Staatshaushalte

Wirtschaftsinstitut fordert neues deutsches Sparpaket

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert angesichts der angestrebten Schuldenbremse von der Bundesregierung ein zweites Sparpaket.

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Deutschland wirbt in ganz Europa für die Schuldenbremse. Hierzulande ist die strikte Regel zur Begrenzung des staatlichen Defizits seit 2009 im Grundgesetz verankert. Immer wieder betont die Bundeskanzlerin, dass die Schuldenbremse das probate Mittel ist, Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Mit Spanien und Frankreich haben sich andere Euro-Länder nun aufgemacht, dem deutschen Beispiel zu folgen.

Dabei ist hierzulande noch keineswegs sicher, dass die Regelung tatsächlich eingehalten wird. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die bisherigen Konsolidierungsbemühungen unter die Lupe genommen. Das Fazit der Forscher: Der Bund hat noch einen weiten Weg vor sich. Und auch einige Bundesländer müssen sich mehr anstrengen, um das strikte Verbot neuer Schulden ab 2020 erreichen zu können.

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist die Staatsverschuldung rasant geklettert und liegt mittlerweile bei 2,04 Billionen Euro. Damit hat sich die Verschuldung innerhalb der vergangenen 20 Jahre vervierfacht. 1,3 Billionen Euro entfallen auf den Bund, die Länder schieben einen Schuldenberg von 600 Euro vor sich her.

Einhaltung der Schuldenbremse hängt von Wachstumsrate ab

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bundeshaushalt ab 2016 nur noch ein strukturelles (also um konjunkturelle Effekte bereinigtes) Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweist, was rund zehn Milliarden Euro entspricht. Für die Länder gelten noch strengere Regeln: Sie dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden machen. Nur bei konjunkturellen Einbrüchen, Naturkatastrophen oder außergewöhnlichne Notsituationen bleibt ein zeitweiliges Aufweichen der Schuldengrenzen erlaubt.

Allerdings müssen die zusätzlichen Kredite dann in absehbarer Zeit wieder getilgt werden, so dass mittelfristig das Neuverschuldungsverbot eingehalten wird. Saarlands neue Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse noch vor der Wirtschafts- und Finanzkrise konzipiert worden sei und auf entsprechenden Wachstumsraten basiere. „Die Einhaltung der Schuldenbremse hängt von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab“, sagte die CDU-Politikerin.

Sparpaket des Bundes muss wirklich umgesetzt werden

Auch in Berlin verweist man auf Haushaltsrisiken im Zusammenhang mit der Euro-Rettung. Hinzu kommt, dass die Konjunktur sich in den vergangenen Wochen kräftig eingetrübt hat. Der Anreiz, sich auf eine „außergewöhnliche Notsituation“ zu berufen, könnte in den kommenden Jahren also durchaus gegeben sein.

Beim Bund sind derzeit beachtliche Konsolidierungsfortschritte erkennbar, lobt das IW. Bis 2016 muss das strukturelle Defizit in gleichmäßigen Schritten abgebaut werden. „Nach derzeitigem Stand der Finanzplanung des Bundes wird es dem Bund ohne weiteres gelingen, diesen Konsolidierungspfad nicht zu überschreiten“, urteilen die Wissenschaftler. Es verbleibe aufgrund der Finanzplanung sogar noch „ein gewisser Konsolidierungspuffer“.

Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Bundesregierung ihr im vergangenen Jahr beschlossenes Sparpaket auch wirklich umsetzt. Und dies, so moniert das IW sei alles andere als sicher. Denn von den ursprünglich geplanten knapp 90 Milliarden Euro könnten nach aktuellem Stand gerade einmal Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen von knapp 30 Milliarden Euro sicher verbucht werden. Das IW fordert deshalb ein Sparpaket II.

Im laufenden Jahr bringen die umgesetzten Maßnahmen mit 4,7 Milliarden Euro nicht einmal die Hälfte der zunächst angepeilten Summe von 11,2 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr stehen gleichfalls noch mehr als zehn Milliarden Euro des Sparpakets lediglich auf dem Papier. In den Jahren 2013 und 2014 fehlen, falls weitere Sparanstrengungen ausbleiben, insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro, haben die IW-Experten berechnet.

Bundeswehrreform geht nicht weit genug

So hat etwa die Bundeswehrreform nicht die versprochenen Einsparungen erbracht. Hierfür und für sonstige Einsparungen in den Verwaltungen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich einen Sparbeitrag angesetzt, der sich bis 2014 auf 6,9 Milliarden Euro belaufen sollte. Die Sozialversicherungen sollten mittelfristig auf fast elf Milliarden Euro verzichten.

Doch die bisher umgesetzten Maßnahmen wie die Abschaffung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger bringen bisher gerade einmal 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Auch die Brennelementesteuer ist infolge der Atomwende weniger ertragreich als geplant und die von Schäuble angestrebte Finanztraktionsteuer sogar noch nicht einmal auf den Weg gebracht. Eine weitere große Summe von 5,7 Milliarden Euro hatte die Regierung von vornherein nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, sondern als „globale Minderausgabe“ verbucht.

IW mahnt strenges Konsolidierungs-Controlling an

Besonders strenge Regeln zum Schuldenabbau müssen sich neben dem Bund vor allem diejenigen Länder unterwerfen, die Konsolidierungshilfen erhalten. Das sind Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Insbesondere das Saarland gilt in Berlin als Wackelkandidat. Auch deshalb reagierte der CDU-Finanzexperte Michael Meister auf Kramp-Karrenbauers Bemerkungen zur Schuldenbremse empört und drohte dem Land an, die vereinbarte Konsolidierungshilfe zu streichen, falls die Saar-Regierung in ihren Sparbemühungen nachlasse.

Das IW mahnt ein „funktionsfähiges Konsolidierungs-Controlling“ an, um zu verhindern, dass einzelne Länder die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. Das Grundgesetz schreibe keine einheitlichen Berechnungsmethoden zur Ermittlung des strukturellen Defizits vor. Somit gibt es Interpretationsspielraum, den manche Landesregierung möglicherweise zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Die Ökonomen schlagen deshalb vor, dass der Stabilitätsrat autorisiert werden sollte, zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen von den Ländern vereinheitlichte Finanzplanungen einzufordern. Dass die Verschuldung überall nach der gleichen Methode berechnet wird, ist aus Sicht der Experten unverzichtbar, damit die Schuldenbremse tatsächlich wirksam ist und „die Länder ihre konjunkturelle Verschuldung nicht überstrapazieren können“.