Konjunktur

Rehn prophezeit Mini-Wachstum für Deutschland 2012

Die deutsche Wirtschaft leidet zunehmend unter der Euro-Krise. EU-Währungskommissar Rehn rechnet mit einem Wachstum von nur 0,8 Prozent.

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Der EU-Währungskommissar Olli Rehn, hat für 2012 ein Wirtschaftswachstum Deutschlands von 0,8 Prozent vorausgesagt. Er begründete die verhältnismäßig niedrige Zahl beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin damit, dass d ie Wirtschaft in der Euro-Zone lediglich um 0,5 Prozent wachsen werde.

Rehn wiederholte seine Forderung, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre jeweilige Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten müssten. „Wir müssen die Stabilitätskultur als das Kernprinzip der Wirtschaftspolitik in der EU verankern“, sagte Rehn. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses Bekenntnis von allen Mitgliedstaaten beachtet wird.“

Rehn sieht dagegen nach dem Regierungswechsel in Italien für das Land gute Chancen, das verloren gegangene Marktvertrauen zurückzugewinnen. „Wir werden das Land weiter unterstützen und seine Fortschritte bei der Konsolidierung und bei strukturellen Reformen eng verfolgen“, sagte Rehn. Was die gegenwärtigen Lage des Landes angehe, so sehe er „die Chance für eine positive Trendumkehr“ hin zur Rückgewinnung des Marktvertrauens.

Als sehr interessant bewertete Rehn den Vorschlag des deutschen Sachverständigenrates zur Einrichtung eines Tilgungsfonds zum Abbau der Schulden im Euro-Raum. Der Vorschlag sei es wert, eingehender geprüft zu werden, sagte er.

Rehn ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung bei den umstrittenen Euro-Bonds noch umdenkt. Mit diesem Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder könne das ökonomische Ungleichgewicht verringert und mehr Stabilität erreicht werden, sagte er. Verknüpft werden müssten die Euro-Bonds mit einer strengen Fiskalpolitik im Euro-Raum.

Rehn wirbt für Euro-Bonds

Angesicht des faktischen Stillstands beim Wachstum in Europa seien jetzt dringend „systematische Antworten“ auf die Vertrauenskrise erforderlich, die die Schulden- und Bankenkrise ausgelöst habe. Wenn nichts geschehe, würden die Volkswirtschaften in Europa weiter erodieren. Die EU-Kommission werde deshalb Vorschläge machen, die in einigen Punkten über die bisherigen Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs hinausgingen, sagte Rehn.

So will die EU die Aufsicht über die Staatshaushalte für die Euro-Länder erheblich ausweiten und Etatpläne gegebenenfalls vorab prüfen. Für die von der Kommission in „Stabilitätsbonds“ umfirmierten Euro-Bonds werden mehrere Optionen vorgeschlagen. Eine Lösung sieht die Ausgabe von gemeinsamen Schuldscheinen vor, für die jedes Land anteilig haften soll. In einer anderen Option würde ein Teil der Anleihen in nationaler Verantwortung bleiben.

Rehn sagte, er setze mit der Vorlage des Kommissionspakets auf den Beginn einer „rationalen Debatte“ in den Euro-Ländern. Die Bundesregierung hat bislang betont reserviert auf die angekündigten Vorschläge aus Brüssel reagiert. Politiker von Union und FDP haben sie als unannehmbar zurückgewiesen.

Hundt warnt vor Schwarzmalerei

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in den Anzeichen für eine Abschwächung der Weltkonjunktur kein Anlass für Schwarzmalerei. „Wir sollten nicht immer gleich auf hohem Niveau klagen und bei jeder Wolke am Konjunkturhimmel in Pessimismus verfallen“, sagte Hundt. „Man kann eine Rezession auch herbeireden – aber genau daran sollte sich niemand in unserem Land Interesse haben und sich daran beteiligen.“

Hundt war mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes BDA für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er sprach von einem Boom am Arbeitsmarkt und Rekordbeschäftigung. Das Hauptproblem sei der Fachkräftemangel. „Selbst wenn sich das Wachstum im nächsten Jahr abschwächt, erwarte ich eine anhaltend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.“

Sorgen bereite ihm die europäische Staatsschuldenkrise, sagte Hundt weiter. Sie sei eine „Folge krassen Staatsversagens“. „Alle betroffenen Staaten müssen die irrsinnig hohe Staatsverschuldung abbauen. Und davon sind wir nach wie vor weit entfernt, auch in Deutschland und Frankreich“, sagte Hundt.

Er kritisierte „Konstruktionsfehler“ der Europäischen Währungsunion: Hundt warb für einen neuen Stabilitätspakt „Maastricht II „mit einem strengen Finanzregime und Schuldenbremsen mit automatischen Sanktionen“.