Schuldenkrise

Proteste und Streiks - Griechenland sperrt Luftraum

In Griechenland rollt eine massive Protestwelle gegen Sparmaßnahmen an. Am Mittwoch wollen die Fluglotsen streiken - während die Euro-Mitglieder den Schuldensünder Griechenland zunehmend unter Druck setzen.

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Die Finanzminister der Eurogruppe erteilten einer Insolvenz oder einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion eine Absage.

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Der griechische Luftverkehr steht vor einem 24-Stunden-Stillstand. Wegen eines Fluglotsenstreiks werde es an diesem Mittwoch keine kommerziellen Flüge von und nach Griechenland geben, teilten die wichtigsten Fluglinien am Dienstag mit. Der Streik solle am Dienstag um 23 Uhr beginnen und am Mittwoch 23 Uhr enden. Hunderte Flüge müssen demnach ausfallen.

Die Fluglinien erklärten, sie wollten möglichst viele Passagiere auf Flüge nach dem Streik umbuchen. Flüge über Griechenland ohne Zwischenlandung sollten normal stattfinden, erklärte die Gewerkschaft der Fluglotsen. Am Dienstag blockierten Beamte und andere Staatsbedienstete die Eingänge von sieben Ministerien in Athen.

Die Proteste sind Teil einer massiven Streikwelle, mit der sich vor allem Staatsbedienstete gegen geplante Entlassungen im Staatssektor wenden. Am Mittwoch sollen zudem alle Behörden, Ministerien, Schulen und Kommunalverwaltungen geschlossen bleiben. Auch im Nahverkehr in Athen werde es zu erheblichen Problemen kommen, sagte ein Sprecher der Staatsbedienstetengewerkschaft (ADEDY) am Dienstagmorgen.

Empört sind auch die Angestellten des privaten Bereichs: Die Experten der sogenannten „Troika“ aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen nach Informationen aus dem Arbeitsministerium jetzt fordern, dass der griechische Mindestlohn von netto 548 Euro abgeschafft wird. Einzelne Betriebsräte sollen nach diesen Vorstellungen mit dem jeweiligen Arbeitgeber neue Tarifverträge unterhalb des geltenden Mindestlohns aushandeln können.

Bereits am Dienstag haben Demonstranten aus Protest gegen geplante Kürzungen am Dienstag die Eingänge zum Finanz- und Arbeitsministerium blockiert. Sie wollten nicht zu den Tausenden Bediensteten im Öffentlichen Dienst gehören, die im Zuge der zusätzlichen Sparmaßnahmen der Regierung Lohnkürzungen hinnehmen müssten, erklärten die Demonstranten vor dem Finanzministerium in Athen.

Griechenland ist auf einen Notkredit der Euro-Staaten und des IWF angewiesen, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Juli wurde dem Land zwar von seinen Europartnern und dem Internationalen Währungsfonds ein zweites Rettungspaket in Höhe von 109 Milliarden Euro gewährt, über die Rahmenbedingungen herrscht jedoch noch Uneinigkeit. Es sieht jedoch so aus, als ob Athen auf weitere finanzielle Unterstützung hoffen kann.

Die Gewerkschaft PAME warf der Regierung in einer Mitteilung vor, sie habe sich der Reduzierung der Mindestlöhne und der Aufhebung von Tarifverträgen den Interessen der Wirtschaft gebeugt.

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um über die Lage im hochverschuldeten Griechenland zu beraten. Neue schlechte Nachrichten, dass Athen seine Sparziele nicht erreicht, überschatteten das Treffen. Die Kassenhüter der 17 Euro-Länder hatten am Vortag bereits die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten acht Milliarden Euro schweren Kredittranche an Athen verschoben. Die Gelder sollten nicht schon Mitte des Monats, sondern erst „im Laufe des Oktobers“ freigegeben werden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Griechenland benötige erst im November frisches Geld – bislang hatte es geheißen, ohne neue Hilfsgelder sei das hochverschuldete Land bereits Mitte Oktober pleite. „Verlängerung der Herzensangst“, titelte dazu die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“.

Die Europäer setzen den Euro-Schuldensünder zunehmend unter Druck. „Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um die Stabilität in der gesamten Eurozone“, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. „Und da haben sich alle diszipliniert zu verhalten.“ Griechenland erhält derzeit 110 Milliarden Euro Nothilfe und muss im Gegenzug strenge Auflagen erfüllen.

Die Minister wollen zudem eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschließen, die ab Januar 2012 gelten soll. Zudem wollen die Kassenhüter schärfere Regeln für den außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen auf den Weg bringen.