Schuldenabbau

Wie Monti in Italien 20 Milliarden einsparen will

Höhere Mehrwertsteuer, späterer Ruhestand, teurere Immobilien: Mario Montis ambitioniertes Sparpaket dürfte vielen Italienern sauer aufstoßen.

Foto: Infografik Welt Online

Drei Wochen nach dem Amtsantritt wirbt die italienische Regierung unter Mario Monti mit einem milliardenschweren Sparpaket um das Vertrauen der Finanzmärkte. Am Montag präsentierte Monti dem Parlament ein Maßnahmenpaket, das den Haushalt um 20 Milliarden Euro entlasten soll . Bis Weihnachten sollen die beiden Kammern darüber abstimmen.

International werden hohe Erwartungen in den früheren EU-Wettbewerbskommissar Monti gesetzt, der Mitte November die Regierung von Silvio Berlusconi übernommen hatte und sich im Kabinett allein auf politikfremde Fachleute stützt. Monti ist überzeugt, dass er im Parlament eine Mehrheit findet. „Wir können auf die Unterstützung politischer Kräfte im Parlament bauen, die bis vorgestern nicht einmal miteinander sprachen”, sagte Monti.

Der Handlungsdruck ist groß. Das Land kann nur noch gegen hohe Zinszahlungen Anleger davon überzeugen, in Staatsanleihen zu investieren. Sollten die Zinsen weiter steigen, droht Italien langfristig der Zahlungsausfall. Das Sparpaket verlangt den Italienern große Opfer ab. So soll das Renteneintrittsalter steigen, Luxusgüter werden besteuert, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht und Steuervorteile gestrichen.

Der öffentliche Dienst soll zudem personell gekürzt werden. Auch eine Immobiliensteuer ist geplant. „Unser Dekret ist anders”, sagte Monti im Hinblick auf die drei vorhergegangenen Reformpakete Berlusconis in diesem Jahr. „Es enthält die durchgreifenden Reformen und ist sozial ausgeglichen”, sagte er. Das Paket sieht auch Investitionen von zehn Mrd. Euro in das Wachstum vor – Monti möchte so eine Rezession der italienischen Wirtschaft verhindern. Die mächtige Gewerkschaft CGIL kündigte Widerstand an.

Das Sparpaket wurde in Europa begrüßt . „Diese Maßnahmen kommen rechtzeitig und sind ambitioniert“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dank des Sparpakets könne Italien im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Reformen sollen bereits dem EU-Krisengipfel am nächsten Freitag in Brüssel präsentiert werden. Auch die Märkte reagierten positiv.

Am Montag rutschte die Rendite für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 0,32 Prozentpunkte auf 6,325 Prozent . Zuletzt war der Zinssatz für die zehnjährigen Anleihen zeitweise über die kritische Marke von 7,0 Prozent gestiegen. Gesamtverschuldung und Konjunkturentwicklung