Bundesfinanzminister

Euro-Bonds sind für Schäuble weiter keine Option

Wolfgang Schäuble hat Euro-Bonds erneut eine deutliche Absage erteilt. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte er. Gegenwind bekommt der CDU-Politiker allerdings von EU-Kommissar Günther Oettinger.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei Eurobonds bei einem strikten Nein. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (PNP, Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.“

In Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Insbesondere dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. „Die Defizitregel von drei Prozent muss gewahrt werden. Eine europäische Institution muss dafür sorgen, dass Haushalte der Mitgliedstaaten dementsprechend angepasst werden, wenn sie den bestehenden Regeln nicht entsprechen. Wir benötigen für diese Punkte schnelle Vertragsänderungen.“

Schäuble mahnt die Durchsetzung einer „Stabilitätsunion“ mit Instrumenten zur Umsetzung der Regeln an. „Wir müssen zeigen, dass eine gemeinsame Währung von 17 Staaten funktionieren kann. Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.“

Zudem forderte er einen Schuldentilgungsfonds in jedem einzelnen Land de Eurozone. „Jedes dieser Länder sollte den Teil seiner Schulden, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, in einem speziellen Fonds ausweisen und mit eigenen Steuereinnahmen unterlegen. Im Zeitraum von 20 Jahren müssen die Schulden auf 60 Prozent zurückgeführt werden.“ Deutschland erfülle derzeit die Anforderungen der Schuldenbremse voll. Daher wäre es falsch, noch zusätzliche Einsparungen im Haushalt vorzunehmen.

Oettinger kritisiert deutsches Nein zu Euro-Bonds

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kritisiert. „Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ Sie könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon“. Der Energiekommissar äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position noch ändern wird. Niemand lege schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch.

Oettinger forderte begrenze Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen“, sagte er. Spätestens im April müsse klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden. Zugleich warnte der Energiekommissar davor, die Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten.