Euro-Rettung

Merkel macht Sarkozy weitgehende Zugeständnisse

Frankreich setzt sich durch bei der Euro-Rettung: EU-Institutionen bekommen nur geringe Mitspracherechte bei der Haushaltspolitik. Die Hoheit bleibt weitgehend bei den Nationalstaaten.

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Beim Krisentreffen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesregierung offenbar weitreichende Zugeständnisse gemacht. „Was gestern ausgehandelt wurde, wird wohl nicht reichen, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren“, erfuhr „Morgenpost Online“ aus Verhandlungskreisen.

Merkel habe im Gespräch mit Sarkozy nicht wie ursprünglich geplant sehr weit gehende Sanktionsrechte für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Schuldensünder durchsetzen können. Außerdem ließ sich Sarkozy dem Vernehmen nach nicht abringen, dass die EU-Kommission nationale Haushaltspläne an die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten zurückverweisen kann, wenn diese nicht dem Stabilitätspakt entsprechen.

Gegenwind für das Duo Merkel/Sarkozy kommt außerdem aus Brüssel . Die Vorschläge der beiden könnten nur ein Teil der Basis für die anstehenden Verhandlungen sein, hieß es in EU-Kreisen. „Das deutsch-französische Treffen war sicher wichtig, aber eben nicht ausreichend für die weitere Fortbewegung der europäischen Integration“, hieß es in der Kommission. Schließlich bestehe die EU aus 27 Staaten und nicht nur aus der Euro-Zone. Zwischen den verschiedenen Interessen müsse ein Kompromiss gefunden werden.

Es wird nicht lange dauern, bis auch die misstrauischen Investoren diese Mängel in den Vereinbarungen entdecken.

Ohnehin ist der Druck auf die Länder der Euro-Zone und die gesamte EU gewaltig, beim Krisengipfel am Donnerstag und Freitag zu einem durchschlagenden Ergebnis zu kommen. Dass die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) nun auch noch droht, die Bonitätsnoten von Deutschland und 14 weiteren Euro-Ländern mit einem negativen Ausblick zu versehen, verschärft die Lage zusätzlich.

Würde Deutschland und den fünf restlichen Ländern der Euro-Zone mit einem Spitzenrating das „AAA“ entzogen, dürfte der Euro-Rettungsfonds EFSF grundlegend gefährdet sein. Als logische Folge drohte S&P gestern zusätzlich, das langfristige „AAA“-Toprating des EFSF werde unter verschärfte Beobachtung genommen. Verliert er dieses Rating, wackelt die gesamte Euro-Rettung.

Trotzdem hielt sich Berlin mit kritischen Äußerungen auffallend zurück. „Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur“, sagte Merkel. In Regierungskreisen hieß es, der Schritt komme nicht ganz unerwartet. Die Gründe seien aber wenig stichhaltig, und der Zeitpunkt der Veröffentlichung erscheine politisch motiviert.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte dagegen: „Unser Land wird von der Schuldenkrise infiziert, weil wir uns nicht klar genug gegen den Versuch der Sozialisierung der Staatsschulden von Ländern wehren, die sich übernommen haben.“