Rettungsschirm

Deutschland wohl zu Zugeständnis an Banken bereit

Das Ringen und Feilschen in der Schuldenkrise geht weiter: Nun könnte Deutschland beim Rettungsschirm ESM klein beigeben. Zum Vorteil der Banken.

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Die Bundesregierung ist in der Schuldenkrise bei der umstrittenen Beteiligung privater Gläubiger an dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nach Angaben aus Kreisen zu Zugeständnissen bereit.

Deutschland sei im Tausch gegen deutlich schärfere Haushaltsregeln dazu bereit, die Formulierung zur Beteiligung von Banken und Versicherern an möglichen Anleihe-Ausfällen abzuschwächen, sagten vier Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit werde jedoch die Möglichkeit nicht ganz entfernt, dass die privaten Gläubiger in Zukunft mögliche Ausfälle von Staatsanleihen mittragen müssten. Die neue Formulierung werde die Statute des ESM näher an die Regeln des IWF angleichen, hieß es.

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte, die Änderung werde davon abhängen, ob sich die 17 Staaten der Währungsgemeinschaft auf strengere Haushaltsregeln einigen können. Ein ranghoher EU-Vertreter erklärte: „Wir hoffen, die Beteiligung privater Gläubiger voll auf eine Linie mit internationalen Praktiken und den Regeln des IWF zu bringen.“

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Euro-Staaten dazu auf, zur Lösung der Krise den Start des ESM von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Dies wäre ein deutliches Signal dafür, das die Euro-Zone Entscheidungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität treffen könne, sagte Rehn in Helsinki.