Spritkosten

Freie Tankstellen lehnen Preisbindung ab

Die Politik will die Macht der fünf großen Ölmultis brechen. Doch die freien Tankstellen lehnen eine Preisbindung nach österreichischem Modell ab.

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Die freien Tankstellen in Deutschland haben sich gegen die Einführung des österreichischen Preismodells ausgesprochen. Im Nachbarland dürfen die Preise an den Zapfstationen nur einmal am Tag um zwölf Uhr angehoben werden, in den darauf folgenden 24 Stunden sind nur noch Preissenkungen zulässig.

"Das Einstiegsniveau für den täglichen Preiskampf würde sich dadurch nur nach oben bewegen", sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Tankstellen, Morgenpost Online. Die Tankstellenbetreiber würden dann versuchen, mittags mit möglichst hohen Benzinpreisen zu starten, um über den Tag genug Spielraum für Senkungen zu haben. "Wir können empirisch beweisen, dass die Tankstellenpreise in Österreich durch die Einführung der Regelung gestiegen sind", sagte Graf Bülow.

In der Politik wurden zuletzt immer mehr Stimmen laut, das österreichische Modell auch in Deutschland einzuführen, um so die Dominanz der fünf großen Ölkonzerne zu brechen. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas gehört genauso zu den Befürwortern wie die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil. Doch diejenigen, die die Politiker eigentlich stärken wollen, nämlich die freien Tankstellen, widersprechen vehement.

Freie Tankstellen wünschen sich mehr Unterstützung

"Das österreichische Modell ist ebenso wie andere Preisbindungsmodelle völlig ungeeignet, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken", sagte Graf Bülow. Wenn man Steuern herausrechne, seien die Benzin- und Dieselpreise hierzulande mit die niedrigsten in Europa. Dies gelte es, zu stärken und nicht zu schwächen. Auch die Markentankstellen räumen ein, dass sie in Österreich höhere Gewinnmargen erzielen, seit sie die Preise nur noch einmal am Tag heraufsetzen dürfen.

An anderer Stelle würden sich die freien Tankstellen, die in Deutschland auf einen Marktanteil von rund 20 Prozent kommen, jedoch größere politische Unterstützung wünschen: Sie monieren, dass die Ölkonzerne ihre Herstellungskosten in den Raffinerien nicht offen legen müssen.

Immer wieder kommt es in der Branche vor, dass die Konzerne Benzin an ihren eigenen Tankstellen billiger verkaufen, als sie es an den wiederum eigenen Raffinerien an die Konkurrenten abgeben. Dieser Verkauf unter Einstandspreis ist zwar gesetzlich verboten und wird auch gerichtlich verfolgt. Doch die Gesetze gehen den freien Tankstellen nicht weit genug.

Kartellamt soll eingreifen

"Wir brauchen als Kriterium nicht den Einstandspreis oder Abgabepreis an der Raffinerie, sondern wir müssen den Herstellungspreis dafür heranziehen", sagte Verbandschef Graf Bülow. Die großen Mineralölgesellschaften sind zugleich Raffineriebetreiber und Tankstellenkonzern. Vor Gericht taucht stets das Argument auf, die Unternehmen hätten keine Einstandspreise, weil sie ihr Benzin im eigenen Haus herstellten.

Bei einem Bezug auf die Herstellungskosten jedoch wäre diese Begründung hinfällig – dann müssten sich die Ölkonzerne bei ihren Kalkulationen tatsächlich in die Karten schauen lassen. Bislang hat sich das Bundeskartellamt gescheut, dies zu verlangen. "Eine solche Regelung würde aber den Wettbewerb im Tankstellenmarkt dauerhaft verbessern", sagte Graf Bülow.