Schulden

Die regulative Idee führt die EU in die Katastrophe

Alles spricht dafür, dass der mediterrane Raum auf lange Zeit eine Zone niedriger Erträge und eines verlangsamten Wachstums sein wird. Da hilft kein Rettungsschirm.

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/dpa

In der europäischen Finanzkrise lässt sich ein Faktum nicht mehr ignorieren: Keine Haushaltspolitik kann Griechenland und andere Mittelmeerländer aus ihrer Überschuldung herausführen. Europa kommt nicht umhin, sich mit den realwirtschaftlichen Voraussetzungen an seiner Südseite zu befassen.

Bisher schien alles eine Frage von Fehlverhalten zu sein. Eine Konvergenz aller europäischen Volkswirtschaften schien möglich, wenn nur „richtig“ gewirtschaftet wird. Die Welt steht allen gleichermaßen offen, auch den Südländern. Doch nun zeigt sich, dass im Mittelmeerraum ein großer Wachstumspfad auf absehbare Zeit nicht verfügbar ist. Der Süden steht vor einer schmerzhaften Anpassung nach unten.

Aber auch Europa insgesamt muss über Änderungen nachdenken. Lässt sich insgesamt das Ziel der Konvergenz, das bisher die regulative Idee der Europäischen Union ist, aufrechterhalten? Es besteht die akute Gefahr, dass Milliardensummen für einen Prozess aufgewendet werden, dessen Ziel schon obsolet ist. Europa braucht eine neue realitätsfeste Leitidee, wenn es an der veränderten Lage nicht zerbrechen soll.

Nie gelingt die Durchindustrialisierung eines ganzen Landes

Mediterrane Volkswirtschaften haben eine hartnäckige Ertragsschwäche, besonders bei der industriellen Wertschöpfung. Zwar gibt es nach wie vor erfolgreiche Regionen wie das spanische Katalonien oder die italienische Lombardei. Auch einige Teile der Türkei und Marokkos sind sehr dynamisch. Doch nie gelingt die Durchindustrialisierung eines ganzen Landes, wie wir sie aus West- und Mitteleuropa kennen.

Man sollte im Negativen nicht übertreiben, das Mittelmeer ist nicht Afrika. Bei den kleinen und kleinsten Unternehmensgrößen zeigt die Statistik sogar viel Bewegung. Es fehlt jedoch an der strukturbildenden Kraft von Mittel- und Großbetrieben, die in den langen Wertschöpfungsketten der globalen Märkte längere Abschnitte besetzen könnten. Am Mittelmeer sind diese Abschnitte kurz und die einzelnen Kettenglieder klein. Das führt dazu, dass selbst bei starker Aktivität die Erträge niedrig bleiben.

Genug Sonne für drei Ernten, aber es fehlt am Wasser

Liegt das am fehlenden Sinn für Effizienz und Organisation? Am Fortbestehen alter Feudalstrukturen? Zweifellos gibt es das im Süden, und man kann darüber gegenwärtig viele Geschichten lesen. Aber so einfach ist es nicht. Bei den elementaren Produktionsfaktoren weist der Mittelmeerraum große Lücken auf.

Man hat in Südspanien die Sonne für drei Ernten, aber es fehlt am Wasser. Die meisten Länder haben viel Fläche, aber nur ganz wenige gute Standorte in den Küstenstreifen und Flussebenen, an denen sich Landwirtschaft, Industrie und Tourismus gegenseitig das Leben schwer machen.

Weicht man ins bergige Hinterland aus, müsste man das ganze Siedlungssystem umkrempeln. Die Geografie des Mittelmeers ist – bei allem ästhetischen Reiz – eine schwierige Wirtschaftslandschaft. Hier liegen die tieferen Gründe der Ertragsschwäche.

