Altkanzler

Gerhard Schröders Agenda 2012 zur Euro-Rettung

Die Agenda 2010 zum Umbau des Sozialstaats ist untrennbar mit seinem Namen verbunden. Jetzt legt Altkanzler Schröder eine Agenda 2012 zur Euro-Rettung vor.

Foto: dpa / dpa/DPA

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat für Griechenland einen "intelligenten Schuldenschnitt um etwa 50 Prozent" gefordert. In der "Financial Times Deutschland" schrieb Schröder: "Dieser Teilschuldenerlass muss so gestaltet sein, dass weder der Bankensektor nachhaltig geschädigt wird, noch dass es zu einer Kettenreaktion in anderen europäischen Staaten kommt."

Dies sei mit den Vorschlägen möglich, die derzeit von der Bundesregierung und den europäischen Partnern diskutiert würden, schrieb Schröder mit Blick auf die Pläne für eine Rekapitalisierung der Banken.

Er forderte die Führer der EU auf, sich nicht länger von den Märkten treiben zu lassen: "Politik muss in der Lage sein, ein in sich schlüssiges Programm vorzulegen, eine Agenda für Europa."

EFSF müsse ausgeweitet werden

Der Bundestagsbeschluss zum Rettungsschirm EFSF war "nur eine kleine Etappe", schrieb Schröder weiter. "Auch dieser Rettungsschirm wird ausgeweitet werden müssen."

Weitere Entscheidungen etwa über die Einführung von Euro-Bonds, also gemeinsamer europäischer Anleihen, stünden bevor.

"Es schafft kein Vertrauen, wenn die Bundesregierung dieses Instrument grundsätzlich ausschließt." Schröder forderte die Benennung eines nur für die Euro-Zone zuständigen EU-Kommissars als EU-Finanzminister, der auch die Sitzungen der Eurogruppe leitet.

In der von der "Financial Times Deutschland" so genannten "Euro-Agenda 2012" sieht Schröder eine Stärkung europäischer Strukturen durch Ausbau und Integration als einzige mögliche Antwort auf die aktuelle Krise. Nur ein vereintes Europa habe eine Chance in der Globalisierung: "Ein Staat alleine, sei es selbst das starke Deutschland, ist zu schwach, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können."