Steuerreform

Keine Entschuldigung für vollkommene Untätigkeit

Der mangelnde Reformwille der Bundesregierung ist nicht mit der Haushaltskonsolidierung zu entschuldigen, zuviele Projekte wären aufkommensneutral zu realisieren.

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Die Regierung kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Reform der Mehrwertsteuer nicht auf Eis gelegt wurde . Wie sollte ein Projekt gestoppt werden, das nie gestartet wurde? Zwei mal wollte sich die zuständige Kommission treffen, beide Termine wurden abgesagt. Ein dritter Versuch wurde gar nicht mehr gestartet.

Seit Monaten schon ist den Beteiligten klar, dass es keine Korrekturen bei der Mehrwertsteuer geben wird. Es mag nur niemand verkünden. Die größte Leistung von Union und FDP in Sachen Mehrwertsteuerreform war es, dazu einige Sätze in den Koalitionsvertrag zu schreiben.

Keine Entschuldigung für vollkommene Untätigkeit

Das gilt auch für eine Reihe anderer Projekte. Bei der Gewerbesteuer wird es ebenfalls keine Änderungen geben, genauso bei vielen Unternehmenssteuern, die in dem schwarz-gelben Papier noch als reformbedürftig identifiziert wurden.

Nun ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung derzeit kostspielige Projekte meidet und sich auf die Haushaltskonsolidierung konzentriert. Das kann aber nicht als Entschuldigung für vollkommene Untätigkeit dienen. Schließlich hatte die Koalition vor allem auch Vereinfachungen versprochen. Und da ist noch viel zu tun. Bei der Mehrwertsteuer gibt es einen Wust von undurchsichtigen und widersprüchlichen Ausnahmen, auch die Gewerbesteuer und eine Reihe anderer Unternehmenssteuern verursachen zu viel Bürokratie.

Es ließe sich viel verbessern, auch aufkommensneutral. Dazu müsste sich die Koalition nur einigen und bereit sein, solche Reformen gegen Widerstände durchzusetzen. Doch dafür fehlen ihr offensichtlich Elan und Mut.