Bundesfinanzminister

Schäuble setzt in Euro-Krise auf Deutschlandbonds

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Europas Banken sind extrem nervös, sie parken Milliarden bei der EZB. Finanzminister Schäuble will die Krise mit nationalen Fonds bekämpfen.

Zum Abbau der Schuldenlast in den Euro-Ländern schlägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nationale Fonds vor, in die ein Teil der Verbindlichkeiten ausgelagert werden soll. Die Euro-Staaten könnten sich verpflichten, den Teil ihrer Gesamtverschuldung, der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, in einen eigenen Fonds einzubringen. Entsprechende Überlegungen für solche Sonderfonds könnten den europäischen Partnern unterbreitet werden, sagte Schäuble.

Nach seinen Worten würden diese nationalen Fonds nach dem Vorbild des Erblastentilgungsfonds in Deutschland agieren. Dies war ein Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt, in den die Kosten der deutschen Einheit – etwa der Treuhandanstalt – ausgelagert wurden und der abgezahlt wurde. Der Vorschlag ähnelt einem „Schuldentilgungspakt“, den die Wirtschaftsweisen vor einigen Wochen vorgestellt hatten .

Statt nationaler Fonds schlugen sie jedoch einen gemeinschaftlichen Schuldentilgungstopf vor. Der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegende Schuldenteil müsse in jährlichen Schritten abgebaut werden, sagte Schäuble.

Die nationalen Fonds müssten allerdings auch mit eigenen Einnahmen unterlegt werden. Dann wäre alljährlich überprüfbar, dass die Euro-Länder tatsächlich ihre Gesamtschulden innerhalb von 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, sagte Schäuble. Dies wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Märkten. Deutschland hat einen Gesamtschuldenstand – also vom Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen – von etwas mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Sollte es in Deutschland einen solchen Fonds geben, müssten sich laut Schäuble auch Bund und Länder verständigen.

Dann werde man sicher auch auf gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern, sogenannte Deutschlandbonds, zu sprechen kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich unterdessen nochmals kategorisch gegen Euro-Bonds aus. „Ich persönlich und die ganze Bundesregierung hält Euro-Bonds in dieser Phase der europäischen Entwicklung für das falsche Mittel, sogar für schädlich “, sagte sie dem „Bonner Generalanzeiger“.

Mit Blick auf die EZB-Ankäufe von Staatsanleihen von Euro-Krisenländern führte sie aus, die EZB sei unabhängig. „Das bedeutet für mich, dass sie die für ihr Ziel der Währungsstabilität geeigneten Mittel selbst wählt, ohne dafür belobigt oder kritisiert zu werden.“ Um diese Unabhängigkeit zu schützen, sei es umso wichtiger, „dass wir nicht nur die Symptome, sondern vor allem die Ursachen der Staatsschuldenkrise bekämpfen“.

Banken deponieren Milliarden bei der EZB

Dazu müsse für solide öffentliche Finanzen im gesamten Euro-Raum gesorgt werden. Wegen des zu zögerlichen Eingreifens der Politik könnte sich die Euro-Krise nach Expertenmeinung jedoch weiter verschärfen. „Die Spannungen am Interbankenmarkt sind ein klares Indiz dafür, dass die Zeitbomben, die in den Bilanzen einiger Geschäftsbanken liegen, kurz davor sind, zu explodieren“, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

„Der Schwarze Peter liegt nun bei den Zentralbanken “, sagte Fichtner. Der Druck auf die Notenbanken, der Krise etwas entgegenzusetzen, sei „immens, weil die Politik es bisher versäumt hat, tragfähige Lösungen für die Krise zu präsentieren“. Kreditinstitute deponierten in der Nacht zum Donnerstag so viel Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Die Institute lagerten kurzfristig 304,4 Milliarden Euro bei der Notenbank ein, wie diese mitteilte. Steigende Übernacht-Einlagen bei der EZB sind ein Zeichen für ein zunehmendes Misstrauen der Kreditinstitute untereinander.

Sie sind nicht mehr bereit, allzu große Summen bei anderen Banken zu lagern. Stattdessen deponieren sie ihr Geld lieber bei der Zentralbank – obwohl dort die Konditionen deutlich schlechter sind. Die EZB zahlt derzeit 0,5 Prozent Zinsen auf die Einlagen. Auf dem Interbankenmarkt werden 0,81 Prozent Zinsen gezahlt.

Zuletzt hatten die Kreditinstitute mit 384,3 Milliarden Euro am 13. Juni 2010 mehr Geld bei der EZB deponiert. Danach hatten sich die Einlagen bis ins erste Halbjahr 2011 kontinuierlich verringert. Als sich die Euro-Krise in den vergangenen Monaten weiter zuspitzte, stieg die Summe jedoch wieder an. Am 7. November hatten die EZB-Einlagen erstmals wieder an der Marke von 300 Milliarden Euro gekratzt.