Euro-Bonds

Brüssels Allheilmittel ist für Berlin Teufelszeug

EU-Kommissionspräsident Barroso macht sich stark für Euro-Anleihen. Bei der Bundesregierung stößt das auf heftigen Widerstand.

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José Manuel Barroso hat extra ein neues Wort kreiert. Als „Stabilitätsbonds“ preist er, was bisher als Euro-Bonds bezeichnet wurde. In einem Diskussionspapier, das er am Mittwoch vorstellen will, schlägt der Kommissionspräsident drei Varianten für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder vor.

Doch der neue Name hat seine Wirkung verfehlt. Von der Bundesregierung wurde Barrosos Vorstoß vor der offiziellen Präsentation zurückgewiesen. Berlin teile den Glauben nicht, „dass Euro-Bonds jetzt ein Allheilmittel für die Krise wären“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir sehen vielmehr die Gefahr, dass solche Euro-Bonds davon ablenken könnten, an die Wurzel des Übels zu gehen und da für Besserung zu sorgen“, erklärte er.

Zwar wurde auch innerhalb der Bundesregierung immer wieder das Für und Wider gemeinsamer Euro-Anleihen diskutiert. Doch in den eigenen Reihen ist der Vorschlag kaum vermittelbar. Das wurde deutlich, als nun Barrosos Vorschlag publik wurde.

FDP ist strikt dagegen

Die FDP lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden ab, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle „Morgenpost Online“. „Eine Schuldenunion, in der Deutschland für die Versäumnisse anderer Länder haftet, ist keine Lösung für die bestehenden Probleme.“

Ähnlich reagierte Michael Meister (CDU), Vize der Unionsfraktion: Barroso wärme alte Ideen wieder auf. Er sprach von der Einführung einer „ Transferunion durch die Hintertür “. Euro-Bonds setzten falsche Anreize und führten „am Ende zu einer Aufweichung der Stabilität des Euro“. Auch die deutschen Privatbanken übten Kritik. „Wir würden in eine Gemeinschaft mit unbegrenzter Haftung eintreten“, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes (BdB).

Ganz anders hingegen klingt es in dem Papier der EU-Kommission: „Die Aussicht auf Stabilitätsbonds könnte die die Staatschuldenkrise potenziell rasch abmildern“, heißt es in dem Entwurf. Die Kommission nennt darin drei mögliche, abgestufte Szenarien und hofft darauf, Berlin für wenigstens eines gewinnen zu können.

Staaten verzichten auf eigene Anleihen

Das Modell mit der größten Sprengkraft für Europa ist das seit längerem diskutierte Szenario, wonach die Mitgliedsländer darauf verzichten würden, eigene Anleihen zu begeben, und stattdessen an den Finanzmärkten gemeinsame Schuldtitel anbieten würden, für die sie dann auch gemeinsam haften.

Dies ist das Modell, das in Berlin heftige Abwehrreaktionen auslöst – aber für die Kommission das schlagkräftigste: Es sei das „effektivste“ und „würde allen Mitgliedstaaten die volle Refinanzierung sichern, unabhängig vom Zustand ihrer nationalen öffentlichen Finanzen“, heißt es in dem 40-seitigen Entwurf.

Barrosos Lockmittel: Im Gegenzug zur Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden will die Kommission eine noch schärfere Aufsicht über die nationalen Haushalte durchsetzen. Die Länder der Euro-Zone sollten ihre Budgetplanungen zunächst bei der Kommission zur Prüfung einreichen und dann erst damit in die nationalen Parlamente gehen. „Im Fall schwerer finanzieller Not“ müssten Mitgliedsländer auch „ausgedehnte Eingriffsrechte“ der Europäischen Union hinnehmen, bis hin zur Zwangsverwaltung.

Berlins Kreditwürdigkeit in Gefahr

Deutschlands grundlegende Bedenken gegenüber Euro-Bonds wurzeln darin, dass sie verschuldeten Ländern wie Griechenland und Italien erlauben würden, von der hohen Kreditwürdigkeit Deutschlands zu profitieren, weil die Bundesrepublik für die Rückzahlung der Schulden mit einsteht.

Gemeinsame Anleihen, so die Hoffnung der Kommission, könnten zu Renditen verkauft werden, die zwischen den immens hohen Raten für griechische Anleihen und den sehr niedrigen deutschen lägen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste daher deutlich mehr Zinsen zahlen als heute. Diese Probleme sieht auch Barroso: „Mitgliedstaaten könnten auf dem Trittbrett der Disziplin anderer Länder mitfahren, ohne dass dies Auswirkungen auf ihre Finanzierungskosten hätte“, heißt es in dem Papier.

Das ist die Kerbe, in die Politiker der schwarz-gelben Koalition hauen. „Wenn die Zinsunterschiede in Europa wegfielen, fehlte jeder Anreiz für die Problemländer, ihre maroden Haushalte zu sanieren, ihre Volkswirtschaften umzustrukturieren und so wettbewerbsfähiger zu werden“, sagte Brüderle.

EVP für Euro-Bonds

Bei den deutschen Konservativen in Brüssel wächst die Angst, Deutschland könnte einknicken – hat doch sogar die Europäische Volkspartei, in der CDU und CSU Mitglied sind, kürzlich einen eigenen Vorschlag für Euro-Bonds vorgelegt – wenn auch in abgemilderter Variante. „Bundeskanzlerin Merkel hat da bisher gestanden wie eine Eins, wir müssen ihr jetzt weiter den Rücken stärken“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Nießler „Morgenpost Online“.

Nicht nur die Bedenken der Bundesregierung machen eine Umsetzung des Maximalvorschlags schwierig. Denn dazu wären Änderungen der europäischen Verträge unumgänglich.

Sie besagen bis heute, trotz aller Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal und trotz der längst salonfähig gewordenen Diskussion um Euro-Bonds und eine Ausweitung des Staatsanleihen-Ankaufs der Europäischen Zentralbank (EZB): Jedes Land haftet für seine eigenen Schulden.

Vertragsänderungen aber würden für die Umsetzung der Euro-Bonds-Pläne „eine beachtliche Zeit dauern“. Auch für Modell Nummer zwei bräuchte es Vertragsänderungen und damit Zeit. Die Länder würden nur einen Teil ihrer Schulden über Euro-Bonds abdecken, für den Rest müssten sie weiterhin eigene nationale Anleihen begeben. Dadurch wären Mitnahmeeffekte unwahrscheinlicher: „Der intensivierte Druck der Märkte würde für Disziplin sorgen“, ist die Kommission überzeugt.

Änderung des EU-Vertrages nicht notwendig

Bei der dritten Variante wären Vertragsänderungen wohl nicht nötig, schätzt die Kommission. Sie wäre für Deutschland wohl am leichtesten verdaulich und sieht gemeinsame Garantien nur für streng festgelegte Anleihe-Tranchen vor. Den größten Teil müssten Staaten in Finanznot selbst schultern.

Für Unmut sorgt in Deutschland auch die Rolle der EZB als Krisenbekämpferin. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Zentralbank. „Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung“, sagte Hahn.

„Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommission, des Rates oder der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuzuweisen.“ Die Bundesregierung könnte dann zum Beispiel durch Beschluss des Bundestags dazu verpflichtet werden, gegen den Ankauf von Staatsanleihen wackeliger Euro-Länder durch die EZB zu klagen.