Schuldenkrise

EU-Kommission erwägt "Bad Bank" für Staatsanleihen

Brüssel will Hilfe für angeschlagene Banken auf europäischer Ebene koordinieren. Institute sollen ihre Schrottpapiere los werden.

Foto: Infografik WELT ONLINE

Die Last der Staatsanleihen in den Büchern der europäischen Banken wiegt immer schwerer. Nachdem die Rating-Agentur Moody’s am späten Mittwochabend zwei italienische Banken herabgestuft hat und das Vertrauen in die Branche immer weiter sinkt, kündigten EU-Politiker und die Europäische Notenbank (EZB) weitere Hilfsmaßnahmen an.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte eine europaweit koordinierte Rekapitalisierung der Banken in Aussicht. Durch eine gemeinsame Aktion der Mitgliedsländer solle es angeschlagenen Kreditinstituten trotz Schuldenkrise ermöglicht werden, „Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden“, sagte er. „Wir sind entschlossen, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die europäischen Banken ihre wichtige Rolle als Kreditgeber von Bürgern und Unternehmen spielen können“, sagte Barroso weiter. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den 27 EU-Staaten nun unterbreiten.

Die Idee klingt nach einer Art gigantischen Bad Bank für europäische Staatsanleihen aus Problemstaaten. Solche Einrichtungen wurden schon seit der Finanzkrise 2008 eingesetzt, um Banken toxische Wertpapiere abzunehmen, um so das Vertrauen wieder herzustellen. In Deutschland haben sowohl Hypo Real Estate als auch die WestLB von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Doch ob Barroso diese Idee als Blaupause nehmen möchte, oder ob er über eine andere Ausgestaltung nachdenkt, ließ er offen.

Bislang springt die EZB ein, wenn Banken Staatsanleihen loswerden wollen, für die sich kein Käufer findet. Aktuell summieren sich diese Bestände in der EZB auf über 160 Mrd. Euro. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kündigte in Berlin an, dass das umstrittene Aufkaufprogramm für Staatsanleihen um 40 Mrd. Euro erweitert werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich hingegen, das Tempo aus der Diskussion über eine koordinierte Bankenrekapitalisierung zu nehmen: „Wir warten auf die Empfehlung, die von der europäischen Bankenaufsicht kommen wird“, sagte sie in Leipzig. Sollten die Aufseher zur Auffassung gelangen, dass die Banken unterkapitalisiert sind und dies systemische Risiken berge, werde man weiter entscheiden.

Bankenaufsicht schreitet ein

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat nun bestätigt, dass sie sich die Kapitalpositionen der Banken erneut ansehen werde. Die Londoner Behörde will zwar keinen neuen Stresstest auflegen, aber anhand der aktuellen Marktbewertung von Staatsanleihen die Portfolien der Institute erneut überprüfen. Seit dem letzten Stresstest dürften sich die Bestände ohnehin weiter verkleinert haben, weil die Banken jegliche Risikopositionen meiden.

Schon im ersten Halbjahr war eine regelrechte Flucht aus den Staatsanleihen zu beobachten: Die Deutsche Bank hat ihr Engagement in Italien in den ersten sechs Monaten des Jahres mehr als halbiert. Auch andere europäische Banken folgten diesem Beispiel: So hielt Société Générale Anfang September italiensche Staatsanleihen im Volumen von 1,5 Mrd. Euro. Ende 2010 waren es noch 2,4 Mrd. Euro.

Der Effekt verstärkt sich, indem sich Banken auf eine weitere Verschärfung einstellen: „Mit bestimmten Regionen oder Instituten wird kein Neugeschäft mehr gemacht“, erklärt Bernd Loewen, Risikovorstand der Förderbank KfW, wie sich die Banken nun wappnen. Er meint damit nicht nur Staaten, sondern auch Banken in Euro-Problemstaaten. Dass dieses Verhalten die Krise weiter vorantreibt, sei den Banken durchaus bewusst, sagt Loewen.

Doch sie sitzen in der Zwickmühle, wie auch Martin Blessing erklärt. So sagte der Commerzbank-Chef gegenüber Investoren, dass seine Bank im dritten Quartal Bestände in spanischen und italienischen Staatsanleihen deutlich reduziert habe. Grund dafür sei jedoch nicht, dass die Bank an eine Umschuldung dieser Länder glaube, sondern vielmehr, dass der Markt erwarte, dass diese Positionen abgebaut werden. Inwieweit die Commerzbank und andere deutsche Banken ihre Portfolien bereinigt haben, werden sie in wenigen Wochen bei der Vorlage der Zahlen für das dritte Quartal bekannt geben.

Italienische Banken abgestuft

Es ist also kein Wunder, dass Banken aus den Euro-Problemstaaten Tag für Tag mehr unter Druck geraten. Die Rating-Agentur Moody’s stufte die italienischen Banken Intesa und Unicredit herab, weil diese „Schwierigkeiten bei der Refinanzierung“ hätten. Und damit befinden sie sich in einem Teufelskreis: Sie werden schlechter bewertet, weil sie sich schlechter refinanzieren können – und sobald diese Beurteilung absinkt, wird die Refinanzierung noch schwieriger werden.

Hintergrund für die Sorge um die italienischen Banken ist die kürzliche Herabstufung der Bonität Italiens. Dass die Refinanzierungskosten von Staaten und den dort angesiedelten Banken so eng zusammenhängen, liegt daran, dass die Institute traditionell ein hohes Engagement in den heimischen Staatsanleihen aufweisen.

Durch ihr hohes Engagement in EU-Problemstaaten war in dieser Woche auch die belgisch-französische Bank Dexia in Schieflage geraten. Jetzt ist ihre Aufspaltung in die Wege geleitet – auch wenn sich die Verhandlungen zwischen Frankreich, Belgien und Luxemburg über die Lösung offenbar schwieriger als zunächst erwartet gestalten. Die Länder werden sich nicht über die Kostenaufteilung einig.

Zudem haben die drei Staaten höchst unterschiedliche Interessen: Während Frankreich die Rolle Dexias bei der Finanzierung von französischen Gebietskörperschaften Vorrang einräumt und die darauf spezialisierte Sparte abspalten will, forciert das belgische Kabinett die Gründung einer Bad Bank. Darin sollen die riskanten Wertpapiere Dexias im Wert von schätzungsweise 95 Milliarden Euro ausgelagert werden. Luxemburg wiederum verhandelt zusammen mit einer Investorengruppe über die Übernahme der luxemburgischen Tochter Dexias, der Dexia Banque Internationale (BIL).

Dexia schon wieder Sanierungsfall

Dexia ist nicht zum ersten Mal ein Sanierungsfall: Bereits während der Finanzkrise 2008 eilten die Staaten mit 6,4 Milliarden Euro zur Hilfe. Trotz der daraufhin eingeleiteten Restrukturierung musste das Finanzinstitut im zweiten Quartal dieses Jahres einen Verlust von vier Milliarden Euro hinnehmen.

Bank-Chef Pierre Mariani versprach aber bei der Präsentation der Zahlen im August für das dritte Quartal eine Rückkehr in die Gewinnzone. Noch vor einer Woche dementierte er zudem Gerüchte über eine drohende Aufspaltung der Bank, die Ende Juni in ihrer Bilanz griechische Staatsanleihen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro auflistete. Den Stresstest der Banken im Juli hatte Dexia dennoch bestanden.

Die französische Regierung und die Banque de France versuchten jetzt die Märkte im Hinblick auf Dexia zu beruhigen. Die Haushaltsministerin Valérie Pécresse sagte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Situation Dexias und der Situation der anderen französischen Großbanken