Öffentlicher Dienst

Mega-Streik könnte Großbritannien ins Chaos stürzen

2,6 Millionen Briten wollen ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst fernbleiben. Dabei sind die Gründe für die Protestwelle aus deutscher Sicht bizarr.

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Großbritannien steht vor dem größten Streik in über 30 Jahren. Bis zu 2,6 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wollen am Mittwoch die Arbeit niederlegen und werden das Land in einen Ausnahmezustand versetzen. Zwei Drittel aller Schulen bleiben geschlossen, viele Krankenhäuser wollen nur Notfallpatienten aufnehmen. Bis zu 60.000 Operationen müssen verschoben werden.

Ämter, Gerichte, Kindergärten sind ebenfalls zu. Weil auch ein Großteil der Zollbeamten die Arbeit niederlegen will, rechnet der Flughafen Heathrow mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden. Die britische Armee soll an Airports und Häfen einspringen, um das schlimmste Chaos zu verhindern. Die Regierung schätzt, dass der 24-stündige Streik die britische Wirtschaft bis zu 500 Millionen Pfund (583 Millionen Euro) kosten könnte.

Seit dem „Winter of Discontent“, dem Winter der Unzufriedenheit, in den Jahren 1978 und 1979 haben nicht mehr so viele Briten gestreikt. Dabei sind die Gründe für die Protestwelle bizarr: Im Kern dreht sich der Ausstand um eine Reform der Pensionskassen im öffentlichen Dienst, die seit langem überfällig war. Die Notwendigkeit für den Umbau der Rentenkassen ist völlig unstrittig.

Weil die Menschen länger leben, bekommen sie länger und damit mehr Renten. Der zusätzliche Kapitalbedarf muss durch höhere Beiträge oder ein späteres Rentenalter ausgeglichen werden. Überall in Europa wurden die gesetzlichen Rentenversicherungen deswegen in den vergangen zwei Jahrzehnten umgebaut. Auch in Großbritannien ist das schon vor langer Zeit passiert – allerdings nur für die Privatwirtschaft.

Letzte Bastion der Gewerkschaften

Der öffentliche Dienst ist die letzte Bastion, in der die britischen Gewerkschaften noch Macht haben. In der Privatwirtschaft hatte Margaret Thatcher die Gewerkschaften bereits in den 80er-Jahren weitgehend zerschlagen. Die Gewerkschaften ziehen an diesem Mittwoch also in die letzte große Schlacht eines Kampfes, der vor über 30 Jahren begann.

Dass der Streit nun so eskaliert, sei in weiten Teilen der vorherigen Labour-Regierung von Tony Blair und Gordon Brown anzulasten, glaubt David Blake, Direktor des britischen Pensions-Institutes. „Schon vor der Wahl im Jahr 2005 hat die damalige Labour-Regierung versucht, die Pensionskasse des öffentlichen Dienstes zu reformieren.“ Unter dem Druck der Gewerkschaften, noch immer die Stammwähler der Labour-Partei, knickte die Regierung ein.

Mit der Finanzkrise und einem völlig überschuldeten Staatshaushalt hat die 2010 angetretene Regierung von Premier David Cameron diese Möglichkeit nicht mehr. Jedes Jahr zahlen britische Steuerzahler rund 32 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro), um die Lücke in der Pensionskasse des öffentlichen Dienstes aufzufüllen. Cameron hatte angesichts der leeren Haushaltskassen keine andere Option, als die Reform der Renten endlich anzugehen.

Im Kern umfasst der Umbau drei Punkte: Die Beiträge werden ab 2012 schrittweise angehoben. Ab 2015 zahlen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig durchschnittlich zehn statt bisher sieben Prozent ihres Einkommens in die Rentenkasse. Das Renteneintrittsalter wird bis zum Jahr 2026 sukzessive von heute 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben.

