Euro-Schuldenkrise

Griechenland scheitert klar an Sparvorgaben

Athens Regierung verfehlt die Haushaltsziele und macht die schwächere Konjunktur dafür verantwortlich. Die meisten Griechen rechnen mit einer Staatspleite.

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Die griechische Regierung hat zugegeben, dass sie auch im kommenden Jahr die Sparauflagen nicht wird einhalten können. Das Eingeständnis ließ die Zweifel weiter wachsen, ob das hoch verschuldete Land mit den bisherigen Hilfsmaßnahmen vor der Pleite bewahrt werden kann. Die Börsen in Asien und Europa verzeichneten deutliche Kursverluste. Der wichtigste deutsche Aktienindex Dax rutschte im Feiertagshandel zeitweise fast vier Prozent ins Minus. Der Euro fiel auf ein Acht-Monats-Tief .

Zuvor hatte die Regierung in Athen verkündet, dass sie die auferlegten Haushaltsziele 2011 und 2012 klar verfehlen wird. Das griechische Kabinett billigte am Sonntagabend den Haushaltsentwurf für 2012, der ein Defizit von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für das laufende Jahr vorsieht. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte aber einem Ziel von 7,6 Prozent zugestimmt. Für das kommende Jahr rechnet Griechenland mit einem Defizit von 6,8 Prozent – statt der vereinbarten 6,5 Prozent. Der Schuldenberg erhöht sich nach Einschätzung der Regierung 2012 auf 371,9 Mrd. Euro und damit auf voraussichtlich 172,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Gegenzug für das 110 Mrd. Euro schwere Rettungspaket der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich die Helenen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet.

Für die schlechteren Prognosen macht die Regierung vor allem die schwache Wirtschaftsentwicklung verantwortlich. Wie aus dem am Montag vorgelegten Haushaltsentwurf hervorgeht, rechnet sie mit einem Schrumpfen um 5,5 Prozent in diesem und um 2,5 Prozent im kommenden Jahr. Dies deckt sich zwar mit den im September veröffentlichten Prognosen des IWF. In den Verhandlungen über das Rettungspaket im Juli war jedoch ein Wachstum für 2012 einkalkuliert worden.

Die meisten Griechen halten angesichts der negativen Entwicklung eine Staatspleite ihres Landes für unabwendbar. So erwarten 67,3 Prozent der Befragten die Zahlungsunfähigkeit, wie eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research ergab. Nur knapp jeder Fünfte ist jedoch für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme.

In Portugal häufen sich die Insolvenzen

Die Lage in Griechenland war auch Thema beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am Montagabend in Luxemburg. EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte sich im Vorfeld nicht auf das weitere Vorgehen der Euro-Zone festlegen. Zu den Meldungen aus Griechenland sagte Rehn, die Daten würden noch untersucht. „Wir bewerten derzeit, ob Griechenland seine finanziellen Ziele mit den derzeitigen Maßnahmen erreichen kann“, sagte er. Derzeit untersuchen Prüfer von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) die Finanzzahlen in Athen. Von dem Bericht dieser so genannten Troika hängt ab, ob die Hellenen die dringend benötigte nächste Kredittranche über acht Mrd. Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm erhalten. Die griechische Regierung zeigte sich zuversichtlich. In Troika-Kreisen wurde allerdings betont, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Eine endgültige Entscheidung wollen die Euro-Finanzminister Mitte Oktober treffen.

Auch aus Portugal kamen schlechte Nachrichten. In dem südeuropäischen Land müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Land befindet sich unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF und muss ebenfalls drastisch sparen. Die Zahl der von den zuständigen Gerichten akzeptierten Insolvenzanträge sei im ersten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Vorjahres um 60 Prozent auf 2195 gestiegen, teilte das Justizministerium mit. Gegenüber 2007 werde ein Anstieg um 206 Prozent verzeichnet, hieß es. Durch die Konsolidierungsbemühungen des Staates wird die Wirtschaft des Landes nach Schätzung der Notenbank in Lissabon dieses Jahr um 2,2 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate erreichte ein Rekordniveau von über zwölf Prozent und dürfte in den nächsten Jahren weiter wachsen.

In Deutschland lösten die neuen Defizitzahlen der Griechen erneut eine Debatte über den richtigen Umgang mit dem Land aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), sprach davon, dass das Land pleite sei und einen Schuldenschnitt brauche. Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte hingegen zu Geduld. Das Eingeständnis der griechischen Regierung sei „keine Überraschung“. Die Haushaltskonsolidierung sei bei dem Abschwung nicht zu schaffen. Bei der Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Tranche sollten aber auch mögliche negative Folgen an den Finanzmärkten bedacht werden. „Das Erreichen eines quantitativen Sparziels ist nur eines unter mehreren Entscheidungskriterien.“

Euro-Finanzminister sprechen über Hebeltrick

Die Euro-Finanzminister wollen laut Rehn auch darüber beraten, wie die Schlagkraft des EFSF vervielfacht werden kann. „Wir prüfen die Möglichkeiten, den Nutzen des EFSF zu optimieren, um mehr damit zu erreichen und ihn als finanzielle Brandmauer effektiver zu machen“, kündigte der Währungskommissar an. „In dieser Hinsicht ist ein Hebel eine der Möglichkeiten.“ Ein solcher Hebel würde die Mittel des EFSF deutlich erhöhen, ohne dass die Haftungssumme für die Staaten steigt. Die Euro-Länder sind gerade dabei, die Garantierahmen auszuweiten, damit dem EFSF effektiv 440 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Eine weitere Aufstockung gilt als politisch nicht durchsetzbar.