinge in Europa wirklich stehen.

Was als Schuldendebakel in Griechenland begann, hat sich zu einer Finanz- und Währungskrise mit multiplen Ursachen ausgewachsen. Spanien etwa hat – anders als Deutschland – nicht über seine Verhältnisse gelebt, dafür aber mit Steuermitteln den Immobiliensektor überzüchtet.

Unternehmen werden Hunderttausende entlassen müssen

Italien wiederum verlor das Vertrauen der Anleger, weil es trotz starker Unternehmen in seinen bürokratischen Strukturen als reformunfähig gilt. Wer glaubt, dass diese Länder ein harter Sparkurs allein sanieren wird, ignoriert die Realität – Griechenland mit seinen immer schlechteren Wirtschaftsdaten ist ein erschreckendes Beispiel. Und mindestens ebenso daneben liegen jene Politiker, die meinen, dass einzig und allein vom Einsatz der EZB das Überleben des Euro abhängt.

Was Europa braucht, ist ein Paket aus kurzfristigen Maßnahmen, die die Liquiditätsprobleme der Krisenländer überbrücken helfen, gekoppelt mit einem mittel- bis langfristigen Anpassungsprogramm, das zu Wirtschaftswachstum führt. Das heißt: Die betroffenen Länder müssen Wirtschaft und Arbeitsmarkt so reformieren, dass Löhne und Kosten stark sinken.

Die Unternehmen dort werden Hunderttausende Mitarbeiter entlassen müssen, um internatonal konkurrenzfähig zu werden. Die EZB hat das Problem deutlicher erkannt als viele in der Bundesregierung. Der Zeithorizont ihrer Maßnahmen für den Bankensektor zeigt das deutlich.