Keine Zinssenkung

EZB-Chef Trichet - Leitzins bleibt bei 1,5 Prozent

Trotz der heraufziehenden Rezessionssorgen belässt die EZB ihren Leitzins bei 1,5 Prozent. Damit blieb das von zahlreichen Ökonomen geforderte Abschiedsgeschenk des scheidenden EZB-Chefs Jean-Claude Trichet, nämlich eine Zinssenkung, aus.

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Jean-Claude Trichet tritt nach acht Jahren an der Spitze der Zentralbank Ende des Monats ab.

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Jean-Claude Trichet bleibt seiner Linie bis zuletzt treu: Auf seiner letzten Ratssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hielt der Franzose den Forderungen nach einer Zinssenkung angesichts der Staatsschuldenkrise und der drohenden Rezession stand. Der EZB-Rat beschloss bei seiner auswärtigen Sitzung am Donnerstag in Berlin, den Leitzins im Euro-Raum bei 1,5 Prozent zu belassen.

Das von zahlreichen Ökonomen geforderte Abschiedsgeschenk, die jüngsten Zinserhöhungen von 1,0 auf nun 1,5 Prozent zurückzunehmen, blieb damit aus. Bei einer Inflation von 3,0 Prozent hätte das wohl auch die Glaubwürdigkeit der Währungshüter untergraben, deren oberstes Ziel stabile Preise sind – zumal sie die Zügel erst im Juli angezogen hatten, wie Commerzbank-Ökonom Michael Schubert betont.

Allerdings dürfte die Notenbank weiter massiv am Anleihenmarkt Papiere klammer Staaten aufkaufen, um die Zinslast der Schuldensünder zu senken. Zudem wird sie die Geschäftsbanken weiter unbegrenzt mit billigem Geld ausstatten, um ein Austrocknen des Kreditmarktes zu verhindern.

Vor allem die unerwartet hohe Inflation im September dürfte die Notenbank dazu bewegt haben, den wichtigsten Zins zur Versorgung der Geschäftsbanken im Euro-Raum mit Zentralbankgeld nicht wieder zu senken. Denn die Teuerung liegt auf dem höchsten Stand seit drei Jahren und weit über dem Zielwert der Währungshüter. Die EZB sieht Preisstabilität bei eine Jahresteuerung knapp unter 2 Prozent gewahrt. „Wir haben nur eine Nadel im Kompass. Wir müssen Preisstabilität garantieren“, sagte Trichet im Laufe seiner achtjährigen Amtszeit immer wieder.

„Die jüngsten Zahlen zur Inflationsentwicklung dürften den Befürwortern einer Rücknahme der vorangegangenen Zinserhöhungen durch die EZB den Wind aus den Segeln nehmen“, hatte Postbank-Volkswirt Marco Bargel deshalb prophezeit. Niedrige Zinsen verbilligen Kredite. Das erhöht die Investitionsneigung von Unternehmen und die Konsumfreude der Verbraucher – und kurbelt so die Konjunktur an. Damit befeuern niedrige Zinsen aber gleichzeitig die Inflation.

Trotz der Zinspause bleibt die Notenbank im Krisenmodus. Es gilt als sicher, dass sich die Währungshüter die Option offenhalten, weitere Staatsanleihen klammer Euro-Länder zu kaufen. Aktuell hat die EZB Anleihen im Wert von 160,5 Milliarden Euro in den Büchern.

Zudem wird sie den Geschäftsbanken weiter unbegrenzt billiges Geld zur Verfügung stellen. Denn angesichts der Milliarden-Engagements der Geschäftsbanken in Staatspapieren europäischer Krisenländer wächst das Misstrauen der Banken untereinander. Das zeigen die großen Summen, die die Finanzinstitute derzeit bei der EZB hinterlegen, anstatt das Geld für höhere Zinsen an eine andere Bank zu leihen.

Erst am Dienstag hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer europäischen Bankenkrise gewarnt. Die große Sorge sei, dass die „beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren“ würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu, eine drohende Banken-Krise in Europa notfalls rasch mit neuen Finanzspritzen zu bekämpfen.

„Auf der Ratssitzung am Donnerstag dürfte die Notenbank daher den 1-Jahres-Tender wieder einführen“, sagte Michael Schubert von der Commerzbank voraus. Die Ratsmitglieder seien übereinstimmend besorgt über die angespannte Liquiditätslage der Banken.

Mit der ungewöhnlich langen Laufzeit soll die Kreditvergabe bei den Geschäftsbanken stimuliert werden. Die längere Laufzeit erhöht die mittelfristige Refinanzierungssicherheit der Banken und zerstreut ihre Sorgen, sich über den kurzfristigen Horizont hinaus keine Liquidität beschaffen zu können.

Nach dem Lehman-Schock hatte die EZB im Krisenjahr 2009 bereits drei derartige Einjahresgeschäfte angeboten. Seinerzeit war die Nachfrage enorm: Allein beim ersten Tender liehen sich im Juni 2009 mehr als 1100 Institute 442 Milliarden Euro bei der EZB aus.