Markenrecht

Auf dem Markt für Patente tobt ein Kalter Krieg

Patente als Abwehrwaffe: Die juristischen Schlachten zwischen Firmen nehmen absurde Züge an. Dem Europäischen Patentamt reicht es jetzt.

Foto: Archiv / Archiv/Montage WON

Am Ende wird es tragisch für den Filmehersteller Kodak. Die Fotorollen des Unternehmens gehörten zum Urlaub ganzer Generationen wie Strand, Liegestuhl und Sonnenschein. Der 130 Jahre alte Konzern stand lange Jahre für Fotokompetenz wie kein anderer. Erst der Siegeszug der Digitalfotografie leitete den Niedergang ein. Mittlerweile steht die Kodak-Aktie kurz davor, zum Pennystock zu werden, zu einem Titel, der nur Centbeträge kostet. Gerüchte über eine drohende Insolvenz wollen nicht verstummen.

Jetzt aber soll ausgerechnet die Digitalfotografie dem Unternehmen zu einem Geldsegen verhelfen. Das Kodak-Management prüft Berichten zufolge, in einem letzten Kraftakt ein Paket an Patenten zu verkaufen. Drei Milliarden Dollar, immerhin 2,2 Milliarden Euro, könnte das Paket Schätzungen zufolge wert sein.

Kodak kann auf zahlreiche Interessenten hoffen. Denn weltweit sichern sich Firmen derzeit Patentrechte, um Wettbewerber in die Schranken zu weisen. „Ein Patentportfolio ist wertvoll, wenn es Unternehmen davon abhalten kann, ein Produkt auf den Markt zu bringen“, sagt Willy Shih, einst Spitzenmanager von Kodak und heute Professor in Harvard.

Es ist eine verrückte Welt. Früher sollten Patente der Innovation dienen, in die Zukunft gerichtet sein. Heute werden sie zunehmend eingesetzt, um Abwehrkämpfe für bereits bestehende Technologien zu führen, Rivalen vom Markt fernzuhalten und zu behindern. Einige der aktuellen Rechtsstreitigkeiten sind spektakulär: Der Computerhersteller Apple vermasselte Samsung jüngst den Marktstart eines Tablet-PCs. Die Siemens-Tochter Osram streitet mit LG und Samsung über Basispatente für den Bau von LED. Rivalen beschweren sich über Kaffeehersteller Nespresso beim Europäischen Patentamt.

Und Coca-Cola zog zuletzt gegen Pepsi wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters einer Flasche vor Gericht. „Die Industrie hat das Patent als strategische Waffe kennen- und lieben gelernt“, sagt Matthias Lamping, Patentexperte vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München.

Harter Kampf um Mobilfunksektor

Nirgendwo wird so hart gekämpft wie im Mobilfunksektor. In dieser Branche strömen junge Anbieter auf den Markt, die sich ständig gegen den Vorwurf verteidigen müssen, Patente verletzt zu haben. Um sich zu wehren, kaufte Suchmaschinenbetreiber Google, der das Handy-Betriebssystem Android betreibt, Mitte August für 12,5 Milliarden Dollar das US-Unternehmen Motorola.

Hauptzweck der Operation: der Zugriff auf das Patentpaket. Mit den Patenten in der Hinterhand möchte Google künftig Rivalen von Klagen wegen möglicher eigener Patentverletzungen abschrecken. Nach dem Motto: Wir verschonen euch, wenn ihr uns in Ruhe lasst. Es ist wie in den Zeiten des Kalten Kriegs, als Osten und Westen den Frieden durch ein Gleichgewicht des Schreckens sicherten.

Damit steht der eigentliche Sinn von Patenten infrage. Die wurden doch eigentlich eingeführt, um Innovationen zu fördern. 1883 einigten sich elf Staaten in Paris auf eine internationale Anerkennung und schufen so die Grundlagen für das heutige moderne Patentsystem. Die Grundidee: Man räumt einem Erfinder als Belohnung für eine Entwicklungsleistung ein staatlich garantiertes, zeitlich begrenztes Monopol ein.

Im Gegenzug veröffentlicht der das Patent und ermöglicht so darauf aufbauende weitere Forschung – und weckt den Ehrgeiz von Entwicklern, Dinge besser zu machen. Das Patentsystem ufert allerdings immer weiter aus. Fast sieben Millionen Patente gibt es mittlerweile weltweit. Sie werden immer mehr und immer komplizierter. Einst reichten dem US-Erfinder Thomas Edison eine Skizze und wenige Zeilen, um eine Glühbirne zu patentieren.

Mittlerweile werden die Patente von findigen Anwälten aufgespaltet und technisch aufwendig formuliert. Das führt dazu, dass sich vor allem kleine Firmen schwertun zu erkennen, wann sie denn überhaupt ein Patent verletzen. „Ein Nagel wird in vielen Fällen nicht mehr als Nagel bezeichnet. Selbst Fachleuchte verstehen oft einfach nicht mehr, was denn die eigentliche Erfindung ist“, sagt Heiner Flocke vom Patentverein, in dem sich kleine und mittelständische Betriebe zusammengeschlossen haben, um gegen die Auswüchse des Patentsystems zu kämpfen. Das juristische Patentdickicht kommt vor allem den Profiklägern zugute.

Viele Firmen, die in der Branche auch als Patenttrolle bezeichnet werden, verfügen über umfangreiche Patentpakete, auch wenn sie selbst nichts produzieren. Ihr Geld verdienen sie damit, dass sie von produzierenden Unternehmen – unter Androhung von teuren und langwierigen Gerichtsprozessen – hohe Lizenzgebühren eintreiben.

