Notkredite für Griechenland

Athen muss um nächste Rettungsmilliarden zittern

Griechenland muss länger als geplant auf die nächsten Notkredite warten. Erst im November sollen die Hilfs-Milliarden ausgezahlt werden – auch wenn das Land seine Sparziele zunächst nicht erreicht.

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Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen länger als geplant um die nächsten Hilfsgelder zittern. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate in Höhe von acht Milliarden Euro wurde von den Euro-Finanzministern am Dienstagmorgen in Luxemburg verschoben. Griechenland kann nun wohl erst im November auf neues Geld hoffen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker teilte nach stundenlangen Gesprächen in Luxemburg mit, die für den 13. Oktober geplanten Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro seien abgesagt. Bis zu diesem Termin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kreditrate erfüllen wird.

Die Entscheidung über die Freigabe der Gelder soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen. Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, Athen brauche „in der zweiten Novemberwoche“ neues Geld.

Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sind nach einer Unterbrechung wegen Unzufriedenheit mit den griechischen Sparbemühungen inzwischen wieder in Athen. Ihr positives Zeugnis für die Sparbemühungen ist die Voraussetzung für jede weitere Überweisung.

Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklären müssen, dass die mit den Gläubigern Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der ursprünglich angestrebten 7,4 Prozent.

Einen Erfolg gab es nach dem Luxemburger Treffen aber zu vermelden: Der Streit um das „Finnen-Pfand“ im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten.

Neue Unklarheit herrscht dagegen über die anvisierte Beteiligung von Banken beim zweiten Hilfspaket für Griechenland, diese soll womöglich nach oben geschraubt werden. Das zweite Paket war im Juli von den Euro-Ländern beschlossen worden und sieht unter anderem vor, dass sich auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen mit Milliardensummen an der Bewältigung der Schuldenkrise beteiligen. Womöglich sollen die privaten Gläubiger nun mehr beitragen als damals geplant: Die Ausgangsposition habe sich seit dem Juli-Beschluss geändert, sagte Juncker.

Wegen der verschobenen Entscheidung zu den Hilfen für Athen gingen die Börsen in Auch der und fiel gegenüber dem japanischen Yen auf den schwächsten Wert seit zehn Jahren. Angesichts dieser Entwicklungen drängt die japanische Regierung auf schnelle Hilfen für Griechenland. „Das Gefühl der Unsicherheit (auf den Finanzmärkten) kann nur verschwinden, wenn die Euro-Staaten klar machen, dass sie die Hilfen für Griechenland schnell umsetzen wollen“, sagte Finanzminister Jun Azumi in Tokio.

Eurogruppe überdenkt Griechenland-Rettungspaket

Die Euro-Länder ziehen nach Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine stärkere Beteiligung der Banken am zweiten Rettungspaket für Griechenland in Betracht. Seit dem Beschluss des Planes am 21. Juli habe sich die Lage verändert, sagte Juncker in der Nacht zum Dienstag nach dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg. „Wir diskutieren über technische Revisionen.“ Griechenland kann unterdessen mit der nächsten Kredittranche aus dem ersten Rettungspaket erst im November rechnen. Da der Bericht der Troika von EU, EZB und IWF nicht früher vorliege, könne eine Entscheidung nicht wie bisher gedacht schon Mitte Oktober fallen, erklärte Juncker und betonte: „Ich bin optimistisch, dass es zur Auszahlung kommt.“

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“, beteuerte er, fügte aber hinzu: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“ Rehn ergänzte, der EFSF brauche mehr Feuerkraft, um eine Ansteckung anderer Euro-Staaten zu verhindern und Banken rekapitalisieren zu können.

FINANZMINISTER LÖSEN PROBLEM DER GARANTIEN FÜR HILFSKREDITE

In Deutschland ist die geplante Hebelung, bei der EFSF-Kredite als Basis für ein Vielfaches an Kapitalaufnahme genutzt werden wollen, umstritten. An den Finanzmärkten wird jedoch befürchtet, dass die gerade in Deutschland abgesegnete Kreditsumme von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die Schuldenkrise einzudämmen und die Schwergewichte Italien oder Spanien zu schützen. Die Diskussion war aber unter der Decke gehalten worden, um die Zustimmung der Euro-Länder zur Aufstockung des EFSF nicht zu gefährden. Inzwischen fehlt nur noch das Ja von den Niederlanden und der Slowakei. Das Parlament in Bratislawa soll laut Regierung spätestens am 14. Oktober abstimmen. Eine Lösung fanden die Minister für Finnlands Forderung nach Sicherheiten für neue Kredite an Griechenland. Der Preis dafür sei so hoch, dass vermutlich nur Finnland von dieser Möglichkeit gebrauch machen werde, sagte EFSF-Chef Klaus Regling.

Die Eurogruppe diskutierte außerdem die Folgen der verschlechterten Finanzlage Griechenlands. Die griechische Regierung verpasst mit einem Defizit von 8,5 Prozent in diesem Jahr das Sparziel, das sie zur Auszahlung von Hilfskrediten erfüllen muss, um fast einen Prozentpunkt. Doch muss diese Lücke jetzt Rehn zufolge nur zum Teil geschlossen werden. Da binnen weniger Monate das Loch nicht zu stopfen sei, solle die Neuverschuldung von 2011 und 2012 zusammen betrachtet werden und im kommenden Jahr stärker gespart werden. Doch die jüngsten Zahlen aus Athen machen nicht nur die Auszahlung der nächsten Tranche zur Hängepartie – sie stellen auch das zweite, schon am 21. Juli von den Euro-Ländern geschnürte Rettungspaket in Frage. Denn die Wirtschaft des Landes wird 2012 weiter schrumpfen statt wie im Juli angenommen leicht wachsen. Der Finanzbedarf dürfte damit steigen, womit sich die Frage stellt, wer die zusätzlichen Milliarden aufbringen soll – der Steuerzahler oder Banken, Versicherungen und Fonds. Im Juli war beschlossen worden, 109 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen aufzubringen und 50 Milliarden Euro über die privaten Gläubiger. Sie sollten bei Anleihetausch oder Laufzeitverlängerung auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Nach Junckers Andeutung könnte ihnen mehr abverlangt werden, er verweigerte aber jede weitere Stellungnahme dazu.

JUNCKER: „WERDE NOCH LÄNGER HIER SITZEN“

Zur künftigen Arbeitsweise der Euro-Länder, die nach Forderung Deutschlands und Frankreichs als „Wirtschaftsregierung“ enger zusammenarbeiten sollen, sagte Juncker, die Finanzminister sollten eine starke Rolle behalten. Das habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt. Der Luxemburger Premier trat dem Eindruck entgegen, amtsmüde zu sein oder sich von den Euro-Chefs beiseite schieben zu lassen. Er sei vollkommen dafür, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Vorsitzender der Euro-Staats- und Regierungschfes bei Gipfeln sei. „Alle, die munter schreiben, Van Rompuy würde die Eurogruppe übernehmen und mich verdrängen, werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich noch für längere Zeit hier sitze“, sagte er. Die Eurogruppe empfahl außerdem den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als neues Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Er folgt auf Jürgen Stark, der Anfang September überraschend seinen Posten aufgegeben hatte. Ernannt werden muss Asmussen von den EU-Staats- und Regierungschefs.