US-Schuldenkommission

Drei Szenarien nach dem Scheitern des Sparplans

Die parteiübergreifende Sparkommission ist nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Doch die USA sind noch nicht am Ende.

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1. Keine Einigung – keine automatischen Kürzungen

Etwa die Hälfte der automatischen Kürzungen, die am 15.Januar 2012 ausgelöst werden könnten, sollen das Militär und andere Sicherheitsorgane beisteuern. Der Rest verteilt sich auf die Budgets für die Landwirtschaft, für Drogenprävention, Nationalparks und Museen. Dieses Szenario würde Anhängern beider Parteien gleichermaßen weh tun, und deshalb war dieser Mechanismus im Beschluss vom Sommer eingebaut worden: um mehr Druck auf die Sparkommission auszuüben.

Doch dieses Kalkül ging nicht auf. Senator John McCain sagte vergangene Woche, dass für ihn Kürzungen beim Militär nicht in Frage kommen. Der Kongress sei daran nicht gebunden. "Das ist etwas, das wir beschlossen haben", sagte McCain. "Wir können es wieder rückgängig machen." Damit hat er prinzipiell Recht. Der Kongress könnte im Laufe des kommenden Jahres den Beschluss durch einen anderen ersetzen. Ob es dazu kommt, hängt von Obama ab.

Wenn sich der Kongress mit breiter Mehrheit dazu entschließen sollte und auch die Bevölkerung diese Meinung teilt, ist fraglich, ob der Präsident standhaft bleibt. Es gibt eine Reihe von Gründen, die ihn so sehr unter Druck setzen können, dass er nachgeben würde. Sollte sich die Bedrohung durch einen Terroranschlag oder Krieg für die USA verschärfen, würde kaum einer ausgerechnet bei der Sicherheit des Landes sparen wollen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft.

Falls der Aufschwung auch im kommenden Jahr nicht richtig anzieht, könnten die Kürzungen einen Rückfall in die Rezession auslösen. In diesem Fall wäre das Rating der USA erneut bedroht. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit wäre sehr wahrscheinlich.

2. Alles wird gut: Die Parteien einigen sich doch

Laut dem Beschluss vom Sommer hätte die Sparkommission bis zum 23. November vorlegen müssen, wie der US-Staat in den kommenden zehn Jahren mindestens 1,2 Billionen Dollar hätte einsparen können. Wären die sechs Demokraten und sechs Republikaner bis Mittwoch zu einer Einigung gelangt, wäre genügend Zeit gewesen, um auch die jeweiligen Parteikollegen von ihrem Kompromiss zu überzeugen. Spätestens am 23. Dezember muss der Kongress den Sparplan nämlich absegnen.

Rein theoretisch bleibt den Politikern also noch ein wenig Zeit, um eine Lösung zu finden. Ein Erfolg ist nicht ausgeschlossen, zumal in dem Ausschuss für einen kurzen Moment ein Kompromiss greifbar nahe schien. Die Demokraten waren bereit, staatliche Förderprogramme um 400 Mrd. Dollar zu kürzen.

Im Gegenzug wollten die Republikaner Steuererhöhungen zustimmen, die für 300 Mrd. Dollar zusätzliche Einnahmen gesorgt hätten. Wenn die Politiker auf dieser Vorgabe aufbauen und nach einer Lösung suchen, anstatt sich gegenseitig die Schuld anzulasten, könnten sie den Kongress noch rechtzeitig vor Weihnachten darüber abstimmen lassen. Im Idealfall könnte Präsident Barack Obama das Gesetz bis zum 15. Januar unterzeichnen.

3. Keine Einigungen – automatische Kürzungen

Bei allem Optimismus – wahrscheinlich ist, dass sich Republikaner und Demokraten in den kommenden Wochen nicht einigen. Um das zu verhindern, wurde im Sommer ein sogenannter Trigger in den Schuldendeal eingebaut: Falls es keinen Kompromiss darüber gibt, wie das Sparziel erreicht werden soll, werden am 15.Januar 2012 automatische Kürzungen ausgelöst, die ab Januar 2013 greifen. 1,2 Billionen Dollar werden dann nach der Rasenmähermethode von allen Bereichen abgezogen. Ausgenommen ist nur Medicaid, die Krankenversicherung für Arme.

Der Kongress könnte nun noch versuchen, die automatischen Kürzungen zu verhindern. Allerdings machte Präsident Barack Obama bereits deutlich, dass er gegen einen solchen Beschluss sein Veto einlegen würde. Leicht wird ihm das nicht fallen. Denn der nächste Streit steht unmittelbar bevor.

Im Februar oder März stoßen die USA nach derzeitigen Schätzungen erneut an die Schuldengrenze. Sie beschreibt die Summe, bis zu der sich der öffentliche Haushalt verschulden darf, und muss unabhängig von den Budgetverhandlungen vom Kongress genehmigt werden. Im Sommer führte die Auseinandersetzung darüber fast zum Zahlungsausfall. Damals wurde beschlossen, die Grenze in mehreren Schritten um insgesamt 2,1 Billionen Dollar anzuheben. Die ersten 900 Mrd. Dollar wurden finanziert, indem einige Budgets gedeckelt wurden, das heißt ihre Ausgaben dürfen nicht mehr steigen. Auf diese Weise sollen in den kommenden zehn Jahren 917 Mrd. Dollar gespart werden.

Die Vereinbarung vom Sommer sieht vor, dass die Schuldengrenze automatisch angehoben wird. Der Präsident muss zwar formal darum bitten, aber der Kongress könnte es ihm mit nur zwei Dritteln der Stimmen in beiden Kammern verweigern. Dass es dazu kommt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Die Republikaner werden dies zwar als Steilvorlage nutzen, um Obama als Schuldenpräsident darzustellen und seine Wirtschaftspolitik zu kritisieren. Und das kann er ausgerechnet im kommenden Jahr, in dem er um seine Wiederwahl kämpfen muss, nicht gebrauchen. Dafür kann er auf die Solidarität der Demokraten bauen: Auch wenn Mitglieder seiner Partei mit den automatischen Kürzungen nicht einverstanden sind, werden sie sich am Ende wohl hinter den Präsidenten stellen.