Schuldensünder Griechenland wird das für dieses Jahr gesteckte Sparziel verfehlen. Das Defizit könne nicht wie mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, gab das griechische Finanzministerium am Sonntagabend bekannt. Stattdessen würden 8,5 Prozent erwartet. Ursache sei der Konjunktureinbruch. 2011 werde die griechische Wirtschaft um 5,5 Prozent schrumpfen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Für nächstes Jahr wird ein Defizit von 6,8 Prozent des BIP erwartet.
Der griechische Ministerrat verabschiedete am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Dies sei mit der sogenannten „Troika“ – Experten von EU, EZB und IWF, die Grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Kredittranchen an Athen geben müssen – vereinbart worden.
Um die Ausgaben zu drücken, will Athen zudem erstmals seit mehr als 100 Jahren Staatsbedienstete entlassen. Auch darüber beriet der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Offizielle Erklärungen dazu gab es zunächst aber nicht.
Konkret geht es um bis zu 30.000 Stellen. Wie griechische Medien übereinstimmend berichteten, sollen bis Jahresende etwa 20 000 Staatsbedienstete, die ein bis zwei Jahre vor der Pensionierung stehen, in Frührente gehen. Weitere 1000 Stellen sollen im Zuge von Behördenschließungen ganz wegfallen. Weitere 6000 bis 7000 auf Zeit beim Staat Beschäftigte sollen ebenfalls gehen. Auch 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen entlassen werden, hieß es.
Ganz im Zeichen der Euro-Schuldenkrise steht auch das Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am heutigen Montag in Luxemburg. Über die Auszahlung der acht Milliarden Euro Kredittranche an Griechenland wird die Ministerrunde jedoch noch keine Entscheidung treffen, dafür ist ein Sondertreffen am 13. Oktober geplant. Umstritten ist aber auch noch immer die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Kredite an Griechenland. Athen kann die Löhne der Staatsbediensteten und Rentner nur noch für diesen Oktober zahlen. Danach wäre das Land pleite.
Zentrales Thema des Luxemburger Treffens wird die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten EFSF sein. Die Kassenhüter dürften sich dabei über Spekulationen zu einer effektiveren Verwendung der EFSF-Mittel durch die Mobilisierung von Fremdkapital (Hebelwirkung) austauschen. Der Krisenfonds EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. An dem Treffen nimmt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.
CDU-Fraktionsvize Fuchs: Griechenland ist pleite
Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs hält das hochverschuldete Griechenland unterdes trotz aller Hilfen für zahlungsunfähig. „Griechenland ist pleite“, sagte der Wirtschaftspolitiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als dass wir Athen mindestens 50 Prozent seiner Schulden erlassen.“ Fuchs ist Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, dem etwa die Hälfte der Unionsabgeordneten im Bundestag angehören.
Derzeit prüft die sogenannte Troika aus Europäischer Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank, ob Griechenland die Spar- und Privatisierungsauflagen der Kreditgeber erfüllt. Die Experten müssen Athen ein gutes Zeugnis ausstellen, damit die nächste Kreditrate fließen kann. Allerdings musste die Regierung in Athen am Sonntagabend eingestehen, dass sie ihre Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird. Sie rechnet für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ursprünglich hatte sich Griechenland verpflichtet, das Defizit in diesem Jahr auf 7,4 Prozent zu drücken.
Börsen rutschen wegen Griechenland ins Minus
Die Börsen in Asien und Australien sind wegen neuer schlechter Nachrichten aus Griechenland ins Minus gerutscht. In Japans Hauptstadt Tokio fiel der Nikkei-Index am Montag zu Handelsbeginn innerhalb von zehn Minuten um zwei Prozent. In Hongkong gaben die Kurse gar um mehr als drei Prozent nach. In Sydney verlor der wichtigste australische Aktienindex gut 1,7 Prozent.
Die neuen negativen Nachrichten aus Griechenland und weitere schwache Vorgaben haben den Dax am Montag im Feiertagshandel kräftig ins Minus gedrückt. Der Leitindex rutschte im frühen Handel um 3,69 Prozent ab auf 5299 Punkte. Am Freitag hatte er bereits mit deutlichen Verlusten geschlossen und zudem mit einem Abschlag von rund 25 Prozent das schwächste Quartal seit neun Jahren verbucht. Der MDax sackte am Morgen um 2,43 Prozent ab auf 8139 Punkte und auch der TecDax verlor 2,29 Prozent auf 648 Punkte.
Die US-Börsen hatten am Freitag sehr schwach geschlossen.