Notfallplan

Merkel und EZB bieten Banken Milliarden an

Die deutschen Banken können in der Krise auf den Staat setzen: Kanzlerin Merkel würde schwachbrüstige Banken mit neuen Milliarden unterstützen. Die Europäische Zentralbank (EZB) tut es schon und denkt darüber hinaus über eine Zinswende nach.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel würde nach eigenen Worten nicht zögern, die deutschen Banken bei Bedarf mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Merkel sagte in Berlin, in einem ersten Schritt sollten die Geldhäuser aber selber versuchen, Kapital am Markt aufzunehmen.

Die Hinweise von Experten, dass die europäischen Banken nicht ausreichend mit Kapital ausgestattet seien, müssten ernst genommen werden, sagte die Kanzlerin. Bei einer möglichen Banken-Rekapitalisierung sollten die Länder, die dazu in der Lage seien, dies aus eigener Kraft machen und nicht auf den Euro-Rettungsschirm EFSF zurückgreifen, sagte sie nach einem Treffen mit den Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der OECD.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) fährt wieder voll im Krisenmodus. Die Notenbank greift den schwachbrüstigen Banken mit neuen Milliardenhilfen unter die Arme und denkt bereits über eine Zinswende nach.

Auf der letzten Sitzung von EZB-Chef Jean-Claude Trichet reaktivierten die Währungshüter alle Instrumente, mit denen sie bereits in den vergangenen Jahren die Krise bekämpften.

So legt die Zentralbank ein 40 Milliarden Euro schweres Ankaufprogramm für Pfandbriefe und andere Anleihen auf. Zudem können die Banken sich über neue langfristige Kreditlinien bei der EZB mit Liquidität versorgen.

Die Notenbank ließ den Leitzins zwar bei 1,5 Prozent. Trichet betonte jedoch, es sei auch „ausgiebig über das Für und Wider“ einer Kappung diskutiert worden. Alle Beschlüsse waren umstritten. Trichet sagte, sie seien im „Konsens“ gefallen. In der Sprache der Notenbanker bedeutet das: Es herrschte nicht wie gewöhnlich Einstimmigkeit.

Ein Jahr lang Geld für die Banken

Die EZB sieht die Konjunktur der Euro-Zone im Sog der Staatsschuldenkrise in schwerem Fahrwasser: „Der Ausblick für die Wirtschaft bleibt vor allem von großer Ungewissheit und stärkeren Abwärtsrisiken geprägt“, sagte Trichet. Zugleich werde das Wachstum nur „sehr moderat ausfallen“.

Viele Experten erwarten, dass die EZB schon bald den Zinssatz, zu dem sich Banken mit Geld bei der Notenbank versorgen können, senken wird. „Die aktuelle Konjunkturprognose der EZB ist viel zu optimistisch. Die Frühindikatoren sind dramatisch abgestürzt. Der Euro-Raum steuert auf einen neuen Abschwung zu“, warnt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Allerdings werde auch eine Zinssenkung nicht viel bringen, da sie schon auf sehr niedrigem Stand seien.

Wegen der akuten Vertrauenskrise am Geldmarkt greift die EZB dafür auf altbewährte Maßnahmen zurück: Banken können sich im Oktober bei der EZB für ein Jahr unbegrenzt Geld leihen, im Dezember steht ein weiteres solches Programm auf dem Plan. Die Banken sollten dabei so viel Geld bekommen, wie sie sich wünschen, um Planungssicherheit zu erhalten.

Diese Maßnahme hatte sich bereits in der Finanzkrise bewährt, da sich die Banken wegen des grassierenden Misstrauens untereinander kaum noch Geld liehen. Im Sog der Staatsschuldenkrise hakt es am Geldmarkt erneut: Insbesondere Finanzinstitute aus den schuldenbeladenen Ländern der Euro-Zone wie Griechenland, Irland und Portugal sind bei der Geldversorgung auf die EZB angewiesen, da andere Banken ihnen kaum mehr Geld leihen wollen.

Droht ein neues Bankenbeben?

Denn kaum jemand weiß, welche Risiken in den Bilanzen der Banken schlummern, die viele Staatsanleihen von Risikostaaten wie Griechenland in ihren Büchern haben. Mit einer Neuauflage ihres Pfandbrief-Ankaufprogramms kommt ein weiteres Instrument zum Einsatz, mit dem die Notenbank bereits in der Finanzkrise gute Erfahrungen machte. Zwischen Juni 2009 und Juni 2010 kaufte die EZB solche Papiere im Volumen von 60 Milliarden Euro und belebte damit den Markt. Das neue, etwas schmaler dimensionierte Programm startet im November und soll im Herbst 2012 auslaufen.

Trichet erteilte zudem den Regierungschefs eine Absage, die den europäischen Rettungsschirm EFSF über einen sogenannten „Hebel“ weiter ausbauen wollen. Derzeit wird erwogen, dem EFSF wie einer Bank die Möglichkeit zu verschaffen, aufgekaufte Staatsanleihen von Problemländern wie Griechenland bei der Zentralbank als Sicherheiten für EZB-Kredite zu hinterlegen. Dann könnte der Rettungsfonds an höhere Geldmittel gelangen. Die EZB trifft die Entscheidung selbst, ob sie mitmacht.

Hintergrund der Debatte ist, dass nach Meinung von Experten die 440 Milliarden Euro des EFSF nicht ausreichen würden, um Schieflagen großer Euro-Länder wie Italien abzufedern. Der EZB-Rat halte es nicht für angemessen, dass die Zentralbank den EFSF hebele: „Wir sind der Ansicht, dass die Regierungen selbst alle Möglichkeiten haben, um den EFSF zu hebeln.“ Er fordere die Regierungen auf, dies mit maximaler Kraft zu tun. Zurzeit prüfen die Regierungen, wie die EFSF-Mittel von künftig 440 Milliarden Euro am effektivsten eingesetzt werden können.

Trichet wird sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen müssen. Auf der nächsten Zinssitzung im November wird der neue Präsident Mario Draghi im EZB-Rat das Zepter schwingen. Trichet tritt nach acht Jahren an der Spitze der Zentralbank Ende des Monats ab. Am Ende der Pressekonferenz gab Trichet noch ein persönliches Statement ab. „Ich kann mich an meine erste Sitzung erinnern als wäre es gestern“, sagte der 66-Jährige. Das Prinzip, dass die EZB ihre Entscheidung in einer Pressekonferenz erklärte, habe sich bewährt und sei heute weltweiter Standard.