Eine Zone niedriger Erträge und verlangsamten Wachstums

Solche Schwierigkeiten sind theoretisch lösbar. Aber alle Lösungen sind ungleich aufwendiger als anderswo. Diese Mühe will erst einmal aufgebracht werden, und das dauerhaft. So führt das wirtschaftsgeografische Problem zu einem kulturellen Problem. Welcher Wirtschaftsgeist kann die besonderen Mühen inspirieren? Der Wirtschaftsgeist der westlichen Welt hat sich am Mittelmeerproblem schon oft die Zähne ausgebissen.

Und der asiatische Autoritarismus? In die fragmentierte Ökonomie des Mittelmeers passt er nicht. Außerdem ist diese Ökonomie auch ein Hort von Freiheiten. Wer wollte wirklich diese Freiheiten gegen eine chinesische Arbeitsdisziplin eintauschen?

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Alles spricht dafür, dass der mediterrane Raum auf lange Zeit eine Zone niedriger Erträge und eines verlangsamten Wachstums sein wird. Mit diesem Mittelmeerproblem müssen die Nationen im Süden leben. Aber auch Europa muss so gebaut sein, dass es damit leben und seinen Zusammenhalt wahren kann.

Die europäische Konstruktion ist auf hohe Erträge ausgelegt

An diesem Punkt gibt es ein verblüffendes Phänomen: Die Schuldenkrise eines Landes wie Griechenland führt zu Erschütterungen der gesamten Europäischen Gemeinschaft, manche sehen gar Kriege heraufziehen. Aber Länder wie Marokko oder die Türkei lösen – trotz vieler Krisen, mehr Armut und stärkeren Ungleichgewichten – keine vergleichbaren Erschütterungen aus.

Etwas muss also falsch sein an der europäischen Konstruktion. Die Antwort liegt eigentlich nahe: Diese Konstruktion kommt mit Niedrigertragsländern nicht klar, weil sie auf hohe Erträge angelegt ist. Auf hohe Erträge sind die ökologischen und sozialen Normen angelegt – schon eine strikte Umsetzung der „Chemierichtlinie“ oder eine europaweite Erhöhung der Diesel-Besteuerung würde Zigtausenden von Kleinbetrieben im Süden den Garaus machen.

Wo immer EU-Funktionäre in einem Textil- oder Möbelcluster unterwegs sind, reden sie vom Wechsel in höherwertige Produkte, obwohl dort die Märkte eng sind. Auch das Transfersystem der EU-Fonds ist auf zahlungskräftige Hochertragsländer angewiesen. Das gesamte EU-System ist auf Upgrading ausgelegt, und das führt zu falschen Erwartungen und zu Fehlentscheidungen der Menschen im Süden.

Sie wählen höhere Bildungsgänge für ihre Kinder oder investieren ihr Geld in Immobilien, weil sie die europaweite Konvergenz nach oben, die von so vielen Mündern beschworen wurde, für bare Münze nehmen. Diese regulative Idee hat auch die Banken dazu verführt, immense Kredite in den Süden zu geben und auf Konvergenzrenten zu hoffen.

Eine Mitgliedschaft zweiter Klasse für ärmere Länder

Damit ist es nun vorbei. Die Griechenland-Krise ist im Kern eine Krise der bisherigen regulativen Idee der Europäischen Union. Kein noch so großer Rettungsschirm kann dieser Krise abhelfen. Deshalb ist überall das Bedürfnis so groß, dass jenseits der allgemeinen Beschwörungsformeln eine bestimmte Idee erkennbar wird, wohin die europäische Reise geht.

Eine solche Idee müsste die Frage beantworten, wie Niedrigertragsländer in Zukunft einen respektierten Platz finden können. Es müsste ein Europa für mehrere Geschwindigkeiten sein, das Programme und Normen für unterschiedliche Volkswirtschaften vorsieht.

Gelingt diese Anpassung nicht, wird man bei einer Vormundschaftsgemeinschaft landen, die für die ärmeren Länder nur noch eine Mitgliedschaft zweiter Klasse anzubieten hätte. Der Pfad der Rettungsschirme wird Europa beschädigen.