Premierkandidat Elio di Rupo

Belgiens rotter Retter und sein Anti-Krisen-Plan

Das politisch gespaltene Belgien ist im Schuldensumpf gefangen. Ein Liebhaber roter Fliegen soll das Land endlich aus der Krise führen.

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Es werden am Montag 540 Tage gewesen sein. So lange, seit April 2010, hat Belgien schon keine Regierung mehr mit parlamentarischer Mehrheit und der Legitimation des Wählers. Eineinhalb Jahre mit einem geschäftsführenden Premierminister und einem Übergangskabinett des mühsamen Proporzes, mit zankenden Parteien, dramatisch steigenden Refinanzierungskosten und einem König, dem sein Land zerfällt.

540 Tage, das ist unvorstellbar lange in der neueren Geschichte westlicher Demokratien . Sie sollen nun ein Ende haben. Am Wochenende wollen die sechs koalitionswilligen Parteien ihre Kongresse abhalten und prüfen, ob man sich nicht doch über den Tisch gezogen fühlen will. Das Misstrauen regiert mit, und ausgeschlossen ist ein Scheitern nicht. Aber wenn sich alle an ihre Zusagen halten, dann wird Anfang der Woche Elio di Rupo Premierminister sein.

Der Mann ist 60 Jahre alt und Wallone, er ist Chef der französischsprachigen Sozialisten und bindet sich statt Krawatte täglich eine rote Fliege um. Das braune Haar trägt er nackenlang geföhnt. In Italien brachten die Kapitalmärkte eine Regierung unter dem Technokraten Mario Monti ins Amt, in Griechenland ein parteiübergreifendes Konsenskabinett.

In Belgien aber sorgten sie dafür, dass endlich wieder eine politische, vom Parlament legitimierte Regierung zustande kommt. Mit einem Premierminister, der sich darüber „empört“, wie er sagt, was die „zügellose Finanzwelt derzeit anrichtet“. Ausgerechnet die Turbulenzen dieser Finanzwelt bringen ihn nun in Brüssel an die Macht, einen Mann, der seinen Aufstieg in die politische Elite als „Märchen“ erlebt hat.

Ein Einwandererkind, das als engagierter Studentenführer in den 70er-Jahren von den Sozialisten angeworben wurde. Di Rupo will die Finanzwelt bändigen. Weite Teile der 186 Seiten langen Koalitionsvereinbarung drehen sich um die Regulierung der Märkte. Oft sind die Forderungen müßig, weil die EU-Kommission schneller war als die belgischen Verhandlungsführer.

In Teilen aber geht das Programm über europäische Regulierungsstandards hinaus: Der Eigenhandel der Banken soll eng begrenzt, Boni sollen gedeckelt und die Einlagengarantien für Sparer gestärkt werden. Und Finanzinstitute sollen künftig ein Testament vorhalten: Sie müssen einen Katastrophenplan in der Schublade bereithalten, für den Fall der Fälle.

Dritter unter den Schuldensündern

Die Finanzwelt ist nicht unschuldig daran, dass Belgien heute überschuldet ist, zwar weniger hoch als Griechenland und Italien, mit fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber kommt es gleich an dritter Stelle der europäischen Schuldensünder. Im Jahr 2007 lag die Quote noch bei 84 Prozent.

Seither stieg sie auch deswegen so stark an, weil die Großbanken KBC, Dexia und Fortis gerettet werden mussten, ebenso wie die Versicherung Ethias. Allein dafür gab der belgische Staat gut 20 Milliarden Euro aus. Doch das System ist weiter wackelig: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bankensektor in Belgien weiterer Staatshilfe bedürfe , sei zuletzt gestiegen, urteilt die Ratingagentur Standard&Poor’s. Auch daher stufte sie die Kreditwürdigkeit des Landes im November auf „AA“ herab . Es war nur eines von vielen Warnsignalen für das Land – aber das entscheidende.

Die Europäische Kommission hatte zuvor von Belgien verlangt, bis zum 15. Dezember einen Budgetentwurf vorzulegen und ihn bis Ende des Monats zu verabschieden. Andernfalls drohten Strafen in erheblicher dreistelliger Millionenhöhe. „Erst der Downgrade hat den belgischen Politikern aber endlich gezeigt, dass sie nicht auf einer Insel der Glückseligkeit wohnen“, sagt Carsten Brzeski, leitender Volkswirt bei der Großbank ING in Belgien.

Auf die Regulierung der Märkte und Banken hatten sich die Verhandlungsführer einigen können. Im Angesicht der Herabstufung aber, die weiter steigende Finanzierungskosten mit sich bringt, war es auf einmal möglich, woran di Rupos Sondierung noch vor zwei Wochen fast gescheitert wäre: den Haushaltsplan für die kommenden Jahre zu beschließen.

Mehr als elf Milliarden Euro will di Rupo im Budget für das kommende Jahr einsparen, damit das Haushaltsdefizit des Landes unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt – die geltende Hürde in den Euro-Verträgen. Bis 2015 soll es ganz verschwunden sein. Dass sich die Parteien zusammengerauft haben, weil Belgien verstärkt ins Visier der Märkte gekommen ist, kann ein gutes Zeichen sein für die Haltbarkeit der Regierung: „Mit wenig lässt sich besser drohen als mit dem heißen Atem der Finanzmärkte“, sagt Ökonom Brzeski.

Die Drohkulisse wird di Rupo häufiger aufbauen müssen. Denn die Neuflämische Allianz, eine Separatistenpartei, hat bereits angekündigt, ihm das Leben schwer zu machen. Und am Freitag stand Brüssel still. 50.000 Teilnehmer wollten die Gewerkschaften gezählt haben beim Protestzug gegen die „Ungerechtigkeit der Haushaltsdisziplin“.