Euro-Krise

Rösler verweigert Bankenhilfe aus Rettungsschirm

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen Banken mit Geld aus dem Euro-Rettungschirm helfen. Wirtschaftsminister Rösler ist dagegen.

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Die Bemühungen um eine Eindämmung der Euro-Schuldenkrise sind in die nächste Runde gegangen. Vor einem für Sonntag in Berlin geplanten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wurde IWF-Chefin Christine Lagarde zu Beratungen im Paris empfangen. Zwischen Frankreich und Belgien liefen die Verhandlungen über die Zukunft der Großbank Dexia auf Hochtouren.

Bei den Gesprächen zwischen Sarkozy und Lagarde sei es um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang November in Cannes sowie um „die Situation in der Euro-Zone“ gegangen, war zuvor aus Kreisen der französischen Regierung verlautet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) verließ den Elyséepalast nach einer Stunde, ohne eine Erklärung abzugeben.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone diskutieren derzeit eine Rekapitalisierung der Banken in der EU, um eine Ausweitung der Schuldenkrise zu vermeiden. Meinungsverschiedenheiten diesbezüglich zwischen Deutschland und Frankreich waren von französischer Seite dementiert worden. Merkel und Sarkozy wollen nun über die Möglichkeit von Finanzspritzen für den Bankensektor verhandeln.

Rösler stemmt sich gegen weitere Bankenhilfen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich vor dem Treffen Merkels und Sarkozys in der „Bild am Sonntag“ dagegen aus, dass der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Frankreich möchte hingegen, dass der Rettungsschirm in Not geratenen Kreditinstituten unmittelbar hilft. Der US-Starökonom Maurice Obstfeld sprach in der „Morgenpost Online“ von einer bereits „ausgewachsenen Bankenkrise“ in Europa. Müssten die Banken mit Staatsgeld versorgt werden, sei „kein Land mehr sicher“.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf Finanzkreise berichtete, sind die fünf größten französischen Banken anders als noch vor vier Wochen nun bereit, ihnen vom Staat aufgedrängtes Kapital in der Größenordnung von zehn bis 15 Milliarden Euro anzunehmen. Sie pochten allerdings darauf, dass auch die Deutsche Bank ihr Kapital erhöhe, was deren Vorstandschef Josef Ackermann derzeit ausschließt.

Dexia ist erstes Krisenopfer

Als erstes Opfer der aktuellen Krise geriet die französisch-belgische Großbank Dexia ins Straucheln. Die Regierungen beider Länder verhandelten über die Zukunft des Geldinstituts. Dazu waren Treffen zwischen dem französischen Ministerpräsidenten François Fillon und seinem belgischen Kollegen Yves Leterme sowie der Finanzminister geplant. Belgischen Medienberichten zufolge wird nach einer Einigung hinsichtlich des Preises für die Geldbestände und die Aufteilung der Staatsgarantien gesucht.

Angesichts der massiven Finanzprobleme der Bank warnte die Ratingagentur Moody's Belgien vor einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Bedenklich seien für Belgien insbesondere mögliche künftige Hilfszahlungen an schwächelnde Banken und verschuldete Euro-Länder sowie eine zu erwartende schwache wirtschaftliche Entwicklung des Landes, teilte die Agentur mit. Zuvor waren bereits Italien und Spanien weiter herabgestuft worden.

Die drei wichtigsten Unternehmensverbände der Euro-Zone forderten in einem gemeinsamen Aufruf einen neuen EU-Vertrag. „Wenn Europa seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Weg eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden“, erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und seine Gegenparts in Frankreich und Italien.