Finanzieller Engpass

Bundesdruckerei braucht Millionenhilfe vom Staat

Der Staat muss die Bundesdruckerei mit 260 Millionen Euro stützen. Sonst drohen Ausfälle bei der Herstellung von Pässen und Banknoten.

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Der Bund will die Bundesdruckerei in Berlin noch in diesem Jahr mit einer Finanzspritze von 260 Millionen Euro stützen. Mit dem Geld will die Regierung bei dem staatlichen Hersteller von Banknoten, Reisepässen und Personalausweisen die Investitions- und Kreditfähigkeit erhalten. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschusses des Bundestages hervor, über die am Mittwoch entschieden werden soll.

Zudem verhandeln der Vorlage zufolge Geschäftsführung und Arbeitnehmer über mehr Flexibilität in Haustarifverträgen, um Personalkosten zu sparen. Die Bundesdruckerei selbst strebe Einsparungen von rund 15 Millionen Euro in diesem Jahr an.

Die Kapitalerhöhung durch den Bund wird als dringend beschrieben. Angesichts der Unterschreitung der Planung für das Geschäftsjahr 2011 und nicht freigegebener Investitionskredite durch Banken „ist unverzügliches Handeln geboten“, heißt es in der Vorlage.

„Andernfalls könnte der Bund den ihm obliegenden sicherheitsrelevanten Aufgaben nicht mehr nachkommen.“ Neben der Kapitalerhöhung durch den Bund wollten auch Banken, Arbeitnehmer sowie das Unternehmen einen Beitrag leisten. Banken hätten nach Darstellung des Unternehmens die Bereitschaft gezeigt, „künftig ein Kreditregime zu vereinbaren, das der neuen Bilanzstruktur Rechnung trägt“.

Die Bundesdruckerei produziert neben Ausweisen und Pässen auch den Führerschein sowie Banknoten und Briefmarken. Das Unternehmen war im Jahr 2000 zunächst für gut eine Milliarde Euro an ein privates Konsortium verkauft und später wieder verstaatlicht worden. Seit Oktober 2009 ist der Bund wieder Alleineigentümer. Belastungen hätten sich unter anderem aus geringeren Absatzzahlen beim neuen elektronischen Personalausweis , dem Wegfall eines Banknotenauftrags durch die Bundesbank und durch geringere Auslandsumsätze ergeben.

Das Unternehmen arbeitet den Angaben zufolge aber operativ profitabel und erzielt Renditen über dem Branchendurchschnitt. Die Bilanz sei jedoch durch hohe Fremdkapitalpositionen der Vergangenheit belastet.