Französische Wirtschaft

Die gefährliche Abwärtsspirale der Grande Nation

Frankreich steuert auf ein Rekord-Defizit zu, doch die Regierung Sarkozy will nicht weiter sparen. Schließlich wird im Frühjahr gewählt.

Foto: Infografik WELT ONLINE

Für das um seine Top-Kreditwürdigkeitsnote kämpfende Frankreich häufen sich die schlechten Nachrichten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steht nicht nur unter dem Druck der Ratingagenturen, sondern sie steuert auch auf ein neues Rekord-Handelsbilanzdefizit zu. Nach Angaben des Zolls betrug es bereits in den ersten zehn Monaten des Jahres 61,5 Milliarden Euro und lag damit deutlich über dem bisherigen Höchststand von 56,2 Milliarden Euro im Krisenjahr 2008.

Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 1999 gestiegen. So schrieben sich allein im Oktober 34.000 Personen zusätzlich bei den Arbeitsämtern ein. Das entspricht einem Anstieg von 1,2 Prozent auf 2,81 Millionen Personen, die Arbeitslosenquote liegt bei fast zehn Prozent.

All das führt zu einer gefährlichen Abwärtsspirale . Denn die stetig steigende Arbeitslosigkeit belastet den Konsum, den wichtigsten Motor der französischen Wirtschaft. Das wiederum gefährdet die Wachstumschancen. So erwartet die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) für 2012 inzwischen nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Sie mahnte deshalb an, Frankreich müsse weitere acht Milliarden Euro einsparen, wenn es sein Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wie versprochen von zuletzt sieben Prozent auf 4,5 Prozent des BIP senken will.

„Mehr als 0,3 Prozent Wachstum zu erreichen, ist unmöglich“, sagt auch Alexandre Mirlicourtois vom Wirtschaftsforschungsinstitut Xerfi. Und es sei nicht ausgeschlossen, dass das Wirtschaftswachstum noch geringer ausfällt. Doch trotz aller Warnungen hält Frankreichs konservative Regierung standhaft an ihre Wachstumsprognose von einem Prozent für 2012 fest.

Da im Frühjahr Präsidentschaftswahlen anstehen und Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf eine Wiederwahl hofft, gibt sie sich noch immer betont optimistisch und schließt einen dritten Sparplan zur Defizitbekämpfung aus. Wirtschaftsminister François Baroin hatte denn auch nur Spott für die OECD übrig.

„Die Prognose-Leute haben mit den Wettervorhersagern und den Kartenlegern leider gemein, dass ihre Aussagen ein hohes Maß an Ungenauigkeit aufweisen“, erklärte er. Es gebe zwar eine Verlangsamung des Wachstums, „aber das ist eine Vertrauenskrise“, sagte Baroin. „Der Wiederanstieg kann schneller verlaufen als bei früheren Krisen, wenn wir, wie wir glauben, zu einer Änderung der EU-Führung kommen.“

Auch nach der Drohung der Ratingagentur Standard & Poor’s, Frankreichs Bonitätsnote könnte um zwei Stufen gesenkt werden, beharrte Baroin auf seiner Meinung. Es seien keine zusätzlichen Sparmaßnahmen notwendig, da die Regierung noch eine Reserve von sechs Milliarden Euro habe, um ein schwächeres Wachstum abzufedern. „Es wird keinen dritten Plan geben“, erklärte auch Premierminister François Fillon. Man werde erst mal abwarten, wie das Wachstum im ersten Quartal 2012 tatsächlich ausfalle. Vielleicht müsse dann der Haushalt aber doch noch ein wenig angepasst werden, räumte er anschließend ein.

Für Ökonomen wie Mirlicourtois steht dagegen bereits außer Frage, dass ein dritter Sparplan kommen wird. Die Frage sei nur, in welchem Umfang und wann, da Einschnitte in Wahlkampfzeiten heikel seien. Nachdem im Sommer erste Spekulationen aufgekommen waren, Frankreich könne als nächstes Land nach den USA seine Bestnote „AAA“ verlieren, hatte Fillon Ende August ein erstes Reformpaket verkündet. Es sieht 2011 und 2012 Einsparungen von zwölf Milliarden Euro vor, um das Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent zu senken.

Ratingagenturen zwingen Paris zu härterem Kurs

Spätestens als die Regierung dann Ende Oktober ihre Wachstumsprognose für 2012 von 1,75 auf ein Prozent senken musste, wurde der erste Sparplan zur Makulatur. Paris sah sich deshalb gezwungen, Anfang November einen härteren Kurs einzuschlagen.

Die Regierung beschloss, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 auf sieben Prozent zu erhöhen, Steuervergünstigungen einzuschränken und die Umsetzung der 2010 beschlossenen Rentenreform zu beschleunigen. All das soll im kommenden Jahr zusammen mit dem ersten Sparpaket fast 20 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Das Parlament soll die Maßnahmen in den kommenden Tagen endgültig absegnen.

Allerdings drohen noch einige Überraschungen. So wurde bereits die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Freizeitpark-Eintrittskarten fallengelassen, genau wie die als Ersatz dafür vorgesehene Sondersteuer von zwei Prozent auf Übernachtungen in Luxushotels. Gerade stimmte der Finanzausschuss des Senats, der seit Kurzem mehrheitlich linken zweiten Kammer des Parlaments, gegen die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Beobachter gehen aber aus, dass die Maßnahme trotzdem kommen wird, da die mehrheitlich konservative Nationalversammlung das letzte Wort hat.

Die Regierung Sarkozy steckt in einer Zwickmühle . Einerseits will sie unbedingt alles tun, um den Verlust der „AAA“-Ratingnote vor den Wahlen zu verhindern, andererseits will sie keine Wähler mit weiteren Sparmaßnahmen verprellen.

Obwohl die Pläne Frankreichs im Vergleich zu anderen Ländern wie homöopathische Tropfen wirken, geht die vergleichsweise sanfte Politik der Regierung bereits jetzt 44 Prozent der Franzosen zu weit. Das ergab eine gerade vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführte Umfrage. Dagegen finden nur 26 Prozent der Befragten, dass die Regierung die Sparanstrengungen noch verstärken sollte.

Für die meisten Ökonomen steht jedoch außer Frage, dass Frankreich seine Top-Note verlieren wird, selbst wenn die Regierung das Defizit noch entschiedener bekämpfen sollte. So rechnen elf von 13 befragten Experten damit, dass das Land trotz der Anstrengungen der Europäischen Union, die Schuldenkrise zu meistern, innerhalb der nächsten drei Monate abgewertet werden wird.

Für Sarkozys Image wäre das kurz vor den Wahlen Ende April/ Anfang Mai verheerend, genau wie für die Stimmung der Verbraucher. So glauben 54 Prozent der von den Meinungsforschern befragten Personen, dass der Verlust der Top-Note schwerwiegend sei.

Bereits jetzt fürchten viele Franzosen, dass sich die Krise ausweiten könnte, dass sie dadurch wie bereits acht Millionen Mitbürger unter die Armutsgrenze rutschen könnten. In der Folge ist das Verbrauchervertrauen im November stärker als erwartet eingebrochen. Nach Angaben des Statistikamtes ist es mittlerweile fast auf dem Tiefstand vom Oktober 2008 angelangt, als die Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers begann. Der private Konsum, der immerhin für die Hälfte der Wirtschaft steht, dürfte deshalb weiter abnehmen, sollte Frankreich abgestuft werden. Die negative Abwärtsspirale scheint kaum aufzuhalten.