Schuldenkrise

EU fordert von Italien rasche Sparzusagen

Währungskommissar Olli Rehn sieht die Gefahr eines Zahlungsausfalls in Italien. Daher soll die Regierung Monti zügig mehr sparen.

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Die EU-Kommission fordert ein entschiedenes Reformtempo vom neuen italienischen Premier- und Finanzminister Mario Monti. In einem Dokument, das Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn für das Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Dienstagabend vorbereitet hatte, drückt er seine Sorge um den desolaten Zustand der italienischen Staatsfinanzen aus. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls könne schnell zunehmen, wenn nicht rasch „zusätzliche, … angebrachte Gegenmaßnahmen“ getroffen würden, heißt es in dem Dokument, das die „Welt“ einsehen konnte. Rehn fordert konkret zwei Dinge: einmal ein Reformpaket, das das Budget 2012 um elf Mrd. Euro entlastet. Und zweitens: einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2013.

Die Sorge um Italien ist in Brüssel weit größer als die um Griechenland, allein der Dimension des Schuldenbergs wegen. Griechenlands Verschuldung dürfte bis Jahresende bei 163 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, die Italiens bei 120 Prozent. In der drittgrößten Volkswirtschaft Europas macht das allerdings eine Summe von 1,9 Billionen Euro aus – viel zu viel für die bestehenden Rettungsinstrumente der Euro-Zone. Zudem haben in Griechenland mittlerweile alle Regierungsparteien die von den europäischen Regierungen geforderte Erklärung abgegeben, zu den Sparzusagen des Landes zu stehen. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen, die beim Rat der Finanzminister auf der Tagesordnung stand, gilt deswegen als Formsache. Montis parlamentarische Bewährungsprobe in Italien steht hingegen in entscheidenden Teilen noch aus. Am kommenden Montag soll sein Kabinett den Plänen zustimmen, deren Grundzüge er den Finanzministern in Brüssel vorstellen wollte.

Dass sich Italien an Reformen wagen muss, machten auch die Finanzmärkte deutlich. Eine Anleihenauktion der Regierung in Rom war insofern erfolgreich, dass die Staatskasse 7,5 Mrd. Euro einspielte und damit fast so viel wie als Höchstmaß angesetzt. Allerdings muss das Land Investoren eine hohe Risikoprämie zahlen. Für dreijährige Papiere etwa wurden 7,89 Prozent fällig. Nach mehreren Anleiheauktionen, bei denen die Zinssätze jeweils bei sieben Prozent lagen, hatten sowohl Griechenland als auch Irland und Portugal es aufgegeben, sich allein über die Finanzmärkte finanzieren zu wollen, und waren unter die Rettungsschirme Europas geschlüpft.

Den derzeitigen Hilfsfonds EFSF wollen die Finanzminister daher schlagkräftiger machen. Auf der Tagesordnung stand die Billigung der beiden Vorschläge, wie das eingesetzte Kapital über eine Hebelwirkung die größtmögliche Wirkung erzielen könnte. Eine Billion Euro, wie im besten Fall erträumt, ist dabei mangels Interesse bei Investoren aber vom Tisch, wie EFSF-Chef Klaus Regling am Montag dem Haushaltsausschuss des Bundestages gesagt hatte.

Und so steigt die Sorge, dass die EFSF nicht das geeignete Mittel gegen die Krise sein könnte. Frankreich wirbt daher trotz der Ablehnung der Bundesregierung für Gemeinschaftsanleihen der sechs kreditwürdigsten Euro-Zonen-Länder . Man erwäge einen entsprechenden Vorschlag als Teil eines Maßnahmenpaketes zur Eindämmung der Krise, sagte ein französischer Diplomat laut der Nachrichtenagentur dapd. Darüber werde in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende kommender Woche gesprochen. Dabei läuft Frankreich Gefahr, seine Topbewertung zu verlieren. Derzeit liegt sie unangetastet bei „AAA“ mit stabilem Ausblick. Die Ratingagentur Standard & Poor's aber könnte diesen Ausblick bald von „stabil“ auf „negativ“ herabstufen, will die französische Wirtschaftszeitung „La Tribune“ erfahren haben.

Europa hat in den vergangenen beiden Jahren gelernt, sich über kleine Erfolge zu freuen. Und so nährten Zahlen eines weiteren gefährdeten Staates die Hoffnung darauf, dass die Krise tatsächlich unter anderem auch mit den Mitteln gelöst werden könnte, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin und Brüssel propagiert: durch eine sparsame Ausgabenpolitik. So konnte Spanien erste Erfolge dabei verkünden, sein Haushaltsdefizit zu drücken. Das Defizit schrumpfte im Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17Prozent, und zwar nicht wegen höherer Steuereinnahmen, sondern wegen gekürzter Leistungen an die Regionen. Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr soll dennoch bei sechs Prozent liegen, doppelt so hoch wie im Stabilitätspakt der Euro-Zone zugelassen.

Und noch ein Grund zur bitteren Freude ergab sich für die Finanzminister: Die Schuldenkrise ist kein rein europäisches Problem. Die Ratingagentur Fitch senkte den Ausblick für die USA auf negativ – gab dem Land aber überraschend lange Schonfrist. Ob die USA die Spitzennote verlieren, werde die Agentur wegen der Präsidentschaftswahl im November 2012 erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 entscheiden, sagte Fitch-Analyst David Riley. Die neue Regierung solle genügend Zeit bekommen.