Treffen in Berlin

Merkel und Cameron können sich nicht einigen

Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premierminister Cameron haben bei ihrem Treffen mit Blick auf die Schuldenkrise die Bedeutung eines geeinten Europas hervorgehoben. Doch es bleibt bei Worten: Die Regierungschefs konnten ihre Differenzen im Streit um eine Finanztransaktionssteuer nicht beilegen.

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Deutschland und Großbritannien sind sich bei der Zukunft Europas in zentralen Punkte weiterhin uneinig. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister David Cameron am Freitag in Berlin konnten die Regierungschefs weder Fortschritte im Streit um die von Deutschland geforderten Transaktionsteuer noch zu einem möglichen Ausbau der Kompetenzen der europäischen Behörden verkünden.

Merkel schlug stattdessen eine Veränderung der Verträge nur für die Länder der Euro-Gruppe vor. In der Diskussion um die künftige Finanzierung der europäischen Behörden sprachen sich Merkel und Cameron dafür aus, die Höhe der Überweisungen nach Brüssel an die Inflationsrate zu binden.

Dennoch wollen Deutschland und Großbritanien gemeinsam an einer Lösung der Schuldenkrise arbeiten. Kanzlerin Merkel unterstrich ihre Forderung nach eng begrenzten Änderungen der EU-Verträge, um die Einhaltung der Euro-Stabilitätsregeln strenger überwachen zu können. Sie sagte aber zugleich, man sei sich einig, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, „weil jeder die Haltung des anderen versteht“.

Beim deutschen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer sind sich beide Länder weiter uneins. London lehnt eine Einführung in Europa ab und hält dies nur global für möglich, wie Cameron bekräftigte. Er betonte, Großbritannien wolle in Europa aktiv und positiv agieren, „weil wir eine engagierte Handelsnation sind“. Die Stabilität der Eurozone betreffe auch Großbritannien, das ihr nicht angehört.

Merkel betonte ihren Einsatz für den Zusammenhalt aller 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union, der angesichts der Globalisierung wichtig sei. Die Kanzlerin und der britische Premier pochten zudem auf eine rasche Umsetzung der Ende Oktober vereinbarten Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung. „Da zählt jeder Tag“, sagte Merkel.