Euro-Bonds

Barroso fühlt sich von der Bundeskanzlerin verraten

Der EU-Kommissionspräsident und die Bundeskanzlerin sind tief zerstritten. Während Merkel für langfristige Lösungen plädiert, ist Barroso für schnelle Hilfen.

Ein friedlicher Tag in Brüssel. Seit Tagen wartet Europa auf diese Pressekonferenz, auf die Kommissionschef José Manuel Barroso sich gerade vorbereitet. Dann kommt ein Bote in sein Büro, er hat schlechte Nachrichten. Die deutsche Kanzlerin habe Barrosos Vorschläge zur Einführung von Gemeinschaftsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds, im Bundestag als „unpassend“ und „bekümmerlich“ bezeichnet. Kurz bevor Barroso seine Pläne offiziell vorstellen würde.

Das war am Mittwoch, und dieser Vorfall markiert den endgültigen Bruch in einer Beziehung, die in den vergangenen Jahren viele Höhen und einige Tiefen erfahren hat, aber niemals zerrüttet war. „Chère Angela“, „lieber José Manuel“ – das ist jetzt vorbei.

Schuldenkrise zerstört Politiker-Freundschaft

Die Schuldenkrise der Euro-Zone hat diese Politiker-Freundschaft aufgefressen. Es ist nicht die erste und vermutlich auch nicht die letzte. Doch in diesem Fall ist das ein Problem. Denn ausgerechnet jetzt, mitten im Drama um die Euro-Krise, können zwei der wichtigsten Akteure nicht mehr miteinander.

Ungewöhnlich scharf konterte Barroso daher die Vorwürfe Merkels: „Ich denke nicht, dass es angebracht ist, schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, schimpfte er. Der Ärger über die Äußerungen der Kanzlerin arbeitete noch in Barroso, er fühlt sich verraten.

Immerhin hat der Portugiese in seiner Behörde um Verständnis für die deutschen Bedenken gegen Euro-Bonds geworben. Er hat durchgesetzt, dass nur ein Grünbuch, also ein Diskussionspapier, und nicht ein rechtlich verbindlicher Gesetzesplan erscheint – aber Merkel dankt es ihm nicht im Geringsten.

Eiszeit jetzt ist problematisch

Die Eiszeit zwischen Merkel und Barroso wäre in normalen Zeiten eher eine Randnotiz, in diesen Tagen ist sie dramatisch: Sie ist das Signal an die Märkte, dass die EU-Matadoren uneinig sind, wie die Krise der Währungsunion gelöst wird.

Merkel und Barroso – sie sind die Chiffren für die Gräben innerhalb der Euro-Zone: Die einen, zu denen die Bundeskanzlerin gehört, setzen auf juristische Klagerechte und langfristige Vertragsänderungen, die anderen, wie Barroso, auf schnelle Lösungen mit gemeinschaftlicher Haftung und verstärkter Haushaltsaufsicht.

In Kombination könnte beides zur Rettung des Euro taugen. Jedes für sich aber führt die Gemeinschaftswährung immer weiter heran an den Abgrund, den Zerfall des Euro. Seit dieser Woche sei klar, dass das System sich nicht mehr selbst stabilisieren könne, beschreibt Asoka Wöhrmann die Lage. Wöhrmann ist nicht irgendein Anleihehändler in Frankfurt, London oder New York.

Wöhrmann ist der oberste Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter DWS . Wenn der Mann nicht weiß, was im Markt vor sich geht, dann weiß es niemand. Wöhrmann sieht, dass der Euro kaum noch eine Chance hat, wenn kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen nicht endlich wie ein Räderwerk ineinander greifen.

So weit aber ist die Politik noch lange nicht. Nirgendwo lässt sich das besser erkennen als am Streit von Barroso und Merkel. Die Kanzlerin hat sich scheinbar festgelegt. Euro-Bonds, in Deutschland so beliebt wie eine schwere Krankheit, wird es mit ihr nur bei umfassenden Vertragsänderungen geben.

Merkel hat es der CDU versprochen

Immer und immer wieder hat Merkel das ihren Gefolgsleuten in der Union versprochen. Ein Bruch dieses Versprechens würde sie nicht nur die Stimmen der FDP, sondern wohl auch der CSU kosten. Merkels Macht wäre dahin. „Euro-Bonds sind süßes Gift, sind Sozialismus, sind Teufelszeug“, bringt der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), die Position der Konservativen auf den Punkt.

Allenfalls, wenn die Verträge geändert und die nötigen Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte beschlossen seien, wären sie eine Option. Pfeiffer rechnet in langen Zeiträumen von zehn bis 15 Jahren. Bei der Schwesterpartei CSU wollen viele nicht einmal die Möglichkeit einräumen, überhaupt nationale Souveränität nach Brüssel zu delegieren. Die Kanzlerin kann also kaum anders, als Barroso vehement und öffentlich zu widersprechen.

Barroso aber hat auch seine Leute hinter sich . Und die machen wiederum Druck auf ihn, den Kommissionspräsidenten, der eben nicht nur die Position der Großen in der Gemeinschaft vertreten soll. Neben Frankreich sind es viele kleine Mitgliedsländer wie Luxemburg und die Krisenstaaten, die sich hinter ihm versammeln.

Nur kleine Länder unterstützen Merkel

Deutschland ist das größte Mitgliedsland in Europa. Die Position der Bundesrepublik unterstützen im Grundsatz zwar nur Finnland und die Niederlande. Allerdings braucht es genau diese Länder, um den Euro-Bonds zum Leben zu verhelfen oder sie zu beerdigen.

Trotz des scheinbar unüberbrückbaren Grabens zwischen diesen beiden Lagern klingt Barroso bei seiner Pressekonferenz optimistisch. Er sei sicher, dass die Idee der Euro-Bonds „ihren Weg“ machen werde.

Merkwürdig nebulös klingt das. Aber dahinter steht offenbar eine Sorge, die in Brüssel viele EU-Diplomaten teilen: Das Ende des Euro ist bedrohlich nah. „Was jetzt nur noch helfen kann, sind Anleiheaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) oder die schnelle Einführung von Euro-Bonds“, sagte ein hoher EU-Diplomat.

Auch die EZB ist ein Weg, den Merkel am liebsten niemals beschreiten würde, dem sie sich am Ende aber als kurzfristige Maßnahme wohl kaum noch verweigern können wird. Es sei denn, sie will im europäischen Bewusstsein als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die den Euro zu Grabe getragen hat.