Bundeshaushalt

Neuverschuldung ist unnötig und kontraproduktiv

Das Argument, Einsparungen gefährden die Konjunktur, verfängt nicht. Wenn nicht mal in dieser relativ guten Wirtschaftslage gespart werden kann, wann dann?

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An Regeln zum Schuldenabbau herrscht kein Mangel. In Europa legt der verschärfte Stabilitätspakt fest, dass die Staatsverschuldung nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen soll. In Deutschland gilt seit kurzem die Schuldenbremse, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt verlangt.

Woran es aber mangelt, ist die Einhaltung solcher Vorgaben. Deshalb können sie auch niemanden beruhigen, erst recht nicht die Finanzmärkte. Die Staaten haben beim Schuldenabbau ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Zu oft wurden in der Vergangenheit die Regeln gebrochen.

Wen soll eine 60 Prozent-Grenze überzeugen, von der völlig unklar ist, wann und wie man sie erreichen will? Selbst der angebliche Musterschüler Deutschland liegt weit über dem Wert. Deshalb ist es ein verheerendes Signal, dass sich die Bundesregierung im kommenden Jahr noch ein Defizit von 26 Milliarden Euro gönnen will .

Von Schuldentilgung wagt hier zu Lande ohnehin niemand zu träumen. Aber zumindest den Versuch, aus dem Problem herauszuwachsen, müsste man beherzter angehen: Sobald man keine neuen Schulden aufnimmt, würde mit steigendem Bruttoinlandsprodukt die Quote sinken.

Deshalb muss es das Ziel sein, einen Haushalt ohne Neuverschuldung schon weit vor dem Jahr 2016 zu erreichen. Dazu sind Einsparungen notwendig. Das Argument, sie gefährdeten die wackelige Konjunktur, verfängt nicht. Wenn nicht mal in relativ guten Wirtschaftszeiten wie diesen gespart werden kann, wann dann?

Zudem würde das vertrauensbildende Signal eines ausgeglichenen Haushalts negative Effekte aufwiegen – möglicherweise sogar für die Politiker, welche die vermeintlich unpopulären Kürzungen durchsetzt haben.