Vom exklusiven Münchner Stadtteil Bogenhausen aus etwa bringt derzeit die kleine Firma IPCom den finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia mit Klagen ins Schwitzen. Die Patente hat IPCom einst dem Autozulieferer Bosch abgekauft.

Patentdickicht bedroht Erfindergeist

Zu dieser Situation hat eine oft unkritische Patentvergabe in der Vergangenheit geführt. „Wir haben es leider zugelassen, dass das Patentsystem unkontrolliert wuchern konnte. Das macht sich nun bemerkbar“, sagt Dietmar Harhoff, BWL-Professor in München und einer der renommiertesten Patentexperten in Deutschland.

Vor allem in den USA konnten Firmen einige Zeit nahezu grenzenlos patentieren – das Land hat auch deswegen mittlerweile mehr als ein Viertel der weltweiten Patente erteilt. Sogar Geschäftspraktiken wurde der Patentschutz erteilt, darunter ist der vom Internetbuchhändler Amazon entwickelte Einkauf mit nur einem Mausklick.

Statt Forschung zu fördern, droht das wuchernde Patentdickicht nun jeglichen Erfindergeist zu ersticken. Einen dramatischen Hilferuf stieß bereits der Computerchiphersteller Intel aus. „Das Patentrecht liefert wirtschaftliche Impulse gegen technologische Innovation, also genau das Gegenteil von dem, was es eigentlich sollte“, sagte David Simon, Patentbeauftragter des Chipherstellers Intel vor zwei Jahren vor einem Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses.

Sein Budget zum Beantragen und Durchsetzen von Patenten ist mehr als halb so groß wie der Intel-Forschungsetats – und dabei sind die Gerichtskosten noch gar nicht beinhaltet. Simon klingt resigniert: „Das scheint mir nicht in Ordnung zu sein.“ Die Anzahl der Patentanmeldungen sagt schon lange weniger über die Innovationskraft einer Volkswirtschaft aus als darüber, wie gut die Patentbüros der Unternehmen besetzt sind.

Zwischen 1990 und 2000 ist die Anzahl der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt etwa stärker gewachsen als die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den Industrieländern der OECD, errechnete Professor Harhoff. Entweder also ist die Forschung effizienter geworden. Oder die Unternehmen sehen mehr Notwendigkeit, ihr Geld in den Patentschutz zu investieren.

Europäisches Patentamt will durchgreifen

Das Europäische Patentamt in München ist entschlossen, dem Trend zur vorschnellen Vergabe von Patenten entgegenzusteuern. Die Behörde wurde vor gut 30 Jahren errichtet und ist heute die zentrale Anlaufstelle für Patentanmeldungen in Europa. Behördenchef Benoît Battistelli hat erst vergangenes Jahr ein Eckbüro in einem Gebäude direkt gegenüber der Münchener Theresienwiese bezogen, auf der die Arbeiter derzeit die Fahrgeschäfte und Zelte des Oktoberfests abbauen.

Battistelli ist sichtlich stolz darauf, dass seine Behörde international im Ruf steht, härter als andere die Patentvergabe zu prüfen. Er hat sich deswegen ganz der Linie seiner Amtsvorgängerin Alison Brimelow verpflichtet, die zuletzt die Losung ausgegeben hatte, man werde die Patenthürden anheben. „Wir sind sicher die rigorosesten unter den großen Patentämtern der Welt“, sagt Battistelli. „Nur in 42 Prozent der Fälle erteilen wir überhaupt einen Schutztitel.“

Dass er sich ein ähnliches Vorgehen auch im Rest der Welt erhofft, daran lässt er keinen Zweifel. Regelmäßig trifft er sich mit seinen Amtskollegen aus China, Japan, Südkorea und den USA, um gemeinsam mit ihnen über eine Harmonisierung der Patentregeln zu beraten. „Es wäre fantastisch, wenn wir nur ein Patent hätten, das global gilt“, sagt er. Schnelle Fortschritte sind in diesen Gesprächen allerdings nicht zu erwarten. „Man muss die anderen überzeugen, dass Harmonisierung nicht heißt: Ihr macht das alle so wie wir“, sagt Battistelli. „Wir müssen gemeinsam die beste Lösung finden – das fällt ja auch in Europa in vielen Politikfeldern häufig schwer.“

Es gibt zaghafte Erfolge zu vermelden. So einigte sich Battistelli vor einem Jahr mit seinem US-Kollegen David Kappos darauf, ab 2013 ein gemeinsames System zur Kategorisierung von Patenten einzuführen. Damit soll die bislang schwierige Recherche nach bereits bestehenden Patenten vereinfacht werden. „Faktisch werden die USA damit ein vom Europäischen Patentamt entwickeltes System übernehmen“, sagt Battistelli.

Auch auf politischer Ebene zeichnet sich in den USA ein Umdenken ab. So hat US-Präsident Barack Obama eine lange diskutierte Patentrechtsreform auf den Weg gebracht, die den Stau von Patentanmeldungen auflösen soll. Hinzu kommt, dass auch der Supreme Court in den USA zuletzt der Patentierbarkeit simpler Geschäftspraktiken einen Riegel vorgeschoben hat.

Das ändert allerdings erst mal nichts daran, dass der Patentkrieg weiter toben wird. „Europa ist bisher nicht so stark vom Patentstreit betroffen wie der US-amerikanische Markt“, sagt Professor Harhoff. Aber er warnt: „Auch auf Europa wird noch einiges zukommen.“