Urteil

Media-Saturn-Streit verärgert den Richter

Seit Monaten streiten Metro-Chef Cordes und Media-Saturn-Gründer Erich Kellerhals. Das Gericht spricht ein Urteil mit dem beide Seiten leben können.

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Der Richter hat sein Urteil gesprochen – und doch wird der erbitterte Streit um die Macht bei der Elektronikhandelskette Media-Saturn wohl weitergehen. Denn Mehrheitseigentümer Metro muss bei den meisten grundsätzlichen Entscheidungen die Vetrorechte von Minderheitsaktionär Erich Kellerhals akzeptieren. Die wollte Metro-Chef Eckhard Cordes kippen, was Kellerhals nun vor dem Landgericht Ingolstadt erst einmal verhindert hat. Bisher müssen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung von Media-Saturn mit einer Mehrheit von 80 Prozent gefasst werden – womit Kellerhals mit seinen knapp 22 Prozent Anteilen die Metro mit ihren knapp über 75 Prozent jederzeit ausbremsen kann.

Cordes, der den Urteilsspruch persönlich entgegennahm, wollte stattdessen einen Beirat einsetzen, in dem die einfache Mehrheit ausreicht. Obwohl das Gericht dies nicht mitmachte, wollte der Metro-Chef von einer Schlappe nichts wissen. Er zeigte sich mit dem Richterspruch „sehr zufrieden“, weil er seinen Beirat jetzt einrichten darf. Die Skurrilität dieses Gesellschafter-Zwistes macht indes kaum etwas deutlicher als der Kommentar von Kellerhals-Anwalt Steffen Carl – denn der gab sich nach der Verhandlung ebenfalls „sehr zufrieden“. Schließlich hat Cordes die 80-Prozent-Regelung im Kern nicht kippen können. Dass sich beide Parteien trotz aller Zufriedenheit in der nächsten Instanz vor dem Oberlandesgericht München wiedersehen, ist wahrscheinlich.

Richter macht seinen Unmut deutlich

Schon seit Monaten überziehen sich beide Parteien mit immer neuen grotesken Vorwürfen und juristischen Scharmützeln, bei denen sich der Beobachter fragt, was sie eigentlich mit der Streitsache zu tun haben. Selbst der Vorsitzende Richter der Wirtschaftskammer, Konrad Kliegl, wurde deutlich: „Es tut einem weh, dass man über so einen Käse verhandeln muss“, sagte er – womit er unter anderem das von der Kellerhals-Seite beantragte Verbot des Einsatzes von Stenografen in den Gesellschafter-Versammlungen meinte. Die Stenografen hatte Cordes nach langem Streit über die Formulierungen in den Sitzungsprotokollen in der August-Sitzung eingeführt. Was Kellerhals in Harnisch brachte und zum Anwalt trieb. Man dürfe sich schon fragen, erlaubte sich der genervte Richter anzumerken, „ob das nun wirklich am Protokollführer liegt oder vielleicht an den Gesellschaftern“.

Zumal die Kellerhals-Seite vom Landgericht auch festgeschrieben sehen wollte, dass Cordes überhaupt keine Legitimation für die Leitung der Sitzungen besitze – obwohl er genau das schon seit 2008 tut. Aber vielleicht, merkte der Kellerhals-Anwalt süffisant an, müsse man ja bald ohnehin einen neuen Sitzungsleiter wählen. Cordes hatte am Sonntag bekannt gegeben, seinen im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. In der Verhandlung kommentierte er nun halblaut und lächelnd: „Vielleicht, vielleicht“. Richter Kliegl riet zur gütlichen Einigung und setzte in dieser Sache einen Verkündigungstermin am 15. November an.

Dass sich in der Hauptsache, nämlich dem Streit um die Stimmrechte, beide Seiten als Sieger sehen, passt zu der inzwischen meist irrational geführten Auseinandersetzung. Ob es daran lag, dass mit Peter Gauweiler als Metro-Anwalt ein mit allen Wassern gewaschener Politiker beteiligt war? Im Gericht wurde schon gewitzelt, dass sich Politiker ja mit dem Interpretieren von schlechten Ergebnissen auskennen.

Gericht erlaubt Beirat, schränkt seine Macht aber ein

Im Kern hat das Gericht beschlossen, dass es – wie von Metro verlangt – neben dem Gesellschafterausschuss einen Beirat geben wird. Dieser Beirat, in dem die einfache Mehrheit Metros ausreicht, ist seit zwei Jahrzehnten in der Satzung vorgesehen, wurde aber nie einberufen. „Im Beirat können wir jetzt viel schneller als bisher operative Entscheidungen fällen, etwa Fragen zur Jahresplanung oder der Expansion“, frohlockte Cordes. Er hatte kritisiert, dass Media-Saturn wegen der komplizierten Stimmrechtsregelungen zu spät ins Online-Geschäft eingestiegen sei .

Die Kellerhals-Seite sieht Metro dennoch als Verlierer, denn Cordes' Beirat darf vom Gesellschafterausschuss nur bestimmte Zuständigkeiten übernehmen und mit einfacher Mehrheit beschließen – vor allem solche, die nahe am operativen Geschäft sind. Gewichtigere Fragen wie den Jahresabschluss, die Berufung von Gesellschaftern oder gar die Änderung der Rechtsform jedoch müssen weiter in den Gesellschafterausschuss. Dort greifen auch künftig die Minderheitsrechte von Kellerhals und dem dritten Anteilseigner Leopold Stiefel.

Gehen strategische Beschlüsse aus dem Gesellschafterausschuss in den Beirat, ist allerdings weiterhin die 80-Prozent-Mehrheit nötig. Und das war die wichtigste Entscheidung des ganzen Verfahrens. „Alle Regelungen für den Schutz der Minderheitsrechte unseres Mandanten gelten somit unverändert weiter, wir sehen uns voll und ganz bestätigt“, sagte der Kellerhals-Anwalt. „Es bleibt bei den alten Mehrheitsverhältnissen“, meint auch Robert Blackert, Geschäftsführer der Kellerhals-Firma Convergenta.

Dass in Streitfällen über die Zuständigkeit ein Schiedsgericht entscheiden wird, sieht wiederum Metro-Advokat Gauweiler als Punkt für sich – denn Kellerhals hatte eine solche Einigung außerhalb des klassischen Gerichtswesens abgelehnt. Drei Schiedsrichter – ein unabhängiger und jeweils einer der beiden Parteien – entscheiden nichtöffentlich.

Gauweiler schließt weitere Verhandlungen nicht aus

Gauweiler nahm nach der Verhandlung allzu gern das Bild einer Radio-Journalistin auf, nach der bei Media-Saturn bisher der Schwanz – also Minderheitsgesellschafter Kellerhals – mit dem Hund – dem 75-Prozent-Eigentümer Metro – gewackelt habe. „Das Schwanzl, das mit dem Hund wedelt, ist nach der Verhandlung nur noch ein Stummelchen“, sagte der Münchner Anwalt und CSU-Politiker. Und wann er überhaupt noch wedeln darf, bestimme künftig das Schiedsgericht.

Dass die Kellerhals-Seite mit 52 Prozent den Großteil der Verfahrenskosten tragen muss, erwähnte Gauweiler gleich mehrfach als weiteren Punkt für sich. Beide Parteien kündigten an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen. Gauweiler wollte nicht ausschließen, dass er noch vor das OLG München ziehen will. Die Kellerhals-Anwälte hingegen sehen keine Notwendigkeit weiterzukämpfen.