Die Rentenzahlungen werden nicht mehr auf Basis des letzten Einkommens berechnet, sondern auf Grundlage der Löhne über das gesamte Berufsleben. „Es ist, offen gesagt, völlig aberwitzig, dass die Gewerkschaften sich ausgerechnet gegen die Umstellung der Berechnungsgrundlage sperren“, sagt Nicholas Barr, Rentenprofessor an der renommierten London School of Economics (LSE). „Geringverdiener – die ja nun mal eher die Klientel der Gewerkschaften sind – werden unter dem neuen System mehr Renten erhalten.“

Als Beispiel führt Premierminister Cameron gern den Lehrer an, der in seinem letzten Berufsjahr 37.800 Pfund verdient. Unter dem jetzigen Rentensystem bekäme der Lehrer 19.100 Pfund Rente pro Jahr, unter dem neuen dagegen 25.200 Pfund. Dabei muss man allerdings mit einbeziehen, dass dieser Lehrer mehr Beiträge zahlen wird und länger arbeiten muss.

Wut treibt Millionen auf die Straßen

Vergleicht man das britische System mit dem deutschen , haben die Briten allen Grund, sich aufzuregen. „Seit 2003 bekommen Beamte in Deutschland 71,75 Prozent ihres letzten Einkommens als Rente“, sagt der deutsche Rentenexperte Bert Rürup. Wäre der Lehrer aus dem Beispiel also ein deutscher Beamter, stünden ihm 27.121,50 Pfund jährliche Rente zu.

Dazu kommt, dass Beamte in Deutschland gar keine Rentenbeiträge bezahlen müssen. Rürup hält die Reform in Großbritannien dennoch für einen richtigen Schritt: „Die Berechnung der Altersbezüge auf Basis der lebenslangen Beitragsleistungen macht die Rente zu einem fairen Alterslohn für die Lebensarbeit.“ In der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland werden die Renten von jeher so berechnet.

Wie erklärt sich also die Wut, die Millionen auf die Straße treibt? „Es geht bei diesem Streik darum, Besitzstände zu wahren“, glaubt Rentenexperte Blake. Die Gewerkschaften führten einen egoistischen Kampf, der nur ihren Mitgliedern zugute komme. „Die Folgen für die Steuerzahler, das Land und vor allem für ihre eigenen Kinder, die die Steuerschulden eines Tages begleichen müssen, sind ihnen vollkommen egal.“

Fragt man die Gewerkschaften, fallen die Antworten naturgemäß ganz anders aus. „Die Regierung verfolgt nur eine Politik – Kosten sparen“, sagt Gail Cartmail, Funktionärin von Großbritanniens größter Gewerkschaft Unite. In den kommenden vier Jahren will die Regierung 490.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

Radikales Sparprogramm trifft Briten hart

Das von der Regierung 2010 angestoßene radikale Sparprogramm ist in großen Teilen noch nicht mal umgesetzt, trifft die Briten aber heute schon hart . Die Gehälter im öffentlichen Sektor sind seit April dieses Jahres auf mindestens zwei Jahre eingefroren. Dazu steht die Inflation mit fünf Prozent auf einem Rekordniveau. „Genug ist genug“, sagt Cartmail. Die Pensionsreform sei das Fass, das die Wut der Menschen zum Überlaufen gebracht habe

Anfang November hatte die Regierung einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Rentenreform deutlich aufweicht. Gleichzeitig hatte der Regierungsverhandlungsführer Francis Maude gedroht, das generelle Streikrecht einzuschränken, sollten die Gewerkschaften den Streik nicht absagen. „Das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Gewerkschaften ist völlig gestört“, sagt LSE-Professor Barr. Außerdem hätten die meisten Menschen gar nicht verstanden, wie ernst die Lage eigentlich sei. Nur so sei auch zu erklären, dass die breite Öffentlichkeit nicht deutlicher gegen den Streik protestiert.

„Es gibt eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung über sinkende Reallöhne, Rekordarbeitslosigkeit, Banker, die trotz allem hohe Boni einstreichen, eine stagnierende Wirtschaft und ein Sparprogramm, das keine Wirkung zeigt.“ Kein Wunder, dass die Leute wütend seien.

