Zu hohe Schulden

Rechnungshof hält Schäuble für nicht sparsam genug

Hohe Neuschulden trotz guter Konjunktur: Die Rechungsprüfer stellen Finanzminister Wolfgang Schäuble ein schlechtes Spar-Zeugnis aus.

Der Bundesrechnungshof verlangt von der Bundesregierung eine geringere Neuverschuldung. Die Rechnungsprüfer bemängeln einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) zufolge, dass sich der Bund t rotz der guten Konjunktur weiter hoch verschulde.

„Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs sollte der Bund konsequent für die Haushaltskonsolidierung nutzen“, zitierte das Blatt einen Rechnungshofbericht, der im November vorgestellt werden soll. Der Haushalt sei erheblichen Zinsrisiken ausgesetzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Griechenland mangelnde Sparanstrengungen attestierte , habe die Schuldenbremse nach Ansicht der Rechnungsprüfer so berechnet, dass er die Neuverschuldung höher ansetzen könne als möglich, schrieb die Zeitung. Sollte der Bund Mehrausgaben oder Steuersenkungen planen, müsse er dafür an anderer Stelle sparen.