USA

Obamas Superkomitee scheitert mit Sparprogramm

Der Schuldenkompromiss der USA ist Makulatur. Monatelang hatte ein überparteiliches Komitee verhandelt. Doch eine Einigung war nicht möglich.

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Der Ausschuss zur Reduzierung der Staatschulden in den USA ist gescheitert. Eine Einigung vor Ablauf der Frist am Mittwoch um Mitternacht sei nicht möglich, erklärte das Superkomitee in Washington.

„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten“, hieß es. „Nach Monaten harter Arbeit und angestrengter Beratungen sind wir heute zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich sein wird, eine überparteiliche Einigung der Öffentlichkeit vor der dem Ausschuss gesetzten Frist zugänglich zu machen“, erklärten die beiden Vorsitzenden des Superkomitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray.

Fast drei Monate hatte die überparteiliche Sparkommission Zeit, für die im August beschlossenen Sparziele konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Erst hieß es, die sechs Demokraten und sechs Republikaner sollten Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar für die kommenden zehn Jahre festlegen . Später gab man sich mit 1,2 Billionen Dollar zufrieden.

Nach jetzigem Stand wurde wohl nicht einmal das erreicht. Offiziell sollte die Kommission ihr Ergebnis am Mittwoch präsentieren. Doch zuvor hätte sie es noch vom Haushaltsbüro des Kongresses abzeichnen lassen sollen. Daher ist nun schon so gut wie sicher, dass der Ausschuss ohne Ergebnis auseinander gehen wird.

Anstatt bis zur letzten Minute zu kämpfen, schoben sich die Politiker schon am Sonntag in den einschlägigen Talksshows gegenseitig die Schuld zu. Der Republikaner Hensarling warf den Demokraten vor, sie hätten nicht wirklich sparen, sondern nur die Steuern erhöhen wollen.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, behauptete dagegen, die Republikaner hätten neue Steuersenkungen für Reiche durch den Kongress schmuggeln und gleichzeitig die Sozialausgaben kürzen wollen. „Wenn es nicht so ernst wäre, könnte ich darüber lachen“, sagte Kerry. Zu den Einsparungen von 1,2 Billionen Dollar wird es nun trotzdem kommen – denn wenn sich die Kommission nicht einigt, treten automatische Kürzungen in Kraft.

Geplant war, dass der Ausschuss am Mittwoch seine Vorschläge vorlegt, die der Kongress spätestens am 23. Dezember absegnen sollte. Da es dazu sehr wahrscheinlich nicht kommen wird, treten am 15.Januar die automatischen Kürzungen im Umfang von 1,2 Billionen Dollar in Kraft.

Diese greifen ab Januar 2013 und sind so ausgestaltet, dass sie Anhängern beider Parteien gleichermaßen weh tun. So soll fast die Hälfte der Summe vom Militär und anderen Sicherheitsorganen beigesteuert werden.

Der Rest wird unter anderem von den Budgets für Nationalparks, Drogenprävention und Landwirtschaft abgezogen. Ausgenommen sind einzig Sozialprogramme wie Medicaid, die Krankenversicherung für Arme.

Dieser Automatismus hatte eigentlich dafür sorgen sollen, dass sich der Ausschuss auf einen Kompromiss einigt. Doch das Druckmittel war nicht stark genug. Vergangene Woche kündigte der republikanische Senator John McCain bereits an, dass er sich einer Kürzung der Militärausgaben widersetzen würde. „Das ist etwas, das wir beschlossen haben“, sagte er. „Wir können es wieder rückgängig machen.“

Ein wichtiger Streitpunkt in der Kommission waren wie schon im Sommer die Steuern. So wollten die Demokraten die von Präsident Barack Obamas Vorgänger George W. Bush erlassenen Steuererleichterungen Ende kommenden Jahres nur noch für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250.000 Dollar fortführen. Wer ein höheres Einkommen bezieht, hätte dann mehr bezahlen müssen. Dem widersetzten sich die Republikaner.

Dabei gab es in den vergangenen Wochen tatsächlich Momente, wo eine Einigung nahe schien. Die Republikaner wollten Steuererhöhungen zustimmen, die in den kommenden zehn Jahren für 300 Mrd. Dollar (222 Mrd. Euro) zusätzliche Einnahmen gesorgt hätten. Im Gegenzug waren die Demokraten bereit, 400 Mrd. Dollar bei Sozialprogrammen und der Krankenversicherung einzusparen.

Doch obwohl sich die zwölf Mitglieder des Ausschusses so nahe gekommen waren, konnten sie den Weg zu einem Kompromiss nicht ganz bis zum Ende gehen. Jede Partei dürfte es nun schwer haben, dieses Versagen für sich zu nutzen. Stattdessen dürfte es die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Politiker noch erhöhen. Ende kommenden Jahres sind Präsidentschaftswahlen. Dass sich bis dahin noch viel bewegt in Washington, erwartet kaum einer mehr.

Gründe zum Sparen gäbe es genug. Amerikas Verschuldung ist so hoch wie nie zuvor: Vergangene Woche wurde die Marke von 15 Billionen Dollar überschritten. Im Sommer setzte die Ratingagentur Standard & Poor's erstmals in der Geschichte des Landes die Kreditwürdigkeit der USA herab. Defizitäre Bundesstaaten wie Kalifornien haben Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute schon vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt. Elf Kommunen haben in diesem Jahr Insolvenz angemeldet.