Und die viel beschworenen „Times of Austerity“, die „Zeiten der Entbehrungen“, werden in Großbritannien noch länger anhalten als bisher schon befürchtet. Bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren hatte der britische Schatzkanzler George Osborne beteuert, es werde bis 2015 dauern, um das strukturelle Defizit des verschuldeten Landes abzubauen.

Trübe Konjunkturaussichten

Bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2012 musste Osborne sein Versprechen zurücknehmen. 2017 sei nun ein realistisches Ziel. Der Staat müsse 112 Milliarden Pfund (131 Milliarden Euro) mehr Schulden als geplant aufnehmen. Schuld an den korrigierten Haushaltsplänen sind die trüben Konjunkturaussichten für das Land.

Das von der Regierung eingesetzte unabhängige Haushaltsbüro OBR schraubte seine Wirtschaftsprognosen deutlich nach unten. Für dieses Jahr rechnet es nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,9 Prozent. Im März war es noch von 1,7 Prozent ausgegangen. Für 2012 nahm das OBR die Prognose auf 0,7 von 2,5 Prozent zurück.

Osborne betonte allerdings, dass das OBR nicht von einer Rezession für Großbritannien ausgehe. Sollte sich die Euro-Krise jedoch verschlimmern, könnte es auch für Großbritannien gefährlich werden. „Wenn der Rest Europas in die Rezession rutscht, wird es schwer sein, das für Großbritannien zu verhindern.“

Es sei jedoch nur dem rigiden Sparprogramm seiner Regierung zu verdanken, dass sich Großbritannien „nicht im Auge des Schuldensturms“ befinde, sagte Osborne. Dank der strikten Haushaltsdisziplin „kann Großbritannien günstiger Geld leihen als Deutschland“. Tatsächlich lag die Rendite für zehnjährige britische Staatsanleihen am Dienstag bei 2,237 Prozent. Die Rendite für deutsche Papiere stand dagegen mit 2,329 Prozent knapp darüber.

Um die lahmende Wirtschaft in Großbritannien anzukurbeln, kündigte Osborne ein Konjunkturprogramm an, das vor allem Bauunternehmen, dem Mittelstand und Familien zugute kommt. Mit einem umfangreichen Infrastrukturprogramm will Osborne in Straßen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Flughäfen investieren. Insgesamt 500 Bauprojekte seien in Planung.

Britische Ersparnisse für britische Jobs

Zehn Milliarden Pfund könnten aus der Staatskasse bezahlt werden. 20 Milliarden Pfund sollen dagegen britische Rentenfonds investieren. Nach dem Motto „Britische Ersparnisse für britische Jobs“ forderte er die Pensionsfonds auf, seine Pläne zu unterstützen.

Unternehmen mit weniger als 50 Millionen Pfund Jahresumsatz könnten künftig von einem Kreditprogramm der Regierung profitieren. Durch staatliche Bürgschaften sollen diese Firmen einen Prozentpunkt weniger für Darlehen zahlen müssen als bisher.

Außerdem will Osborne arbeitsrechtliche Vorschriften für kleine und mittlere Firmen lockern. Die geplante Erhöhung der Benzinsteuer um drei Pence ab Januar strich der Schatzkanzler komplett aus dem Haushaltsplan. Um das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, versprach der Finanzminister 1,2 Milliarden Pfund zusätzliche Gelder für neue Schulen und Bildungsprogramme.

Osborne kritisierte, Großbritannien sei unter der vorherigen Labour-Regierung zu abhängig vom Bankensektor geworden. Seine Regierung wolle die Dominanz mindern. London solle trotzdem die „Heimat der internationalen Banken bleiben“. Deswegen sprach sich Osborne erneut gegen die von Deutschland geforderte Finanztransaktionsteuer aus. „Dies ist keine Steuer auf Banken, sondern auf die Renten unserer Bürger.“ Stattdessen werde Großbritannien die Bankenabgabe von 0,075 Prozent der Bilanzsumme auf 0,088 Prozent erhöhen.