Massive Streiks

Griechenland arbeitet nur noch mit Notbesetzung

Aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen haben die größten Gewerkschaften Griechenlands am Mittwoch mit umfangreichen Streiks begonnen. Die Staatsbediensteten protestieren gegen die Suspendierung von 30.000 Mitarbeitern.

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Aus Protest gegen Massenentlassungen und Sparmaßnahmen haben in Griechenland Streiks begonnen und das gesamte öffentliche Leben zum Stillstand gebracht.

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Die griechischen Angestellten im öffentlichen Dienst sind am Mittwoch aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung in einen 24-stündigen Streik getreten. In den staatlichen Krankenhäusern hält nur eine Notbesetzung die Stellung und Anwälte, Lehrer sowie Finanzbeamte legten die Arbeit ganz nieder.

Im Flugverkehr ging seit Mitternacht (Ortszeit) wegen eines Fluglotsenstreiks nichts mehr, sämtliche Flüge von und nach Griechenland wurden abgesagt. Gestrandete Touristen gab es aber nur vereinzelt. Die Fluglinien hatten die meisten ihrer Kunden rechtzeitig informiert. Auch Züge fahren seit Mitternacht nicht. Die Busfahrer in Athen legen zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen am Morgen und für den Abend ein.

Auch die Angestellten der Radio- und Fernsehstationen erschienen nicht zum Dienst. Die Mitarbeiter der Nahverkehrsbetriebe wollten ihre Arbeit nur am Morgen und am Abend einstellen. Für den Lauf des Tages sind in der Hauptstadt Athen Demonstrationen geplant.

Die Staatsbediensteten protestieren gegen die Suspendierung von 30.000 Mitarbeitern bei nur eingeschränkter Bezahlung. Nach Gehalts- und Pensionskürzungen ist die Maßnahme ein weiterer Teil des Sparpakets der Regierung. Um die Mittagszeit sind in vielen griechischen Städten Demonstrationen geplant. Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors aufgerufen.

Die Finanzexperten der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatten zuvor angekündigt, über die Genehmigung der nächsten Tranche des Hilfspakets im Umfang von acht Milliarden Dollar im Laufe dieses Monats zu entscheiden.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte am Dienstag, Griechenland könne noch bis Mitte November Renten und Gehälter zahlen. Zuvor hatte es geheißen, ohne weitere internationale Kredite sei Griechenland bereits Mitte Oktober zahlungsunfähig.

Die Troika verlangt von Athen im Gegenzug für die Überweisung der nächsten Tranche weitere Sparmaßnahmen. Neben der Suspendierung zahlreicher Angestellter im öffentlichen Dienst hat die Regierung auch die Einführung einer zusätzlichen Grundsteuer angekündigt. Mittlerweile regt sich jedoch selbst in den Reihen der regierenden Sozialisten Widerstand gegen die Einführung neuer Steuern.

Griechenland erlebt derzeit eine schwere Rezession. Analysten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 5,5 Prozent zurückgehen wird. Die Arbeitslosenquote ist angesichts zahlreicher Insolvenzen auf über 16 Prozent gestiegen.

Ratingagentur Moody's stuft Italiens Bonität herab

Unterdessen ziehen auch über dem schuldengeplagten Italien wieder dunkle Wolken auf. Die Einstufung werde von „Aa2“ auf „A2“ gesenkt bei einem negativen Ausblick, teilte die Ratingagentur am Dienstagabend mit. In der derzeitigen Schuldenkrise hätten sich für hoch verschuldete Euroländer wie Italien die Refinanzierungsrisiken verschärft. Das Vertrauen der Märkte sei erschüttert und die italienische Wirtschaft stehe vor großen strukturellen Herausforderungen. Das Risiko, dass Italien seine Haushaltsziele nicht erreichen kann, sei gestiegen.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung sei erwartet worden. Sie arbeite daran, ihre Etatziele zu erreichen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt bereits für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an.

Auch mit Blick auf die Turbulenzen bei der französisch-belgischen Bank Dexia warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer europäischen Bankenkrise. Die große Sorge sei, dass die „beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren“ würden, sagte Schäuble nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Es sei vereinbart worden, dass alle Finanzminister beim kommenden Treffen über die Verfassung ihrer Banken und ihre Schritte zur Abwendung einer Krise berichten sollen. Es gelte zu vermeiden, dass die Krise sich über den Bankensektor noch weiter ausweite.

Angeschlagene Dexia notfalls mit einer Staatsgarantie absichern

Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Regierungen in Brüssel und Paris die angeschlagene Dexia notfalls mit einer Staatsgarantie absichern wollen – auch aus Angst vor einem Dominoeffekt. Die Märkte reagierten panisch, die Aktien des Finanzinstituts brachen zeitweise um knapp 40 Prozent ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Schuldenkrise sprechen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte in Luxemburg, dass die Euro-Partner Griechenland trotz seiner verfehlten Sparziele auf keinen Fall pleitegehen lassen wollen. Dort verschoben die Minister ihre Entscheidung über die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro auf Mitte bis Ende Oktober.

Das Zittern darüber, ob die Slowakei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, geht unterdessen weiter. Die Mitte-Rechts-Regierung konnte sich auch am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen. Das sagte der Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid, Bela Bugar, am Abend in Bratislava. Immerhin wurde vereinbart, dass das Parlament am 11. Oktober über den Rettungsschirm abstimmen soll. Der Erweiterung des EFSF muss neben der Slowakei auch noch die Niederlande zustimmen.