Griechenland-Pleite

Troika erlaubt nächste Hilfstranche für Athen

Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben die nächste Kreditauszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Bevor die Tranche ausgezahlt werden kann, müssen die Euro-Finanzminister und der IWF den aktuellen Überprüfungsbericht aber noch zustimmen.

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Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche gegeben. Mit der Regierung in Athen sei eine Einigung erzielt worden, um das Wirtschaftsprogramm des hoch verschuldeten Landes wieder auf Kurs zu bringen, teilte die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Dienstag in Athen mit. Die Zustimmung der Troika war Voraussetzung für eine weitere Hilfstranche von acht Milliarden Euro an Griechenland.

Zugleich gaben sich die Fachleute optimistisch, dass das Mittelmeerland bei einer entschlossenen Umsetzung der Sparziele das Defizit-Ziel für 2012 erreicht. Allerdings mahnten sie auch weitere Schritte an. Die Fortschritte bei den bisherigen Reformen seien holprig. Vor allem die Privatisierungseinnahmen würden niedriger sein als zunächst erwartet. Zugleich betonten die Troika-Inspektoren, ein Erfolg des griechischen Reformprogramms sei von der Beteiligung des privaten Sektors abhängig.

Nun müssen noch die Finanzminister der Euro-Länder und das IWF-Direktorium der Überweisung nach Athen zustimmen. Durch die positive Bewertung der Troika ist aber ein wichtiger Schritt genommen. Mit der Regierung in Athen sei eine Einigung erzielt worden, um das Wirtschaftsprogramm des hoch verschuldeten Landes wieder auf Kurs zu bringen, hieß es in der Erklärung.

Für das hochverschuldete Griechenland war im vergangenen Frühjahr ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden, damit das Land nicht von seinem Schuldenberg erdrückt wird. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt. Dabei war Griechenland wiederholt in Verzug geraten.

Grund dafür ist auch die am Boden liegende griechische Wirtschaft. Die Rezession sei tiefer als noch im Juni erwartet, teilte die Troika mit. Eine Erholung könne erst ab 2013 erwartet werden. Durch das Schrumpfen der Wirtschaft – und die ungenügende Umsetzung mancher Reformen – seien die Haushaltsziele für das laufende Jahr „nicht mehr zu erreichen“. Die von der Regierung in Athen für das kommende Jahr angekündigten Maßnahmen sind nach Ansicht der Troika bei voller Umsetzung jedoch ausreichend, um das Programm „zurück in die Spur zu bringen“.

Der Troika-Besuch wurde begleitet von Protesten und Streikaktionen. Demonstranten versperrten in Athen den Weg zum obersten Rechnungshof sowie zum Innenministerium. Auf Plakaten mit Aufschriften wie „Nein zu Entlassungen, Nein zu Lohnkürzungen„ demonstrierten sie gegen den Sparkurs der Regierung. Staatsangestellte etwa der Müllentsorgung legten die Arbeit nieder, so dass sich in einigen Bezirken Athens der Müll auf den Straßen stapelte.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, schließt indes einen Schuldenschnitt Griechenlands nicht aus. „Wir können es nicht zulassen, dass ein Mitgliedsstaat der Eurozone bankrottgeht, denn das hätte verheerende Infektionsgefahren für alle beteiligten Staaten“, sagte Juncker am späten Montagabend im österreichischen Fernsehsender ORF. Deshalb komme es darauf, dies mit aller Gewalt zu verhindern.

„Ich schließe einen Schuldenschnitt nicht aus, aber man sollte nicht denken, dass das einfach reicht, jetzt einen brutalen Schuldenschnitt in Griechenland vorzunehmen“, sagte Juncker. Man muss dafür Sorge tragen, „dass dies nicht zu Ansteckungsgefahren sonstwo in der Eurozone führt“.

Auf die Frage, ob man jetzt über einen Schuldenschnitt von 50 oder 60 Prozent rede, sagte Juncker: „Wir reden über mehr“. Er denke, dass darüber auf dem Euro-Gipfel in Brüssel gesprochen werde. Es mache „nicht sehr viel Sinn, dass jeder jetzt mit seinen höchstpersönlichen Einsichten und Ansichten vorstellig wird“.

Juncker fügte hinzu: „Wir haben ohnehin zu viel diffuses und konträres Gequatsche in der Eurozone. Ich werde mich daran nicht beteiligen.“ Juncker räumte ein, dass die europäischen Politiker im Umgang mit der Krise „nicht schnell genug“ reagiert hätten. Allerdings gäbe es auch keine „historische Erfahrung“ mit einer solchen Situation.

Für Ende Oktober wird der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) erwartet, deren Vertreter in Athen über die Bedingungen für die Auszahlung neuer Milliardenkredite verhandeln. Juncker hatte vergangene Woche gesagt, er gehe davon aus, dass Griechenland alle Bedingungen erfüllen werde und die Troika zu einem positiven Urteil kommen werde.

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, forderte von den europäischen Regierungen angesichts der ernsten Lage „klare Entscheidungen“ zur Beilegung der Schuldenkrise im Euroraum. „Seit drei Wochen verschlechtert sich die Lage, die Krise ist nun systemisch geworden“, sagte Trichet am Dienstag vor Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel. Europa sei „im Epizentrum einer weltweiten Krise“.