EFSF-Erweiterung

Kann die Slowakei den Euro-Rettungsschirm blockieren?

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Nach der Zustimmung Maltas zur Erweiterung des Rettungsschirms blickt ganz Europa nach Bratislava. Doch hier zeichnet sich keine Einigung ab – nötig ist sie aber.

In der Slowakei droht die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu scheitern. Zudem könnte die Regierung an dem politischen Streit um die Zustimmung zum EFSF zu zerbrechen. Die letzte Krisensitzung der vier Regierungsparteien vor der geplanten Parlamentsabstimmung am Dienstag ging ergebnislos auseinander.

Die Gespräche würden am Dienstagmorgen, ab 9 Uhr, fortgesetzt, kündigte die slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Montagabend an. Kreisen zufolge soll die Regierungschefin in den Verhandlungen mit ihrem Rücktritt gedroht haben.

Die entscheidende Parlamentssitzung soll um 13 Uhr beginnen. Bisherige Äußerungen von Regierungs- und Oppositionspolitikern lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen.

Nur noch die Slowakei muss die im Sommer auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen absegnen. Einer der kleineren Koalitionspartner, die Partei Freiheit und Liberalität (SaS), will bei der Abstimmung mit Nein votieren. Der SaS-Vorsitzende Richard Sulik erneuerte diese Drohung am Montag, bevor er mit Radicova und den übrigen Vorsitzenden der Koalitionsparteien zusammentraf. In einem Interview hatte Sulik unlängst eine Erweiterung des Rettungsschirms als "einen Weg zur Hölle" bezeichnet.

Malta stimmt der Erweiterung zu

Das Parlament von Malta stimmte indes als vorletztes Land der Euro-Zone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zu. Ohne Gegenstimmen billigten die Abgeordneten am späten Montagabend die EFSF-Ausweitung. Vergangene Woche hatte Malta das Votum verschoben, nachdem die Opposition rechtliche Bedenken angemeldet hatte. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", sagte Finanzminister Tonio Fenech nach der Abstimmung. Malta mit seinen 418.000 Bewohnern steuert etwas mehr als 700 Millionen Euro zum dann 440 Milliarden Euro umfassenden EFSF bei.