Bonität der Euro-Zone

S&P-Warnung facht Verschwörungstheorien an

In Europa mehren sich Stimmen, die die Bonitätswarnung von S&P für kalkuliert halten. Notenbanker äußern sich dagegen eher schadenfroh.

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Michael Fuchs kennt das politische Geschäft. Wie kaum ein anderer Politiker weiß der stellvertretende CDU-Fraktionschef, wann man draufhauen sollte. Heute Morgen war es für ihn so weit: „Ich gehe davon aus, dass hinter dieser Entscheidung von S&P ein politisches Kalkül steckt“, schimpft Fuchs.

Sein Ärger hat am Vorabend begonnen. Der Grund: Gerade waren die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident nach einem Treffen auseinander gegangen und hatten ihre Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise verkündet, als die Ratingagentur Standard&Poor’s – kurz S&P – mit einer Nachricht herausging, die zumindest in ihrer zeitlichen Abfolge unerwartet kam.

Die Bonitätsprüfer drohten schon mal vorsorglich an, das Rating von Deutschland und 14 weiteren Euro-Staaten zu senken, wenn der EU-Krisengipfel Ende der Woche nicht die gewünschten Ergebnisse brächte. Fuchs bringt das auf die Palme – und er ist bei weitem nicht der einzige, dem es so geht. Er habe das Gefühl, die USA wollten vor allem von ihren eigenen Problemen ablenken, die viel größer seien als die europäischen, sagte er "Morgenpost Online“.

Der CDU-Fraktionsvize ist nicht der erste Politiker, der hinter den Entscheidungen der drei großen US-Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch, eine Art politischer Verschwörung gegen Europa oder eben zugunsten der USA sieht. „Die Neuverschuldung der USA ist höher als die der gesamten Euro-Zone zusammen“, sagt er. Für ihn ist die Entscheidung von S&P daher nicht nachvollziehbar.

Wenige äußern sich derart offen so kritisch. Viele aber in Berlin, auch in der Bundesregierung, denken das Gleiche. Die offizielle Haltung Deutschlands hatte Angela Merkel bereits früh vorgegeben: „Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur“, sagte Merkel heute. Die Linie ist also klar: Offiziell wird niemand S&P kritisieren.

Das sei wenig sinnvoll, weil es nichts ändere und die Debatte sogar verschärfen könne, hieß es in der Regierung. „Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten“, machte die Kanzlerin noch einmal klar. Gleichzeitig hängte sie die Latte für den Gipfel für ihre Verhältnisse damit ungewöhnlich hoch. Abseits der offiziellen Kanäle und Verlautbarungen aber klingt die Tonalität bei Schwarz-Gelb ganz anders: „Wir teilen die Bewertung von S&P überhaupt nicht“, hieß es da in Regierungskreisen.

Die Bonitätsprüfer seien unter maximal negativen Annahmen zu ihrer Entscheidung gekommen und würden noch dazu sämtliche Staaten der Euro-Zone über einen Kamm scheren. Das ist auch etwas, was Michael Fuchs aufregt. Schließlich seien Arbeitslosigkeit, Neuverschuldung und Wachstum in Deutschland selten besser gewesen. Es gebe also keinen Grund für diese insgesamt negative Einschätzung.

Schadenfreude in EZB-Kreisen

Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, formuliert es daher auch diplomatischer: „Mich überrascht die Entscheidung von S&P nicht“, sagte er Morgenpost Online. Sie habe sich seit Tagen angedeutet. Er habe den Eindruck, dass die Ratingagenturen zum großen Schlag ausholen würden. „Wir sind jetzt am entscheiden Punkt der Krise, an einem Wendepunkt“, sagte Barthle.

Er gehe davon aus, dass mit den entscheidenden Signalen von Sarkozy und Merkel nach ihrem Treffen am Montag und auf dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag den Investoren klar werde, dass die Euro-Zone ihre Probleme jetzt bei der Wurzel packen und lösen werde.

Mancher empfindet angesichts der S&P-Drohungen sogar eine Art Schadenfreude. „Das war doch absehbar“, heißt es etwa in europäischen Notenbankkreisen. „Das hat man davon, wenn man die No-Bail-Out-Klauseln der europäischen Verträge verletzt. Dann wird man für die Schulden der anderen Partner eben in Mithaftung genommen.“ Es werde Zeit, dass die Politik die Botschaft endlich zu verstehen lerne.

Eines jedenfalls ist klar, S&P macht enormen Druck auf die Euro-Zone ihre Probleme jetzt beim anstehenden Gipfel möglichst weitgehend zu lösen. Fünf Risiken sehen die Bonitätsprüfer für Deutschland und seine 16 Partner im Euro-Club. Jedes davon wiegt schwer genug, um sich ernsthaft Sorgen zu machen.

Erstens wären da zunächst die sich weiter verschlechternden Kreditbedingungen für die meisten Staaten der Währungsunion, die eine Liquiditätskrise immer wahrscheinlicher werden lassen. Zweitens verstärken die höheren Zinsen für viele Euro-Länder diesen Trend zusätzlich. Dass die Politik sich quer durch die EU noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann, macht die Lage drittens noch gefährlicher. Die hohe Verschuldung, viertens, und die drohende Rezession, fünftens, mixen für S&P einen gefährlichen Cocktail . Und nicht nur für die Analysten der amerikanischen Agentur.

Euro-Zone im Teufelskreis

„Die S&P-Entscheidung zeigt deutlich den Teufelskreis, in den sich die Euro-Zone selbst manövriert hat“, schreibt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank. Die von S&P genannten Risiken seien alles gute Gründe für eine potenzielle Herabstufung.

Allerdings macht Schmieding auch darauf aufmerksam, dass S&P diesen Teufelskreis noch verstärken würde, wenn es sein Rating senkt, weil damit die Zinskosten für Staaten und auch das Risiko einer Rezession weiter steigen würden. Einziger Ausweg ist für ihn der Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) als ultimativen Kreditgeber der Euro-Zone . In Deutschland ist das heftig umstritten. Eines jedenfalls hat S&P mit seiner Ankündigung klar gemacht: Ein Scheitern des Gipfels Ende dieser Woche darf sich die Euro-Zone nicht leisten, wenn die Abwärtsspirale sich nicht beschleunigen soll.

„Es ist schon ein ungewöhnlicher und seltener Ansatz, dass eine Ratingagentur versucht, vorab politische Entscheidungen zu diktieren“, heißt es aus Regierungskreisen. Und selbst in der EZB vermutet mancher eine politische Agenda, hinter der jüngsten Entwicklung.

Nur dass man in Frankfurt die Notwendigkeit politischer Reformen für ähnlich wichtig hält, wie bei S&P. Michael Fuchs, der CDU-Politiker, würde dieser Schlussfolgerung gar nicht widersprechen. Nur möchte er Deutschlands Kreditwürdigkeit nicht auf eine Stufe mit der Amerikas und anderer Schuldensünder gestellt sehen.